Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.deNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Stefan H. • 07.05.2025 Wie stehen Sie zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei und AfD? Antwort von Felix Schreiner CDU • 16.05.2025 Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.BundestagPolitisches Leben, Parteien Teilen Frage von Stefan H. • 02.05.2025 Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird? Antwort von Felix Schreiner CDU • 16.05.2025 Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wirdBundestagInnere Angelegenheiten Teilen Frage von Stefan H. • 28.04.2025 Der kommenden Regierung sollen 17 Ministerinnen und Minister angehören, das ist ein Minister mehr als in der Vorgängerregierung. Wie stehen Sie zur Forderung, auch bei Ministerposten zu sparen? Antwort von Felix Schreiner CDU • 16.05.2025 Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Aufstockung um ein Ministerium kritisch gesehen wird. Dennoch bin ich überzeugt, dass dies richtig ist: Zum ersten Mal haben wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.BundestagBundestag Teilen Frage von Felix S. • 12.05.2025 Was halten Sie von der Partei-Entscheidung, MdBs nach 3 Legislaturperioden (d.h. u.a. Gysi, Bartsch, van Aken, Gohlke, Lay, Akbulut, Meiser, Cezanne und Sie) nicht mehr zur Wahl aufzustellen? Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 16.05.2025 Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.BundestagBundestag Teilen Alle beantworteten Fragen Frage von Hanna S. • 16.05.2025 Warum setzt sich die CDU nicht flächendeckend für baulich getrennte Radwege ein, obwohl diese nachweislich die sicherste Lösung für den Radverkehr darstellen? Antwort ausstehend von Christian Fühner CDU NiedersachsenVerkehr Teilen Folgen Frage von Hanna S. • 16.05.2025 Warum setzt sich die CDU nicht flächendeckend für baulich getrennte Radwege ein, obwohl diese nachweislich die sicherste Lösung für den Radverkehr darstellen? Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU BundestagVerkehr Teilen Folgen Frage von Julius K. • 16.05.2025 Wie stehen Sie dazu, dass in Ihrer Heimatgemeinde Bürgerrechte auf Akteneinsicht ignoriert werden? Sehen Sie strukturellen Handlungsbedarf, wenn Kommunen Transparenzpflichten missachten? Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU Baden-WürttembergRaumordnung, Bau- und Wohnungswesen Teilen Folgen Frage von Gernold R. • 16.05.2025 Sehr geehrter Hr. Bouffier, was gedenkt die neue Bundesregierung zu tun, um den Einfluss der Lobbyisten zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Antwort. MfG Gernold R. Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU BundestagLobbyismus & Transparenz Teilen Folgen Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de 6 Mai 2025 Interessenkonflikte, Lobbytätigkeiten, Affären Die Lobby-Akte der Regierung Merz picture alliance / Flashpic | Jens Krick 15 Apr. 2025 Lindners Wirtschaftswende-Konzept So kam das Papier zustande, das zum Ampel-Aus führte abgeordnetenwatch | 518315645 picture alliance / photothek.de | Kira Hofmann 10 Apr. 2025 Einfluss hinter verschlossenen Türen Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner 7 März 2025 Neuer Bundestag Diese drei neuen Abgeordneten stehen im Lobbyregister Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2021 - 2025 psphotograph von Getty Images Pro via canva.com 512 206 18 März 2025 Lockerung der Schuldenbremse weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Kaboompics.com von Pexels via canva.com 390 0 31 Jan. 2025 Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images via canva.com 338 349 31 Jan. 2025 Zustrombegrenzungsgesetz weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images Signature via canva.com 519 93 30 Jan. 2025 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Stefan H. • 07.05.2025 Wie stehen Sie zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei und AfD? Antwort von Felix Schreiner CDU • 16.05.2025 Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.BundestagPolitisches Leben, Parteien Teilen
Frage von Stefan H. • 02.05.2025 Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird? Antwort von Felix Schreiner CDU • 16.05.2025 Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wirdBundestagInnere Angelegenheiten Teilen
Frage von Stefan H. • 28.04.2025 Der kommenden Regierung sollen 17 Ministerinnen und Minister angehören, das ist ein Minister mehr als in der Vorgängerregierung. Wie stehen Sie zur Forderung, auch bei Ministerposten zu sparen? Antwort von Felix Schreiner CDU • 16.05.2025 Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Aufstockung um ein Ministerium kritisch gesehen wird. Dennoch bin ich überzeugt, dass dies richtig ist: Zum ersten Mal haben wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.BundestagBundestag Teilen
Frage von Felix S. • 12.05.2025 Was halten Sie von der Partei-Entscheidung, MdBs nach 3 Legislaturperioden (d.h. u.a. Gysi, Bartsch, van Aken, Gohlke, Lay, Akbulut, Meiser, Cezanne und Sie) nicht mehr zur Wahl aufzustellen? Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 16.05.2025 Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.BundestagBundestag Teilen
Frage von Hanna S. • 16.05.2025 Warum setzt sich die CDU nicht flächendeckend für baulich getrennte Radwege ein, obwohl diese nachweislich die sicherste Lösung für den Radverkehr darstellen? Antwort ausstehend von Christian Fühner CDU NiedersachsenVerkehr Teilen Folgen
Frage von Hanna S. • 16.05.2025 Warum setzt sich die CDU nicht flächendeckend für baulich getrennte Radwege ein, obwohl diese nachweislich die sicherste Lösung für den Radverkehr darstellen? Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU BundestagVerkehr Teilen Folgen
Frage von Julius K. • 16.05.2025 Wie stehen Sie dazu, dass in Ihrer Heimatgemeinde Bürgerrechte auf Akteneinsicht ignoriert werden? Sehen Sie strukturellen Handlungsbedarf, wenn Kommunen Transparenzpflichten missachten? Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU Baden-WürttembergRaumordnung, Bau- und Wohnungswesen Teilen Folgen
Frage von Gernold R. • 16.05.2025 Sehr geehrter Hr. Bouffier, was gedenkt die neue Bundesregierung zu tun, um den Einfluss der Lobbyisten zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Antwort. MfG Gernold R. Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU BundestagLobbyismus & Transparenz Teilen Folgen
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