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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sven Z. • 27.03.2026
Îst es angesichts steigender Inflation aus Gründen des Irankriegs wirklich noch vermittelbar, an der Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung festzuhalten?
Portrait von Franc Dierl
Antwort 09.04.2026 von Franc Dierl CSU

Wir nehmen den wachsenden Unmut in der Beamtenschaft sehr ernst und werden diesen in den weiteren Beratungen des Haushalts berücksichtigen. Seien Sie versichert: Die CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und wird dafür Sorge tragen, dass Bayern auch künftig ein attraktiver Dienstherr bleibt.

Frage von Emil O. • 12.03.2026
Sollte die Amtszeit von Amtsträger*innen in der Bremer Bürgerschaft begrenzt werden?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 09.04.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den Wunsch nach Erneuerung und frischen Impulsen kann ich gut nachvollziehen – eine starre Mandatszeitbegrenzung halte ich dennoch für den falschen Weg.

Frage von Felix S. • 21.03.2026
Haben Sie sich schon mal mit dem pandemischen Vitamin D-Mangel in unserer Gesellschaft befasst? Ist Ihnen die "Verzehrstudie 2" bekannt, die diesen 2007 feststellte? Hat die Politik danach gehandelt?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 09.04.2026 von Lina Seitzl SPD

Vitamin D ist gesundheitlich sinnvoll, aber kein belegter Ersatz für Impfungen. Gegen schwere COVID 19 Verläufe waren Impfungen der entscheidende Schutz.

Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 09.04.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Für die Verteilung und Veröffentlichung der Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, schriftlichen Berichte und Wahlvorschläge als Landtagsdrucksachen ist der Niedersächsische Landtag verantwortlich. Dies kann jedoch durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Clarissa G. • 09.04.2026
Liebe Franziska, das aktuelle Strategie Papier der AFD “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer“ sich stärker im ländlichen Raum zu etablieren! Was können wir dagegen tun?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard K. • 09.04.2026
Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Johannes R. • 09.04.2026
Ich möchte gerne wissen wie viele Vorbestrafte Abgeordnete aufgeschlüsselt auf Parteizugehörigkeit, im bayrischen Landtag vertreten sind.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Frage von Clarissa G. • 09.04.2026
Hallo Herr Hagel, durch die momentane Situation ist der Absatz von E Fahrzeugen um über 40% gestiegen -wieso möchte ihre Partei weiterhin am Verbrenner festhalten?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
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