Eilentscheidung: Bundestag muss Lobbyisten mit Hausausweisen nennen

Spektakuläre Entwicklung in Sachen Hausausweise: Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Freitag die Identitäten von Lobbyisten nennen, die regelmäßigen Zugang zum Parlament haben. Damit ist die abgeordnetenwatch.de-Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte aber dennoch nicht vom Tisch.

Welchen Lobbyisten haben die Fraktionen einen Hausausweis zum Bundestag verschafft? Linke, Grüne und zuletzt auch die SPD hatten dies im Zuge von abgeordnetenwatch.de-Recherchen freiwillig mitgeteilt - nur die Union weigerte sich beharrlich. Doch nun kann die CDU/CSU nicht weiter geheim halten, welchen Unternehmen, Verbänden und Organisationen sie Zugang zum Bundestag ermöglicht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitag überraschend einer Informationsklage ("Eilklage") des Berliner Tagesspiegel stattgegeben. Die Zeitung hatte - gestützt auf das Presserecht - argumentiert, es gebe angesichts der abgeordnetenwatch.de-Klage und der damit einhergehenden Berichterstattung ein gesteigertes öffentliches Interesse an einem in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Thema. Dies sahen auch die Richter so; ihr Eilbeschluss ist unanfechtbar.

Was bedeutet das?

Darum hat unsere Klage weiter Bestand

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts heißt nicht, dass sämtliche Lobbykontakte der CDU/CSU-Fraktion auch tatsächlich veröffentlicht werden. Der Bundestag muss die Namen der Verbände, Unternehmen und Organisationen, die über die Union einen Hausausweis erhalten haben, lediglich dem Tagesspiegel mitteilen. Ob dieser die vollständige Liste veröffentlicht oder nur einzelne Hausausweisinhaber im Rahmen seiner Berichterstattung nennt, bleibt der Zeitung überlassen.

Auch aus diesem Grund hat sich die abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Bundestag noch nicht erledigt. Damit verfolgen wir zum einen das Ziel, dass die Lobbykontakte der Fraktionen allgemein zugänglich werden. Zum anderen wollen wir aber auch erreichen, dass künftig jede und jeder Informationen über die von den Fraktionen bewilligten Hausausweise einholen kann. Das ist bislang nicht der Fall und daran ändert auch die Eilentscheidung vom Freitag erst einmal nichts. Denn anders als eine Bürgerin oder ein Bürger konnte sich der Tagesspiegel auf das Presserecht berufen. Deswegen streben wir ein Grundsatzurteil an, das ein für allemal klarstellt: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss jederzeit in Erfahrung bringen können, welche Lobbyisten über einen Hausausweis Zugang zu unseren Abgeordneten haben - und zwar per formloser Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). (Am Besten wäre natürlich, wenn der Bundestag diese und andere Informationen in einem verbindlichen Lobbyregister von sich aus öffentlich machen würde, doch das wird in absehbarer Zeit nicht passieren.)

Eilentscheid ist die nächste Niederlage für den Bundestag

Auf jeden Fall verbessert der OVG-Beschluss aber noch einmal deutlich die Erfolgschancen für unsere Klage. Denn der jetzige Richterspruch ist - nach dem eindeutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni - eine weitere Niederlage für den Bundestag und die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs.

Die Anwälte hatten stets behauptet, es verletze das freie Mandat der Parlamentarier wenn bekannt würde, welche Lobbyvertreter Zugang zum Bundestag - und damit zu den Abgeordnetenbüros - haben. Dies sei aber keineswegs der Fall, so die OVG-Richter. Denn Rückschlüsse darauf, ob bzw. wie häufig einzelne Abgeordnete mit Interessenvertretern zusammenkommen, ließen sich mit den Informationen nicht ziehen. Dies gelte auch für die Parlamentarischen Geschäftsführer, die lediglich stellvertretend für ihre Fraktion die Anträge auf Erteilung von Hausausweisen befürworten. Daher sei nicht ersichtlich, dass die Auskunftserteilung das Kommunikationsverhalten einzelner Abgeordneter beeinträchtigen könnte. Die OVG-Richter vermochten auch nicht zu erkennen, dass hierdurch das Recht der Lobbyisten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sein könnte.

