Frage von Markus G. • 06.07.2026 Warum wird das IFG geändert? Jens Spahn hat mit der Maskenaffäre gezeigt dass wir dieses Gesetz in der jetzigen Form brauchen, um Misstände aufzudecken. Die Änderung zielt auf Verdunkelung Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Markus G. • 06.07.2026 Warum schröpft die Regierung die Mittel-und unteren Einkommen anstatt endlich wieder die Vermögensteuer zu reaktivieren die seit 1999 ausgesetzt wurde. Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU Vermögenssteuer Bundestag
Frage von Jens K. • 06.07.2026 Sind Sie für oder gegen die Krankmeldung am ersten tag sowie die Kopplung des renteneintritt an die Lebenserwartung? Antwort ausstehend von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Krankschreibung Rentenreform Baden-Württemberg
Frage von Jens K. • 06.07.2026 Sind Sie für oder gegen die Krankmeldung am ersten tag sowie die Kopplung des renteneintritt an die Lebenserwartung? Antwort ausstehend von Matthias Hiller CDU Krankschreibung Rentenreform Bundestag
Frage von Jens K. • 06.07.2026 Sind Sie für oder gegen die Krankmeldung am ersten tag sowie die Kopplung des renteneintritt an die Lebenserwartung? Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD Krankschreibung Bundestag
Frage von Julian D. • 06.07.2026 Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen, Arbeitnehmerrechte durch Reformen schwächen und so die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, während die AfD-Gefahr in Kauf genommen wir Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD Informationsfreiheitsgesetz Bundestag