Bundesweites Böllerverbot Jetzt! Sehr geehrter Herr Frei, wann kommt endlich das Bundesweite Bölerverbot?Letztes Jahr 2024/2025 ist von der Polizeigewerkschaft auf innit. eine Petition von
von der Polizeigewerkschaft gestartet worden und mit über einer Million Unterschriften übergeben worden. Wann folgen wir endlich? Die Niederlande machen es vor. Wann werden wir Menschen endlich gehört?
https://www.instagram.com/stories/marc_raschke/3643399449246530657?utm_source=ig_story_item_share&igsh=aTFobDR6N2M3MTF3
Sehr geehrte Frau K.,
meine Haltung dazu ist klar: ein kaum durchzusetzendes generelles Böllerverbot, das alle Menschen gleichermaßen unter Generalverdacht stellt, widerspricht unserer freiheitlich organisierten Gesellschaft. Unsere Kommunen haben schon heute alle Möglichkeiten, ein solches Verbot situativ und punktuell anzuordnen. Ein bundesweites Verbot hat keine Priorität und es dürfte dafür weder in der Bundesregierung noch im Parlament eine politische Mehrheit geben. Im Übrigen wird dieses Thema auch in der Bevölkerung sehr differenziert gesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Grundvergütung der Abgeordnetendiäten in Frankreich ist aufgrund verschiedener Faktoren niedriger als in Deutschland. Entscheidend dürften am Ende aber die unterschiedlichen politischen Traditionen sein.
Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend
Social Media ist heute ein notwendiger Baustein in der politischen Kommunikation, da man viele Menschen vor allem über dieses Medium erreicht. Ob man es gut findet oder nicht, Politik passt sich damit der Lebenswirklichkeit der Menschen an.
Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier schlecht ab: Frankreich etwa bindet, je nach Sektor, 50-80 % der Vergaben an französische Unternehmen, während China vermutlich nahezu 100 % seiner Entwicklungsprojekte über staatliche Unternehmen abwickelt.