Chronologie:

  • 10.4.2014: Mailanfrage on abgeordnetenwatch.de bei den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD, Linke und Grüne, ob sie abgeordnetenwatch.de freiwillig die Namen von Lobbyorganisationen mitteilen, denen sie Bundestagshausausweise bewilligt haben (Linke und Grüne teilten diese mit, die SPD machte die Namen erst im Oktober 2015 öffentlich. Die CDU/CSU-Fraktion verweigert bis heute eine Veröffentlichung.)
  • 17.4.2014: IFG-Antrag von abgeordnetenwatch.de beim Deutschen Bundestag. Angefragt wird u.a. eine Auflistung von Interessenverbänden, bei denen die Ausstellung der Hausausweise von den Fraktionen befürwortet wurde.
  • 6.6.2014: Ablehnungsbescheid der Bundestagsverwaltung: Dem IFG-Antrag bzgl. einer Liste von Interessenverbänden, bei denen die Ausstellung der Hausausweise von den Fraktionen befürwortet wurde, wird nicht stattgegeben. Begründung: Hierbei handele es sich um eine parlamentarische Tätigkeit, die nicht unter das IFG fällt. abgeordnetenwatch.de argumentiert, dass die Ausstellung von Hausausweisen eine Verwaltungstätigkeit ist, die sehr wohl unter das IFG fällt.
  • 26.6.2014: Widerspruch von abgeordnetenwatch.de gegen den Ablehnungsbescheid der Bundestagsverwaltung.
  • 29.10.2014: Widerspruch wird von der Bundestagsverwaltung zurückgewiesen
  • 28.11.2014: abgeordnetenwatch.de reicht über die Anwältin Katja Pink Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.
  • 23.3.2015: Nun wendet sich auch der Tagesspiegel mit Fragen zu den Hausausweisen an die Bundestagsverwaltung, die aber nur unzureichend beantwortet werden. Daraufhin zieht die Zeitung ebenfalls vor das Berliner Verwaltungsgericht und beruft sich auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an einem aktuellen Thema, weswegen eine Eilbedürftigkeit vorliege.  
  • 18.6.2015: Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und Urteil: Das Gericht gibt abgeordnetenwatch.de in allen Punkten recht: Der Bundestag muss u.a. die Namen von Lobbyorganisationen mitteilen, die durch Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.
  • 28.09.2015: Das Berliner Verwaltungsgericht gibt auch der Klage des Tagesspiegel recht.
  • 1.10.2015: Der Bundestagsältestenrat votiert mit den Stimmen von Union und SPD dafür, im Rechtsstreit mit abgeordnetenwatch.de in Berufung zu gehen. Linke und Grüne stimmen dagegen. Auch gegen das Urteil im Prozess mit dem Tagesspiegel legte der Bundestag Beschwerde ein.
  • Oktober 2015: Der Bundestag reicht beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Berufungsbegründung ein. Mit einem Verhandlungstermin ist voraussichtlich nicht vor Mitte 2016 zu rechnen.
  • 26.10.2015: abgeordnetenwatch.de veröffentlicht eine Liste mit den Namen von 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Bundestagshausausweis verfügen. Bis auf die Lobbykontakte der Unionsfraktion ist die Lobbyistenliste weitgehend vollständig.
  • 20.11.2015: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt dem Tagesspiegel in einem Eilbeschluss recht. Der Bundestag muss der Zeitung die verlangten Informationen zu den Lobbyisten-Hausausweisen herausgeben.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Diese Maßnahme war längst überfällig
Im Europaparlament ist es ebenfalls dringend
nötig

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Die Argumentation der Bundestagsverwaltung ist skandalös. Sie stützt die allgemeine Fehlinformation (früher war das mit dem Negativbegriff "Propaganda" belegt).
Beispiel: Die Bezeichnung "Volksvertreter" (auch die Formel "im Namen des Volkes") gaukelt dem gemeinen Volk vor, dass in seinem Namen oder Auftrag gehandelt wird.
So sollte es eigentlich sein: Ein sog. Vertreter handelt stellvertretend für seinen Auftraggeber. Der Vertreter ist seinem Auftraggeber zur Auskunft über sein Handeln in dessen Namen verpflichtet.
Warum nicht "unsere" Abgeordneten? Vertreten Sie also nicht das Volk? Es sieht so aus.
Warum vertreten sie (nicht alle, aber viele) mit den meisten Gestzen die Macht des Geldes, also die Starken gegen die Schwachen? Das steht im Widerspruch zu einem grundlegenden Verfassungsgebot, wonach die Schwachen gegen die Starken geschützt werden sollen.
Heute muss man lange suchen, wenn man ein diesem Grundsatz entsprechendes Gesetz finden will,

