Nebeneinkünfte lassen sich mit Neu-Regelung weiter verschleiern

Unverändert können Abgeordnete große Teile ihrer Einkünfte von Unternehmen ganz legal verschleiern. Daran ändert auch der Beschluss von Union und FDP nichts, wie wir am Beispiel des Top-Verdieners Heinz Riesenhuber zeigen.

 

CDU/CSU und FDP haben heute eine Neu-Regelung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Das bisherige 3-Stufen-Modell soll durch ein 10-Stufen-System abgelöst werden.

Erste Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zeigen allerdings, dass nach dem neuen System weiterhin große Teile der tatsächlichen Nebeneinkünfte verschleiert werden können. Dies lässt sich am Beispiel des Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber verdeutlichen, dessen tatsächliche Einkünfte wir aufwendig aus den Geschäftsberichten der Unternehmen ermittelt haben:

Einkünfte als: Tatsächliche Einkünfte: nach neuem System:
Aufsichtsrats EVOTEC 2009 22.500€ mind. 15.000€
Aufsichtsrats EVOTEC 2010 25.000€ mind. 15.000€
Aufsichtsrats EVOTEC 2011 20.000€ mind. 15.000€
Verwaltungsrat HBM 2009 65.000€ mind. 50.000€
Verwaltungsrat HBM 2010 65.000€ mind. 50.000€
Verwaltungsrat HBM 2011 71.000€ mind. 50.000€
Aufsichtsrat Kabel Deutschland 2010 30.000€ mind. 15.000€
GESAMT 298.500€ mind. 210.000€

Jedes Stufenmodell lädt aus unserer Sicht zur Verschleierung und Stückelung von Nebeneinkünften ein und fördert das Misstrauen in die Politik. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? Daher fordern wir CDU/CSU und FDP auf, ihre Transparenzblockade aufzugeben und den Weg frei zu machen für die komplette und unverzügliche Veröffentlichung der Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis auf den letzten Cent. Außerdem appellieren wir an SPD und Grüne, die Komplettveröffentlichung der Nebeneinkünfte in den Landesparlamenten durchzusetzen, in denen es eine rot-grüne Mehrheit gibt, z.B. in NRW oder Baden-Württemberg. Dadurch würde der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition erhöht.

Nachtrag: Am Beispiel der Honorarvorträge von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die dieser heute veröffentlicht hat, zeigt Lobbycontrol weitere Probleme des 10-Stufen-Systems:

1) Regeln für Redneragenturen und Anwälte nötig Der Fall Steinbrück zeigt, wie dringend Regeln für die über Redneragenturen vermittelten Tätigkeiten nötig sind. Um Interessenkonflikte zu erkennen, muss die Öffentlichkeit den genauen Auftraggeber kennen, nicht nur die vermittelnde Agentur. Hier müssen die Regeln dringend nachgebessert werden. Das gleiche gilt auch für Nebentätigkeiten von Anwälten und Unternehmensberatern. Hier sollte angesichts von Verschwiegenheitspflichten zumindest die Branche der einzelnen Kunden offengelegt werden.

2) Neue Stufen sind zu grob Die vorgeschlagenen neuen Stufen sind weiterhin zu grob. Die meisten von Steinbrücks Vorträgen würden in die Stufe 7.000 bis 15.000 Euro fallen. Mit so einer Angabe blieben in Steinbrücks Fall etwa 50% der Einnahmen im Unklaren, da nicht sichtbar ist, dass der Großteil der Vorträge sich mit 15.000 Euro genau am oberen Rand der Stufe befindet.

3) Wirksame Kontrolle und Sanktionen fehlen Die Tatsache, dass zwei Vorträge unbemerkt nicht gemeldet wurden und nun scheinbar folgenlos nachgemeldet werden konnten, wirft die Frage nach einer wirksamen Kontrolle und Sanktionen bei den Veröffentlichungspflichten auf. Die Bundestagsverwaltung behandelt bislang fehlerhafte Meldungen als Lappalie und macht von den Sanktionsmöglichkeiten wie Rüge oder Ordnungsgeldern praktisch keinen Gebrauch.

