abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben.

"Der Bundestag will uns in ein langwieriges und kostspieliges Verfahren verwickeln": Bewertung der Gerichtsverhandlung von abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack (1:50 Min.):

 

Welchen Lobbyverbänden haben Union, SPD, Linke und Grüne einen Zugang zum Bundestag verschafft? Was die Parlamentsverwaltung unbedingt geheim halten wollte, muss sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag nun offenlegen. Die Richter gaben der abgeordnetenwatch.de-Klage in allen Punkten Recht (VG 2 K 176.14).

Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatten wir im April 2014 vom Bundestag verlangt, uns sowohl die Anzahl als auch die Namen aller Lobbyverbände zu nennen, die seit Beginn der Legislaturperiode mit Bewilligung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen einen Hausausweis zu den Bundestagsgebäuden erhalten haben. Die Bundestagsverwaltung weigerte sich daraufhin, die Verbändenamen mitzuteilen. Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU/CSU und SPD waren  - im Gegensatz zu Linken und Grünen - nicht bereit, ihre Lobbykontakte auf freiwilliger Basis zu veröffentlichen.

Richter zerpflückten die Argumente des Bundestages

In der mündlichen Verhandlung zerpflückten die Verwaltungsrichter die von den Anwälten des Bundestages vorgetragene Argumentationslinie in allen wesentlichen Punkten. Gleich zu Beginn stellte die vorsitzende Richterin klar, dass die Herausgabe von Bundestagshausausweisen "grundsätzlich eine Verwaltungsaufgabe" sei. Der Deutsche Bundestag und die von ihr beauftragte Kanzlei Redeker Sellner Dahs hatten dagegen argumentiert, es handele sich im Fall der Hausausweise um eine "parlamentarische Angelegenheit", da die Austellung an einen Lobbyverband durch einen Parlamentarischen Geschäftsführer gegengezeichnet würde. Dem wollte die Richterin nicht folgen: "Mit ihrer Argumentation", sagte sie in Richtung Anwälte des Bundestages, "würde so gut wie alles im Zusammenhang mit dem Bundestag aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausfallen." Schließlich habe "alles in irgendeiner Form mit der Tätigkeit eines Abgeordneten zu tun."

Sieg für die Informationsfreiheit

Das Verwaltungsgerichtsurteil ist eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern und Organisationen die Möglichkeit gibt, Daten von öffentlichen Stellen anzufordern. Die Bundestagsverwaltung hatte bei IFG-Anfragen in der Vergangenheit immer wieder die Auskunft mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine parlamentarische Angelegenheit. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Hausausweisen durch Parlamentarische Geschäftsführer kann sie dies nicht mehr.

Der Richterspruch kann aber nur ein erster Schritt: Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister, aus dem u.a. die Namen der Lobbyisten und der Gesprächsgegenstand bei Treffen mit Abgeordneten aufgeführt sind.

Bundestag spielt offenbar auf Zeit

Allerdings ist das Urteil noch nichts rechtskräftig, die Richter ließen Berufung zu. Nach einem Bericht des Tagesspiegel erwägt der Bundestag tatsächlich, in die nächste Instanz zu gehen - bis zu einem endgültigen Urteil dürften Monate, wenn nicht sogar Jahre, vergehen. Unserer Einschätzung nach versucht der Bundestag auf Zeit zu spielen, damit ein rechtskräftiges Urteil erst nach der nächsten Bundestagswahl fällt, die vermutlich im Herbst 2017 stattfinden wird.

Anstatt sich weiter mit Steuergeldern gegen Transparenz zu stemmen, sollte der Bundestag endlich seine Blockadehaltung aufgeben und unverzüglich die Namen der Lobbyisten veröffentlichen, die Hausausweise für den Bundestag besitzen.

Update 25. Juni 2015:
Der Bundestag hat heute vor dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Niederlage einstecken müssen. Die Richter verpflichteten die Parlamentsverwaltung, Bürgern künftig Zugang zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu gewähren. Damit geht ein Prozess zu Ende, der insgesamt vier Jahre dauerte. Vertretern wurde der Bundestag übrigens auch in diesem Fall von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Deren Anwälte hatten argumentiert, die wissenschaftlichen Gutachten beträfen die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten. Dem wollten die obersten Richter nicht folgen.