Antwort auf von Theo Stettner

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Unser Grundgesetz sieht es nicht vor, dass ein Abgeordneter dem Willen des Waehlers zu folgen hat, dafuer hat man eben diese Konstrukt des freien Mandates geschaffen, das jede Demokratie ad absurdum fuehrt. Die Idee geht auf Edmund Burke zurueck, einer der die Gleichheit aller Menschen gleich mal anzweifelte und sich selbst fuer schlauer hielt als den Waehler. Weshalb er es natuerllich rational befand, dass er sich nicht dem Willen des Waehlers als Abgeordneter unterwerfen sollte. Es war auch sein erklaertes Ziel mit dem freien Mandat einer zu weit gehenden Demokratisierung vorzubeugen. Aber selbst jeder Gruenenpolitiker findet das toll so frei zu sein.
Somit haben wir mithin ein System in dem wir auf Zeit fuerstenaehnliche Gestalten waehlen, die mit allerlei Privilegien ausgestattet den Koenig (Kanzler) und seine Minister waehlen. Das angeblich verbleibende Demokratische Element ist die Moeglichkeit der Abwahl des Abgeordneten, was aber nur dann gelingt, wenn dieser nicht einen vorderen Listenplatz hat. Das schoene am freien Mandat ist ja, der Politiker kann gleich nach der Wahl seine gesamte Schaffenskraft ganz legal verkaufen und im Interesse des Meistbietenden abstimmen kann. Zur Korruption wird das ganze erst, wenn er in bestimmten Abstimmungen per Vertrag seine Stimme verkauft. Auf der anderen Seite gibt es auch ohne ueberhaupt Erwaehung im GG zu finden, die Koalition und den damit einhergehenden Koalitionszwang, der faktisch das freie Mandat illegalerweise aufhebt. Lebten wir in einem Rechtsstaat muesste bspw. Herr Kauder wg. versuchter Noetigung oder gar tatsaechlicher Noetigung von Abgeordneten angeklagt werden. Aber da findet sich kein Staatsanwalt, weil der ja entgegen dem Prinzip der Gewaltenteilung seinem zustaendigen Minister gegenueber weisungsgebunden ist, womit auch klar wird, warum man schwerlich von einer Demokratie im engeren Sinne in DE ausgehen sollte und darf. Jetzt verstehen Sie vielleicht auch warum Herr Kauder nicht will, dass Sie erfahren das ggf. den ganzen Tag Vertreter von H & K bei ihm rumhaengen, um neue Waffendeals anzuleiern. Aber irgendwer muss die Schrottgewehre ja kaufen, so wegen Arbeitsplaetzen und so. Aber ich stimme Ihnen zu, der Abgeordnete sollte nur Vertreter sein und seinem Herrn dem Waehler gehorchen und diesem gegenueber zu jeder Auskunft verpflichtet sein.

Antwort auf von Yakov Pavlov

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Ein sehr verdienstvolle Kommentar, wie ich finde. Danke! Gut, dass Sie Edmund Burke und seine im Grunde demokratiefeindliche, konservative Gesinnung hier passend ins Spiel bringen - ebenso wie die tatsächlich quasi-fürstliche Stellung unserer so überaus (vom GG-fernen Koalitionszwang abgesehen) "freien" Mandatsträger und angeblichen Vertreter des Volkes.
Die äußerst dicken Bretter in Baumstammstärke 'Weisungsgebundene Abhängigkeit und daher leichte Manipulierbarkeit der Behörde Staatsanwaltschaft" (im Ausland ist das vielfach anders geregelt) und die "absolute Herrschaft der Parteien", welchletztere immer wieder die gleichen Partei-abhängigen bis duckmäuserischen Partei-knechtischen Politiker heranzüchtet, werden wohl nicht einmal in Jahrzehnten gebohrt werden können. Dass die Parteien in ihrer traditionellen Form das Hauptübel sind, wird leider auch von 'Experten' und 'Demokratie-Fachleuten' nicht erkannt, geschweige denn thematisiert.

