Newsletter

Werden Sie zum Politik-Insider

abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz, durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet, niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.
Konstantin Wecker ist eines von 3.491 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags

Abgeordnetenbestechung

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung war bis vor kurzem in Deutschland (bis auf den direkten Stimmenkauf) nicht strafbar.

Während 172 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wurde dies in Deutschland fast elf Jahre lang blockiert und erst am 25. September 2014 vom Deutschen Bundestag ratifiziert.

Am 17.02.2014 haben wir über 50.000 Unterschriften zur wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung übergeben. Der Bundestag hat daraufhin am 21.02.2014  mit den Stimmen aller Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Doch das Gesetz enthält ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor. Denn korrupte Abgeordnete können nur belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt haben. Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung einen Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Und deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich!

Die Petition kann auch offline unterschrieben werden.

Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular

  • per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de)
  • oder per Post
    Parlamentwatch e.V.
    Mittelweg 12, 20148 Hamburg

Wir hatten die Abgeordneten auf diesen Missstand im Rahmen einer öffentlichen Anhörung aufmerksam gemacht. Doch die Abgeordneten haben sich entgegen den Empfehlungen fast aller Experten dafür entschieden, an ihrem löchrigen Gesetz festzuhalten.

Es ist absehbar, dass sich das neue Gesetz in der Praxis als untauglich erweist und verschärft werden muss. Daher läuft unsere Petition weiter.

Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in Ihrem Umfeld.

Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog

Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.

Benötigte Unterschriften: 

100.000
58.865 unterstützen die Petition

Petition unterschreiben

An: Mitglieder des deutschen Bundestags,


ich fordere Sie auf, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung so zu ändern, dass es keine Schlupflöcher mehr gibt.

Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich wirksam unter Strafe gestellt werden!

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Ihr Name und Ihre Kontaktdaten (sofern angegeben) werden von abgeordnetenwatch.de gespeichert und ggf. dem Adressaten der Petition überreicht. abgeordnetenwatch.de nutzt Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung zu weiteren Zwecken. Sie haben die Möglichkeit, die bei abgeordnetenwatch.de über Sie gespeicherten Daten zu erfragen, korrigieren oder löschen zu lassen. Die ins Formular eingegebenen Daten werden verschlüsselt übertragen.
Datenschutzerklärung lesen

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.