Lobbyisten im Bundestag

Unseren 4.191 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Die Erfolge: Was wir bereits erreicht haben

Schärfere Zugangsregeln für Lobbyisten erreicht

Jahrelang konnten Lobbyisten unbemerkt in den Bundestag gelangen - mit Hausausweisen, die ihnen die Parteien im Geheimverfahren verschafft haben. Doch diese Praxis hat der Bundestag 2016 abgeschafft und damit auf unsere erfolgreiche Transparenzklage reagiert. 2015 war die Parlamentsverwaltung in mehreren Gerichtsentscheidungen auf Offenlegung der Lobbyistennamen verurteilt worden. Durch die verschärften Zugangsregeln bekommen nun sehr viel weniger Lobbyisten ungehinderten Zugang zum Parlament. 

 

Lobbykontakte der Parteien per Klage offengelegt

2014 machten wir öffentlich, dass Lobbyisten über einen inoffiziellen Weg an einen Hausausweis für den Bundestag gelangen können. Dafür reichte ihnen die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers. Im Gegensatz zu Linken und Grünen weigerte sich die GroKo, uns ihre Lobbykontakte mitzuteilen. Nachdem auch die Bundestagsverwaltung die Namen nicht herausgeben wollte, klagten wir erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Der Bundestag ging zunächst in Berufung, legte aber wenig später nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts die Hausausweis-Liste offen.
 

Beschlossen: Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung nach Petition

Jahrelang blockierten Politiker ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Das änderte sich, als abgeordnetenwatch.de 2012 die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" startete: Mehr als 50.000 Menschen unterschrieben, wir überreichten die Petition den verantwortlichen Politikern im Rechtsausschuss. 2014 beschloss der Bundestag endlich ein Anti-Korruptionsgesetz. Das ist wegen eines Schlupfloches zwar nicht perfekt, doch die Petition hat gezeigt: Wenn sich viele Menschen für etwas einsetzen, lässt sich auch die stärkste Blockade überwinden!

Steinbrücks Honorarvorträge aufgedeckt

Hohe Wellen schlugen im Sommer 2010 unsere Recherchen über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück (SPD). Der frühere Finanzminister war zahlreichen Bundestagssitzungen und wichtigen Abstimmungen ferngeblieben, hatte gleichzeitig aber hochbezahlte Vorträge gehalten. Nachdem die großen Medien berichteten, wurde der Ex-Minister in der ARD-Sendung Beckmann direkt mit unseren Recherchen konfrontiert - er gelobte Besserung. Im Rahmen der Kanzlerkandidatur von Steinbrück kochte das Thema 2012 wieder hoch. Auf einmal forderten alle Parteien striktere Veröffentlichungspflichten.

Schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete angestoßen

Ausgelöst durch die abgeordnetenwatch.de-Recherchen im "Fall Steinbrück" und die anschließende Diskussion über Nebentätigkeiten reagierten Union und FDP im Oktober 2012 mit strengeren Offenlegungspflichten. Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nun sehr viel genauer angeben. Ein wichtiger erster Schritt, der aber nicht ausreicht. Denn mit der neuen Regelung lassen sich noch immer große Teile der Nebeneinkünfte verschleiern. abgeordnetenwatch.de setzt sich dafür ein, dass Parlamentarier ihre Nebenverdienste komplett offenlegen müssen - bis auf den letzten Cent!

Dubioser Nebenjob von Unions-Fraktionsvize recherchiert

Ende 2012 stießen wir bei Recherchen auf Honorare, die der private Nachrichtendienst Hakluyt & Company dem CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs gezahlt hatte. Von der Nebentätigkeit wusste die Öffentlichkeit allerdings nichts. Denn auf Fuchs' Bundestagsseite war jahrelang ein ganz anderer Auftraggeber angegeben - eine harmlose Geographen-Vereinigung mit ähnlichem Namen. Durch unsere Recherche kam die dubiose Nebentätigkeit an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Medien berichteten, Fuchs geriet in Erklärungsnot. Gegen unsere Berichterstattung ging dieser mit einer Abmahnung vor. 

 

Veröffentlichung von tausenden Bundestagsgutachten erwirkt

Auf Druck von abgeordnetenwatch.de und vielen Bürgerinnen und Bürger hat der Bundestag nach Jahren der Geheimniskrämerei tausende wissenschaftliche Gutachten ins Internet gestellt. abgeordnetenwatch.de hatte eine Liste mit den Gutachten-Titel öffentlich gemacht und Bürger aufgefordert, diese einzeln beim Bundestag anzufordern. Angesichts von über 2.000 Anfragen entschied sich der Bundestag, die Gutachten von sich aus zu veröffentlichen. 2016 erhielten wir dafür zusammen mit fragdenstaat.de den Otto Brenner Preis.

 

Frageportale nach abgeordnetenwatch.de-Vorbild auch in anderen Ländern

Inspiriert von abgeordnetenwatch.de in Deutschland haben sich vergleichbare Portale in Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Irland und Österreich gegründet. Auch außerhalb Europas läuft das Projekt: In Tunesien kümmert sich die NGO Al Bawsala mit marsad.tn um Transparenz in der Politik und setzt sich eine demokratische Entwicklung nach dem arabischen Frühling ein. Mit Aktivisten in Italien, Ghana, Nigeria und Afghanistan sowie weiteren Ländern stehen wir im Austausch.

 

Diätenerhöhung abgesagt

Die Entrüstung war groß, als im Mai 2008 Pläne für die zweite Diätenerhöhung innerhalb weniger Monate bekannt wurden. Auf abgeordnetenwatch.de forderten hunderte Bürgerinnen und Bürger von ihren Abgeordneten eine Stellungnahme. Viele Politiker aus der Regierungskoalition legten sich in ihren Antworten vor der Abstimmung öffentlich auf ein "Nein" fest - das Projekt hatte keine Mehrheit mehr und wurde abgesagt.

 

 

Ausgezeichnet: Internationaler Preis für Demokratie

abgeordnetenwatch.de ist Preisträger des rennomierten „Democracy Award“. Mit dem Preis würdigt das angesehene National Democratic Institute, vergleichbar mit der Friedrich-Ebert Stiftung in Deutschland, „herausragende Einzelpersonen und Organisationen“, die sich „durch unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet haben". Ausgezeichnet wurden neben abgeordnetenwatch.de 17 weitere Transparenzprojekte. Preisträger waren in der Vergangenheit u.a. Desmond Tutu, Bill Clinton und Vaclav Havel.

 

"Faulster Abgeordneter" entlarvt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck beantwortete keine Bürgeranfragen über abgeordnetenwatch.de und fehlte bei zahlreichen Abstimmungen. "Ist er Deutschlands faulster Abgeordnete" fragt daraufhin eine Boulevard-Zeitung mit Bezug auf die Angaben bei abgeordnetenwatch.de. Nach der Berichterstattung zahlreicher Medien gab von Bismarck einige Monate später sein Bundestagsmandat zurück.

 

Ausführliche Infos über unsere Arbeit der ersten zehn Jahre finden Sie in unserer Chronik - 10 Jahre abgeordnetenwatch.de.

 

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.