Antwort auf von Theo Stettner

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Zitat: "Die Bezeichnung "Volksvertreter" (auch die Formel "im Namen des Volkes") gaukelt dem gemeinen Volk vor, dass in seinem Namen oder Auftrag gehandelt wird."

Da wird nichts vorgegaukelt. Die Abgeordneten sind gewählt, um das Volk zu vertreten, damit sind die Volksvertreter. Ein Vertreter hat in der Regel auch das Recht, eigenmächtig zu handeln, statt bei jeder Kleinigkeit den zu fragen, den er vertritt.

"Der Vertreter ist seinem Auftraggeber zur Auskunft über sein Handeln in dessen Namen verpflichtet.
Warum nicht "unsere" Abgeordneten?"

Nun, in den USA gab es eine Untersuchung: seit durch die "Sunshine"-Gesetze nicht nur alle Abstimmungen, sondern auch alle Ausschusssitzungen des Kongresses öffentlich sind, kann nicht nur jeder Bürger, sondern auch je4der Lobbyist genau sehen, was der einzelne Abgeordnete tut. Und da Lobbyisten bzw. deren Auftraggeber besser organisiert sind als der einfache Bürger, hat damit die Macht der Lobbyisten deutlich zugenommen. Die alte Ausrede "ich hab mich für ihr Unternehmen [Branche, ...] eingesetzt, aber die Mehrheit war gegen mich" zieht nicht mehr, wenn alle Aktionen des Abgeordneten öffentlich sind.

Abgeordnete sollen, so sieht es das Grundgesetz vor, nach ihrem gewissen für das Wohl des Landes handeln. Das funktioniert sicher nicht, wenn gar keine Kontrolle existiert, aber bei zuviel Kontrolle werden vor allem die profitieren, die mit denkbaren Parteispenden, angestoßenen Öffentlichkeitskampagnen etc. locken bzw. drohen können.

Deshalb ist es gut, dass es NGOs wie abgeordnetenwatch gibt, die ein gewisses Druckmittel haben (wie Peer Steinbrück erfahren konnte), und wenn bekannt ist, wer alles sich als Lobbyist betätigt. Nur ein Abgeordneter muss grundsätzlich das Recht haben, Dinge vertraulich zu behandeln.
Klar, so was erfordert ein Mindesmaß an Vertrauen, das auch missbraucht werden kann, und wer gar nichts veröffentlicht,,dem ist nicht zu trauen.

In einem Satz: Das Urteil ist gut, die Klage von abgeordnetenwatch auch, aber der gläserne Abgeordnete, der Ihnen, Herr Stettner, vorschwebt, wird eher den Mächtigen nützen als dem einfachen Mann.

Antwort auf von Theo Stettner

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Warum wohl haben die sonst so spitzfindigen Juristen es bei der Formel "zum Wohle des Volkes" belassen und nicht auf "des ganzen Volkes" bestanden? Damit jeder Abgeordnete sich den Teil des Volkes für dessen Wohl er sich einsetzt, aussuchen kann, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen? Nach dem Motto "sein Gewissen war rein, er hat's ja nie benutzt" scheinen die meisten Juristen die Welt nur noch durch die §§-Brille zu sehen, und Juristen gibt im Bundestag ja genug. Vorsorglich haben sie ja auch dafür gesorgt, dass der Amtseid, den wir uns bei jeder Vereidigungsfeier für Regierungsmitglieder anhören müssen, nicht - ich glaube das Wort war "strafbewehrt" - ist. Das habe ich bei meinen Recherchen so verstanden, dass jemand, der den Eid bricht, nicht wegen Meineides bestraft werden kann - also alles Makulatur, eine Showveranstaltung zur "Volksberuhigung". Das angemessene Wort dafür müsste m.E. mindestens die Buchstaben a, r, s, c und h enthalten. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich das alles richtig verstanden habe und lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber bitte nicht mit Phrasen und Floskeln, sondern mit Gesetzestexten und rechtskräftigen Urteilen, die im Sinne des Wohles des ganzen Volks gefällt wurden. Wenn man welche findet, werden es vermutlich die berühmten Ausnahmen von der Regel sein.