Update vom 7. Juli 2015:
Nun liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor. Lesen Sie hier unseren Text "Bundestag handelte "rechtswidrig": Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da"


Presseartikel zum Urteil:

  • SZ: Gerichtsentscheid zu Lobby-Einfluss: Bundestag muss Vergabe von Hausausweisen offenlegen
  • stern.de: Lobbyisten im Bundestag: Abgeordnetenwatch gewinnt Klage gegen den Deutschen Bundestag
  • ZEIT.de: Bundestag muss Lobbyisten offenlegen
  • Tagesspiegel: Gericht fordert mehr Transparenz bei Lobbyisten-Zugang im Parlament
  • Neues Deutschland: Bundestagsverwaltung unterliegt vor Gericht
  • Legal Tribune Online: Bundestag muss Lobbyistenliste veröffentlichen
  • AFP: Bundestag muss Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten offenlegen
  • junge welt: Das freie Mandat ist nicht beeinträchtigt
  • Politik & Kommunikation: Bundestag muss über Lobby-Hausausweise informieren

Hintergrundartikel zur Klage:

Dokumente zur Klage:

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Kommentare

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Gute Arbeit und vielen Dank. Sicherlich auch im Namen des deutschen Volkes.

Hoffentlich ist das nur der Anfang. Dieses Land braucht dringend Veränderungen und die Umsetzung des Volkswillens.

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Hipp, Hipp, Hurra!

Das ist doch mal eine richtig gute Nachricht! Ein regelrechter Lichtblick in den aktuellen Politiknachrichten!

Vielen Dank für die Klage und Ihren Einsatz!

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Ach, ein Hinweis. Sie haben hoffentlich für die Veröffentlichung der Bilder der Anwälte des Bundestages und der dortigen Mitarbeiter eine Genehmigung. Ansonsten würden Sie nämlich deren Persönlichkeitsrecht verletzen.

Antwort auf von Petra Meier

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Liebe Frau Meier,

dort war es Beifang, hier ist es die Verletzung des Personenrechts, wenn keine Zustimmung vorliegt.

Da geht mir gerade auf, dass abgeordnetenwatch meinen inhaltlichen Kommentar doch glatt unterschlagen hat ....

Antwort auf von H. Heidecker

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Sind Sie eigentlich W. Heidecker oder H. Heidecker, so ganz wird das nicht klar....

Antwort auf von H. Heidecker

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Welchen Kommentar meinen Sie?

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Den von Gestern gegen 24 Uhr!

Antwort auf von H. Heidecker

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Werter Herr Heidecker,

wenn Sie diesen Kommentar https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-06-17/abgeordnetenwatchde-bun... meinen - dann werden Sie in einem anderen Blogartikel fündig, wo Sie ihn gestern gepostet haben. Eine Unterschlagung ist übrigens gar nicht möglich: Kommentare gehen vor der Veröffentlichung nicht durch eine Moderation.

Zu Ihrer Frage: Die Namen der Lobbyvertreter, die im Bundestag ein und aus gehen, scheinen offenbar sehr wohl von Relevanz zu sein, sonst würden Union, SPD und Bundestagsverwaltung nicht alles daran setzen, dass diese nicht öffentlich werden. Sie fragen, was wir mit den Daten anstellen wollen. Die einfache Antwort ist: sie öffentlich machen, so dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche Lobbyvertreter Einfluss auf die Abgeordneten und ihre Entscheidungen zu nehmen versuchen. Lobbyismus ist per se nichts Schlimmes. Allerdings darf dieser nicht im Geheimen statt finden. Das schürt Misstrauen.

Beste Grüße
Martin Reyher

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Ich denke, ich habe den Kommentar schon richtig gepostet. Sei es drum, jetzt haben Sie ihn ja WIEDER gefunden.

Es geht doch hier nicht darum, dass nur irgend etwas oeffentlich wird. Sie muessen solche Informationen bewerten und einordnen koennen und nicht in einer Datenmuellhalde platzieren. Nichts anderes ist dies ja und vor allem traegt es dann zum planken Populismus bei.

Im uebrigen sind Sie dann immer noch die Antwort darauf schuldig, ob auch Sie bereit sind, Ihre Terminkalender zu veroeffentlichen.

Antwort auf von W. Heidecker

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herr heidecker, eine demokratie muß so was wie die veröffentlichung von bilder aushalten. finden sie den bericht über den erfolg von abgeordnetenwatch zur offenlgenung der namen der lobbyisten nicht gut? wir bruchen nämlich transparents im bundestag und gesetze im interesse der bürger und nicht der konzerne. schon schlimm genug das wir auf eu ebene kaum einfluss haben, siehe TTIP usw. herzlichen dank an abgeordnetenwatch für ihre arbeit.
mfg,
m. roeingh

Antwort auf von W. Heidecker

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Liebe Frau Roeingh

Nun, es geht schon um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wenn hier ungefragt die Privatsphäre von Dritten verletzt wird. Wer so auf seine Rechte pocht, die Rechte Anderer aber missachtet, den nennt man eigentlich scheinheilig.

