Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss

Wie kommen Lobbyisten an einen Hausausweis für den freien Zugang zum Bundestag? Das ist offenbar streng vertraulich: Die Parlamentsverwaltung verweigert gegenüber abgeordnetenwatch.de die Herausgabe der Zugangsregeln - angeblich aus Sicherheitsgründen. Wir haben uns das Dokument anderweitig besorgt. Lesen Sie hier, was Sie eigentlich gar nicht wissen dürfen.

Um in den Deutschen Bundestag vorgelassen zu werden, müssen Bürgerinnen und Bürger auch schon mal etwas länger anstehen. Sehr viel schneller geht es da für einen Lobbyisten. Beim Pförtner zeigt er seinen Hausausweis vor, und schon öffnen sich ihm alle Türen: zu den Abgeordnetenbüros, den Fraktionsfluren oder dem Parlamentsrestaurant.

Auf den ersten Blick herrscht sogar ein Mindestmaß an Transparenz darüber, welche Interessenvertreter einen Ausweis bekommen können: Der Lobbyist und sein Verband müssen sich dafür im öffentlichen Register des Bundestages eintragen, so wie es 2.175 Organisationen (Stand: Mai) schon getan haben. Für die Öffentlichkeit ist damit immerhin klar: Wer im Register steht, darf einen Hausausweis fürs Parlament beantragen - wer nicht, muss draußen bleiben. So einfach ist das und so steht es in Anhang 2 der Bundestagsgeschäftsordnung.

Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Pflicht zur Veröffentlichung des eigenen Namens gilt nur für den Teil der Lobbyisten, der sich registrieren lässt. Alle anderen können auf einem sehr viel diskreteren Weg an einen Hausausweis gelangen - und zwar ohne dabei öffentliche Spuren zu hinterlassen: Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen reicht Lobbyisten bereits die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers, um einen Ausweis zu beantragen. Aus den Fraktionen ist zu hören, dass so etliche Hausausweise ausgestellt wurden.

Die Praxis mit der Geschäftsführer-Unterschrift ist derart vertraulich, dass darüber weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung auch nur ein einziges Wort verloren wird. Wenn man so will, betreten einige Lobbyisten den Bundestag unerkannt durch die Hintertür, während andere unter den Augen der Öffentlichkeit den Haupteingang nehmen müssen.

Wie kann dies sein - und vor allem: Wo ist das festgelegt? Zunächst einmal herrscht Schweigen; zwei abgeordnetenwatch.de-Anfragen an Parlamentspräsident Norbert Lammert zur Rechtsgrundlage bleiben wochenlang unbeantwortet.

Parallel dazu bittet abgeordnetenwatch.de das Pressereferat des Deutschen Bundestages um Zusendung der offiziellen Zugangsregeln zu den Parlamentsgebäuden - darin müsste es schließlich konkrete Angaben zur Rechtsgrundlage für die Lobbyisten-Ausweise geben. Das Dokument wird unverzüglich zur Verfügung gestellt, allerdings mit einer überraschenden Einschränkung: Der zentrale Punkt "II. Zutrittsberechtigung": fehlt.

Man habe keine vollständige Fassung, heißt es entschuldigend, doch besorgen will die Parlamentssprecherin diese auch nicht. Der Grund dafür zeigt sich wenig später: Die offiziellen Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - sie werden von der Parlamentsverwaltung unter Verschluss gehalten. Begründung: "Die mit '...' gekennzeichnete Abschnitte [sic] in den Zugangs- und Verhaltensregeln sind interne, sicherheitsrelevante Passagen."

Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Öffentlichkeit offenbart sich da: "Dem Deutschen Volke" steht zwar groß über dem Hauptportal des Deutschen Bundestages - wer aber unter welchen Umständen hinein darf, geht nicht einmal den Souverän etwas an.

Inzwischen hat abgeordnetenwatch.de sich die internen "Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften", so der offizielle Name, auf anderem Wege besorgt. Auf Seite 4 findet sich die Rechtsgrundlage für Lobbyisten, die die Öffentlichkeit bislang nicht kennen durfte:

Dass Lobbyisten den Deutschen Bundestag "nicht zuletzt im Interesse des Parlaments" betreten - auch davon ahnte man bislang nichts. Wie denn das Parlamentsinteresse in diesem Kontext zu verstehen sei, wollte abgeordnetenwatch.de von der Bundestagspressestelle Ende Mai per Mail wissen. Antwort: bislang keine.