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Immerhin. Nach Meinung der Richter hat also zumindest die Zeitung ein Anrecht auf die Daten. Vielleicht sollte man bei den selben Richtern nachfragen, ob auch der thumbe deutsche Bürger so ein Anrecht hat?

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Der "Tagesspiegel" lach.. dann geht's halt über eine andere Schiene , die Transatlantischen Journalistenverbände schauen dann schon das die Zensur so bleibt wie jetzt , ich will nicht sagen Lügenpresse , aber bei dem aktuellen Wahrheitsgehalt der Medien ist das ein schlechter realer Scherz !

Antwort auf von Ulian

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Sehr geehrter "Ulian",
ich weiß nicht; sie zweifeln also auch den ´"Wahrheitsgehalt" der Medien an?!
Warum haben Sie dann diese Petition unterschrieben?
Zitat: "die Transatlantischen Journalistenverbände schauen dann schon das die Zensur so bleibt wie jetzt" DANKE für diese Information !
Umkehrschluss: schauen wir nach Osten - von dort kommt die Wahrheit über Alles & Jedes!
Für mich stellt sich da wohl die Frage, welche Medien für Sie Ihre Glaubwürdigkeit verdienen?
Ich hoffe wenigstens "KOPP-Online", RT etc. ?
Da kann man ja zu jeder Tageszeit die "absolute" Wahrheit erfahren.
Auch wenn ich Ihnen diese Absicht nicht unterstellen möchte - Sie bedienen aber damit den "Medienkonsumenten" dieser "NICHT-LÜGENPRESSE", aus der dann in der Zukunft auch andere "kritische Mitbürger" die Wahrheit erfahren; dass die "Montagsspaziergänger" etc... schon immer Recht haben.
Wenn Sie dem zustimmen, könnte man Ihre Meinungsäußerung wenigstens etwas besser einschätzen ...

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Ich finde die Lobbyisten sollten die Kosten dieser Klagen übernehmen und nicht der deutsche Steuerzahler. Oder sitzen einige Lobbyisten schon in der Bundestagsverwaltung und diese vertritt bereits die Interessen der Gegenseite?

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Sehr gut - weiter so. Eigentlich müsste das IFG genau der richtige (und auch ausreichende) Hebel sein, um alle Ausweisträger zu erfragen. Und dass die freie Ausübung des Mandats irgendwie tangiert sein soll ist tatsächlich abwegig...

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Ist das ein neuer Fall von "Ehrenwort"-Kriminalität ála Hellmuth Kohl? Don Corleone läßt grüßen!

Antwort auf von Uwe Falkenberg

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Der Bezug des Gebarens von den Abgeordneten zur "Ehrenwort"-Kriminalität ála Helmuth Kohl drängt sich mir schon lange auf.

Die ehemaligen Politiker mit ihren Büros rund um den Bundestag haben vortreffliche Einkünfte, das weist darauf hin, das Lobbyismus eine sehr lukrative EInnahmequelle ist.

Um es mal beim Namen zu nennen, das Verhalten der Abgeordneten steht in Verbindung mit Korruption, Bestechung und Betrug unter dem Deckmantel des freien Mandats.

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Manchmal reicht der Schlagbohrer nicht aus, dann muß der Bohrhammer ran.
Abgeordnetenwatch hat die richtige Einstellung. Dünne Bretter bohren kann schließlich jeder.

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Meine Gratulation, Abgeordnetenwatch! Ein weiterer Meilenstein gegen Lobbyismus/Korruption. Weiter so!

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Das Gebaren der CDU/CSU und SPD Abgeordenten ist einfach ekelhaft. Leider haben sich die SPD-Abgeordenten vor den Karren spannen lassen und erst jetzt umgedacht. Wäre es nicht gut möglich, dass ein erneuter Abstimmungsprozess zur Folge hätte, dass die Revisionsklage fallen gelassen wird?