Zu Ihrer Frage nach dem „Erfolg“ von abgeordnetenwatch.de.
Ich habe mehrfach die Frage gestellt, was die Veröffentlichung bewerkstelligen soll. Darauf hat abgeordnetenwatch.de ausweichend geantwortet nach dem Motto, Hauptsache es ist veröffentlicht. Nun muss sich aber ein Wunsch nach Veröffentlichung von Daten vielleicht nicht nach dem Gesetz rechtfertigen, aber der Sache nach. Sie kennen sicher den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität.
Denn was ist die Folge der totalen Öffentlichkeit? Es trägt nicht zu mehr Vertrauen bei, sondern zu anderen Formen der Nicht-Öffentlichkeit. Dann werden in Zukunft keine Hausausweise mehr ausgestellt, sondern es erfolgt eine persönliche Anmeldung und dann die Abholung. Oder es werden noch mehr „Sommerfeste“ veranstaltet. Der Begegnungsraum „Bundestag“ wird damit entleert.
Abgeordnetenwatch.de schafft so zwar eine neue Datenwürste, aber nicht mehr Transparenz. In-Transparenz kann auch dadurch entstehen, dass Daten in nicht mehr bearbeitbarer Form durch die schiere Masse vorliegen.

Antwort auf von W. Heidecker

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Als selbst erklärter Transparenzkritiker: Was ist eigentlich ihr Vorschlag, um mal wieder auf die konstruktive Schiene zu kommen...?

Antwort auf von W. Heidecker

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Lieber Herr Friedrich,

Vielen Dank für die Bezeichnung “Transparenzkritiker”. Allerdings erliegen Sie wie schon mehrfach betont dem Irrtum zu Grunde, dass eine vollständige Veröffentlichung irgendetwas mit Transparenz zu tun hat.
Sie weichen, wie auch alle anderen hier, der Frage aus, was Ihnen die Veröffentlichung von Terminkalendern bringt. Und: dann treffen sich die Leute nicht mehr im Bundestag, sondern anderswo.

Antwort auf von W. Heidecker

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PS: abgeordnetenwatch.de hat bislang nicht einmal auf meine Forderung reagiert, alle Termine der Mitarbeiter und des Vorstandes offenzulegen. Soviel zum Transparenzwillen der Organisation!

Antwort auf von W. Heidecker

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Ist es politische Dummheit oder politische Dreistigkeit was Sie hier absondern?

Antwort auf von H. Heidecker

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hier geht es nicht um die verletzung des personenrechts. hier geht es um verdeckten lobbyismus im bundetag. deutschland braucht endlich eine lobbyistenkartei wie in den USA übrigends. danke für ihre unterstützung. bitte konzentrieren sie sich auch den erfolg der klage von abegordnetenwatch.de danke sehr. mfg, m. roeingh

Antwort auf von W/ Heidecker

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hallo herr heidecker. in der öffentlichkeit gemachte fotos dürfen veröffentlicht werden ohne das erst eine genehmigung eingerzogen werden muß. außerdem tut das hier nichts zur sache. es geht um den erfolg der klage von abgeordnettenwatch. bitte nicht ablenken mit sachfremden themen. danke sehr. mfg. m. roeingh

Antwort auf von W/ Heidecker

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Besorgt oder Häme? ;-)

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Ihr seid echt genial!

Was für ein toller (Zwischen-)Erfolg und das gegen so eine namhafte Kanzlei und einen so doch etwas überdimensionierten Gegner!

Auf viele weitere solche brillanten Momente bei Eurer Arbeit!

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Hervorragende Leistung :)

Also neben "BundestagshaUSAUSAusweisen" (nur echt mit zweimal USA) meine ich natürlich auch das erstrittene Urteil. Welche Mittel sind eigentlich möglich, wenn es rechtskräftig wird, der Bundestag aber weiterhin weigert, die Daten herauszugeben?

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Ach Frau Meier,

Sie kommen mir gerade vor wie Frau Else Kling ... nicht inhaltlich wollen Sie reden, sondern einen versehntlichen Schreibfehler hochheben.

Wie gesagt, abgeordnetenwatch hat immer noch einen Beitrag von mir unterschlagen .... ich kann dies verstehen, es war auch arg gegen die Mainstreammeinung hier gebuerstet und deshalb darf er nicht erscheinen.

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Sehr schön! Das ist doch mal eine handfeste Nachricht in diesem Meer aus Watte. Dann können wir unsere Vermutungen ja nun überprüfen.

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Klasse! Und Gratulation zum Urteil des VerWG Berlin.
Da zu erwarten ist, dass die Bundestagsverwaltung in Revision geht, braucht "abgeordnetenwatch.de" sicherlich weiteres Geld. Ich werde meinen (bescheidenen) Beitrag zur nächsten Runde leisten (in der Hoffnung, dass viele Bundesbürger es ebenso tun).
Ist schon irgendwie der Wahnsinn, dass man gegen den eigenen Staat klagen muss, damit Transparenz beim "who is who" der Lobbyisten, die tagtäglich im Bundestag ein- und ausgehen, herrscht, oder?

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