[Nachtrag vom 13.6.2014: Die Bundestagsverwaltung hat uns nach über zwei Wochen heute so etwas wie eine Antwort auf die gestellte Frage zukommen lassen: "Hausausweise auf der Grundlage des Abschnitts II Nr. 2 Satz 5 und Satz 6 der Zugangs- und Verhaltensregeln müssen durch einen Parlamentarischen Geschäftsführer befürwortet werden. Die Bundestagsverwaltung tritt nicht in eine eigene Prüfung ein."]

Immerhin hat Bundestagspräsident Norbert Lammert inzwischen von sich hören lassen. Genau einen Monat nach der ersten abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom 5. Mai lässt er nun mitteilen, in welchem Dokument die Rechtsgrundlage für die Lobbyisten-Ausweise zu finden sei: in den internen Zugangsregeln.


"Melden Sie sich doch als Lobbyist an"

Der investigative Journalist und Autor Mathew D. Rose berichtet in seinem Buch "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" (2011) von folgendem Erlebnis im Zusammenhang mit Bundestags-Hausausweisen:

Für seine Buchrecherche führte Rose im Deutschen Bundestag zahlreiche Hintergrundgespräche. Eines Tages erkundigte er sich nach einem Presseausweis, um nicht jedes Mal von seinen Gesprächspartnern am Eingang abgeholt werden zu müssen. Einen Presseausweis, so erfuhr er, bekämen nur Journalisten, die regelmäßig an Bundespressekonferenzen teilnähmen. Auf Rose traf dies allerdings nicht zu, und so erhielt er von dem Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung folgenden, ernst gemeinten Ratschlag: "Melden Sie sich doch als Lobbyist an - dann erhalten Sie einen Hausausweis" (dies war damals - 2011 - noch möglich, wenn man die Unterschriften von fünf Bundestagsabgeordneten zusammenbekam). "Der Vorschlag", schreibt Rose in seinem Buch, "verschlug mir die Sprache".

Vorkommende Politiker

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Kommentare

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Bitte machen Sie weiter mit Ihren Anfragen und Recherchen!!!
Es ist wirklich überfällig, dass wir unseren Politikern mehr auf die Finger schauen. Je mehr man erfährt, umso mehr stehen einem die Haare zu Berge.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Achenbach

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na wenn man sich diese ganze besonderheit der BRiD. anschaut, dann ist das nicht verwunderlich. Von einem Rechtsstaat sind sie sehr weit entfernt, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte.(Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Reschtsstaat ) Wenn dann noch Unser jetziger Vizekanzler, seine lieben Frau Merkel vor nicht allzulanger Zeit, bescheinigte dass Sie die Vorsitzende einer NGO ist, na dann weis ich nicht mehr, was es da noch viel zu Schreiben gibt. Dass diese Land seit fast 70 jahren eine Kolonie=(Waffenstillstand) der USA FRA & GB ist,ist ja mittlerweile einigen Menschen in diesem Lande bekannt und auch ausgesprochen beziehungsweise Bewiesen worden. Hier müssten viel schwerere Geschütze aufgefahren werden, als solche, für diese nichtnutzigen Politiker, die nicht an Ihr Volk denken, sondern in Mehrheit an ihr Portmanee.Aber trotz allen ist es schön dass IHR da seid und diesen Typen auf die Finger schaut und auch Öffentlich macht, vielen dank dafür .
mfG. Wolf.N.

Antwort auf von Wolf. N.

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Leider ist es so, das ist auch meine Meinung. Weil die Privaten alles besser können, sorgen diese unerkannten Lobbyisten auch noch für die richtigen Gesetzesvorlagen. Es erklärt auch, wie der Schreihals-selig aus dem Süden seinen Kindern 200 Mio DM hinterlassen konnte. Vielleicht die Provision von Honni und seinen Vertretern für die 3 Milliarden Kredit?

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Bringt man das in den Zusammenhang mit den Nebenberdiensten der Parlamentarier wird auch klar was das Interesse de Parlaments ist. Die Lobbyisten erledigen die gesetzgeberische Arbeit was in beiderseitigem Einbernehmen doch die für beide Seiren gewinnbringendste Lösung ist. Danke fuer eure Recherche und weiter so

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"Zitat: \""Im Interesse des Parlaments\""""...

Ob die nein

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Bananenrepublik. Nix Demokratie. Nix Rechtsstaat

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Wenn so, wie unter Merkel/Rösler, in der Energie Politik die Gesetzentwürfe von Lobbyisten formuliert werden, dann könnte man sich so manchen \""Ministerialen\"""" und deren Pensionen doch sparen.