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Und leise klingt ein ratterndes Geräusch durch die Friedhöfe und Grüfte dieser "Republik".
Das sind die Väter unseres Grundgesetzes die in ihren Gräbern rotieren.

Antwort auf von Frank_E_Meyer

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@ Frank_E_Meyer

Genaus so ist es richtig beschrieben. Dafür würde ich Ihnen den Friedennobelpreis verleihen.

Das Grundgesetz enthält „unübersteigbare Hürden“, damit nicht mit Sondergesetzen die Demokratie beseitigt und scheinbar gesetzmäßig die Diktatur errichtet werden kann, wie dies nach 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ geschehen war. Artikel 1,3: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als „unmittelbar geltendes Recht“.“

Liest man sich unsere Grundrechte einmal durch, wird einem schwarz vor Augen und der Eindruck drängt sich auf, die stammten aus einem Paralleluniversum.

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Ich habe da mal eine eigrundsätzliche Frage: was haben Lobbisten/Einflüsterer/Bestecher im Bundestag überhaupt zu suchen? Oder sind das auch "VOLKSVERDREHER"? Die Demokratie und ebenso die Meinungsfreiheit sind doch schon lange abgeschafft. Und wenn "Wahlen" etwas verändern könnten, wären sie schon lange abgeschafft worden. Alles Augenwischerei um die "Schafe" ruhig zu halten. Vor einigen Monaten habe ich unserer WIESCHAFFEBDAS Kanzlerin einen Brief geschrieben, mit der Bitte auf Anwort - auf die warte ich immer noch!

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Ich habe da mal eine eigrundsätzliche Frage: was haben Lobbisten/Einflüsterer/Bestecher im Bundestag überhaupt zu suchen? Oder sind das auch "VOLKSVERDREHER"? Die Demokratie und ebenso die Meinungsfreiheit sind doch schon lange abgeschafft. Und wenn "Wahlen" etwas verändern könnten, wären sie schon lange abgeschafft worden. Alles Augenwischerei um die "Schafe" ruhig zu halten. Vor einigen Monaten habe ich unserer WIESCHAFFEBDAS Kanzlerin einen Brief geschrieben, mit der Bitte auf Anwort - auf die warte ich immer noch!

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Ich habe da mal eine grundsätzliche Frage: was haben Lobbisten/Einflüsterer/Bestecher im Bundestag überhaupt zu suchen? Oder sind das auch "VOLKSVERDREHER"? Die Demokratie und ebenso die Meinungsfreiheit sind doch schon lange abgeschafft. Und wenn "Wahlen" etwas verändern könnten, wären sie schon lange abgeschafft worden. Alles Augenwischerei um die "Schafe" ruhig zu halten. Vor einigen Monaten habe ich unserer WIESCHAFFEBDAS Kanzlerin einen Brief geschrieben, mit der Bitte auf Anwort - auf die warte ich immer noch!

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Ich habe da mal eine grundsätzliche Frage: was haben Lobbisten/Einflüsterer/Bestecher im Bundestag überhaupt zu suchen? Oder sind das auch "VOLKSVERDREHER"? Die Demokratie und ebenso die Meinungsfreiheit sind doch schon lange abgeschafft. Und wenn "Wahlen" etwas verändern könnten, wären sie schon lange abgeschafft worden. Alles Augenwischerei um die "Schafe" ruhig zu halten. Vor einigen Monaten habe ich unserer WIRSCHAFFENDAS Kanzlerin einen Brief geschrieben, mit der Bitte auf Anwort - auf die warte ich immer noch!

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Sorry, für die wiederholten Kommentare; hatte mich verschrieben und wollte es korrigieren

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Die demokratische Wahl endet bei der Wahl des Rechtsanwalts - Anwaltszwang.

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Ich finde es super, dass ihr dieses Thema so beharrlich angegangen seit und nun einen Durchbruch erreicht habt.
Die Union ist mittlerweile ein extremes Sprachroh der Lobbyisten geworden., die nur noch Politik für einen kleinen und elitären Kreis betreibt. Es ist deshalb schön zu sehen, dass die Gerichte noch ab und an ein Hauch von Unabhängigkeit vermitteln und diese Vetternwirtschaft in ihre Schranken weist.

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