Bei den Abgeordneten ist es noch schlimmer. Wozu Immunität? Wieso behandelt man diese Leute nicht nach dem Beamten Recht? Besteuern nach dem Steuerrecht und Pensionsansprüche nur für die Zeit die sie tatsächlich im Parlament sind

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Bundestag hält Zugangsregeln für Lobbyisten unter Verschluss
Oder mit anderen Worten, es geht uns nichts an wer uns regiert.

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[gelöscht - wir bitten um einen respektvollen Umgangsform / die Redaktion]

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DANKE für Ihr Engagement!
Es ist schon ätzend, was man beim Blick hinter die Schönrede-Fassade so alles mitbekommt.
Und immer geht es um Geld, Macht und Einfluss.

Der MENSCH spielt keine Rolle mehr im Politik-Theater.
Pardon, natürlich doch: Als Geldgeber für den ganzen Zirkus.

WIR SIND DAS VOLK - ich sehne mich danach, mit tausenden Menschen vor dem \""Reichstag\"""" oder anderswo zu stehen und das zu rufen. Unter den Augen der Presse und der Öffentlichkeit.

Vor'm Bundesverfassungsgericht haben wir es im Sept. 2012 schon getan.
Es wurde - natürlich - nicht darüber berichtet in den Mainstream-Medien.
Hier mein Bericht:
http://www.glmk.de/2012/09/09/esm-letzte-kundgebung-vor-urteil-durch-das...

"

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Solche Verallgemeinerungen treffen erstens nicht zu und helfen zudem der Sache nicht.

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na klar entlasten die Lobbyisten die Politiker. Sie schreiben ihnen die Gesetzestexte und überarbeiten die Entwürfe der Ministerien. Das ist eine saubere Arbeitsteilung und eröffnet viel Raum für Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Volksvertreter sind sie ja schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Aber das ist immer so in solchen scheindemokratischen Systemen. Das kann man auch nicht von innen sondern nur von außen durch eine Abschaffung des Systems ändern.

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Als Bürgerinnen und Bürger können wir Ihnen gar nicht genug danken!

Im Grunde genommen bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen.
Wir dürfen unsere Belange nicht mehr an machthungrige Menschen und selbstgerechte Politiker delegieren, die sich dann mittels der ihnen einberaumten Priviliegien über uns stellen und sich nicht einmal mehr daran erinnern, was ihre eigentliche Aufgabe ist, so sehr sind sie mit Selbstbedienung, Abwiegeln und Verharmlosen beschäftigt.
Bitte starten Sie GEMEINSAM MIT ANDEREN ORGANISATIONEN eine einzige Petition starten, die Lobbyismus eindeutig und klar in seine Schranken weist.
Sonst werden wir in keinem einzigen Punkt Recht bekommen: TTiPP, Multinationalen wie Bayer, Monsanto und Syngenta, Banken und völlig nutzlose bis schädliche Einrichtungen, die nur zur Verschleierung solcher Vorgänge dienen, die Liste ist lang. Ich finde, bei den Lobbyisten anzufangen ist ein guter Weg.

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Unglaublich! Was man mir, uns Allen von Demokratie beigebracht hat, wird in der Praxis regelmäßig nicht angewandt. Aus eigener Erfahrung, als Bürgermeister eines 2000 Seelen Ortes, kann ich ebenfalls von Korruption und Eigennutz berichten.

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es ist schon tief abstoßend, wie durch geheimnisrelevant eingestufte Sachverhalte
unsere Demokratie hintergangen wird

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Wen das noch wundert, der muss spätestens seit dem Bundesparteitag der CDU im Juni 2005 darauf verzichtet haben, genau zuzuhören was die damalige und heute Vorsitzende der CDU, und heutige Bindeskanzlerin gesagt - zumindest ist es so im Manuskript ihrer Rede auf Seite 5 - unten - nachzulesen: „Die Menschen Deutschlands haben wahrlich kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“ Es gilt das gesprochene Wort! Aber genau so steht es zumindest im Manusskript!
Und weil Frau Merkel uns das schon fast vier Monate vor der Bundestagswahl gesagt hat, und weil WIR als Souverän nach 1945 nicht bis in alle Ewigkeit Recht auf Demokratie haben wollten, darum hat das Deutsche Volk sie im September 2005 - letztendlich durch die Bundestagswahl zur Bundeskanzlerin gewählt!
Und nur der Vollständikeit halber!
Und für den, der ihr nicht glauben mochte, hat Frau Merkel dann als Bundeskanzlerin - vor den Teilnehmern des Kirchentages 2009 in Bremen - auch gesagt:
„Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen Souveränität, Rechte an andere abzugeben.“ Zum Beispiel als Teil des VOLKes den Bundestag des Deutschen Volkes zu betreten! Wohl wissend, dass WIR das RECHT auf DEMOKRATIE nicht \""bis in alle Ewigkeit haben!
Die Ausrede: Das haben WIR alles NICHT gewusst! - wie nach 1945

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Ihr \""armen\"""" heuchelnden Deutsche!
Eigentlich könntet Ihr mit eurer Scheinnaivität beinahe einen Leid tun!
Aber als drittgrößter Waffenlieferant der WELT vor allem an Schurkenstaaten (Katar

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Bist du vielleicht mal auf den Gedanken gekommen, dass das mit den Waffengeschäften wie geschmiert läuft, weil die hier erwähnten Lobbyisten im Hintergrund so geschmeidig wirken (können)?

Waffenexporte abschaffen, super Idee! Irgendwelche praktikable Vorschläge, wie die Zivilgesellschafft dazu beitragen kann?

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Wir haben es nicht nur befürchtet, ich denke im Grunde wissen wir doch schon lange das wir mit unserem sogenannten Urnengang als Souverän nur ein korruptes Politgeschwür ernähren. Die rückwirkende Abzocke der privaten Altersvorsorge ( doppelte GKV auf Betriebsrenten , Zugriff auf Lenensversicherungen etc.) sind doch nur die Spitze des Rechtsbruches und ein nachhaltiger Beweis dafür , das unsere Rechtsstaatlichkeit mehr denn je durch Lobbyismus und damit verbundene Korruption in Frage steht! Der Aufschrei der Sozialverbände nützt im Kern nichts, solange beispelsweise der VDK nicht in der Lage ist, seine Mitglieder geschlossen zur Wahlurne zwecks Politikwechsel zu führen (oder zumindest damit massiv zu drohen) Eine andere Sprache verstehen die Politganoven bekanntlich nicht !! Die Trennung von politischer Macht ist angesagt u. bei den Wendehäsen der FDP kann man das gleich unter Beweis stellen das dies dauerhaft funktionieren könnte,....

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Nur wenn sich Bürger als Demokraten verstehen, sich um die Zu- und Umstände in ihrer Demokratie kümmern, wird Demokratie möglich.
Zur Wahl gehen, die Stimme abgeben, ohne dieselbe vier Jahre verstummen, die Gewählten nach Gutdünken und Kalkül gewähren lassen, genügt zur Umsetzung des demokratischen Anspruchs - regieren durch das Volk - offensichtlich nicht.

Weiter so, Abgeordnetenwatch.

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das Problem ist das Parteiensystem.
eine Demokratie würde vielleicht eventuell funktionieren können, aber ganz sicher niemals als repräsentative Demokratie.
Ein Parteiensystem ist ein direkter Widerspruch zu einer Demokratie.
Jeder Abgeordnete des Volkes darf nur und alleine wegen seiner Person und seiner Meinung gewählt werden, die er in der Volksvertretung ein zu eins seinem Gewissen alleine entsprechend auch umzusetzen hat, ansonsten wird er beim nächsten Mal nicht mehr gewählt.
Ein Parteiensystem hebelt dieses Korrektiv vollständig aus, indem immer wieder Leute auf Wahllisten kommen, die schon vorher bewiesen haben, daß sie sich einen Dreck an ihre vordem gemachten Versprechen halten.
In einem Parteiensystem ist so etwas möglich.
Der Fraktionszwang ist der Tod der Demokratie.

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1. Kein Abgeordneter ist an den Fraktionszwang gebunden. Er muss nur bereit sein, fraktionsinternes mobbing auszuhalten, wenn er seinem Gewissen folgt. Natürlich muss er auch dafür sorgen, dass er in seinem erlernten Beruf sein Auskommen hat, wenn er bei der nächsten Wahl von der LIste fliegt.
Machbar ist das allemal. Dafür gibt es viele Beispiele, die beweisen, dass es mutige Abgeordnete gibt, die jenseits von Fraktionszwängen ihrem Gewissen folgen.

2. Wie sieht Ihre Alternative aus:
Wöchentliches Treffen des Volkes unter der alten Eiche in der Dorfmitte, um direkte Demokratie zu praktizieren?

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