4) Abgeordnetenmandat muss im Mittelpunkt stehen Die Anzahl der Vorträge und die Höhe der damit erzielten Einkünfte weist darauf hin, dass für Herrn Steinbrück seine Tätigkeit als Abgeordneter offenbar nicht im Mittelpunkt stand, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Auch wird deutlich, wie viel Geld insbesondere die Finanzbranche bereit ist, für die Kontakte zu einzelnen Fachpolitikern auszugeben.

5) Steinbrücks Potential für Interessenkonflikte Einzelne Vorträge von Herrn Steinbrück haben ein klares Potential für Interessenkonflikte und werfen die Frage nach besonderen Regeln für ehemalige Regierungsmitglieder auf. Besonders heikel ist der Vortrag bei bei der Anwalzkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, welche zuvor im Jahre 2008 vom Finanzministerium beauftragt wurde, ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auszuarbeiten. Ebenfalls als besonders problematisch sticht die Zahlung von über 7000 Euro für den Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger im Jahr 2010 hervor, bei dem Steinbrück sich zum Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) äußerte. Hier ist die genaue Summe weiter unbekannt, da diese Nebentätigkeit als publizistische Tätigkeit nicht in der jetzt vorgelegten Liste der Vorträge enthalten ist. Als Mitglied der ÖPP Deutschland AG hatte Bilfinger Berger maßgeblich durch das Einwirken des Bundesfinanzministeriums profitiert. Das Ministerium stand zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung Steinbrücks.

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Kommentare

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Meine heutige Email an CDU/CSU und FDP
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie verärgern aber auch noch ihre letzten Anhänger!!! Was soll denn dieser neuerliche Quatsch, die Nebeneinkünfte demnächst in 10, statt bisher in 3 Stufen anzugeben??? Sie versuchen doch nur, den Bürger wieder zu verunsichern und die Dinge möglichst zu verschleiern!!! Ein wieder wirklich unwürdiges Spielchen.

Die Angaben klipp und klar auf Heller und Pfennig angeben, wie z.B. in den USA. Selbst die Einkommensteuererklärung des Präsidenten der USA können Sie lesen. Was befürchten Sie eigentlich, wenn Sie ehrliche und klare Auskünfte geben???

Ich hätte gerne eine Erklärung von Ihnen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Küpper

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ja haben wir den schon wieder eine Wahl ??.
Für die Bundestagswahl ist der Streit doch noch zu früh. Bis zur Wahl haben die Bürger schon wieder alles vergessen und wählen dieses " "Volksvertreter wieder ".

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Ein Stufenmodell hat den Vorteil, dass ein Abgeordneter nicht alle Details aufdecken muss, was für Selbstständige und im Fall von Verträgen mit Vertraulichkeit nötig sein könnte. Weil es zu.U. auch etwas über den Vertragspartner aussagen kann. Dummerweise nutzt so was auch denen, die unlautere gründe haben, um etwas zu verbergen.

Deshalb sollte die Zahl der Stufen unbegrenzt sein, und das System so angelegt sein, dass *jede* Verdoppelung des Betrags zu einer Einstufung in einen andere Stufe führt (nur bei gerungen Beträgen, sagen wir bis 500 Euro, nicht). Wobei es natürlich noch besser wäre, wenn die Stufen noch enger gestaffelt sind, also z.B.:

bis 500 Euro

bis 750 Euro

bis 1000 Euro

bis 1500 Euro

bis 2000 Euro

bis 3000 Euro

... und weitere Stufen ergeben sich dadurch, das an die obigen Beträge eine oder mehrere Nullen angehängt werden.

Ein Modell mit endlich vielen Stufen, bei dem in der höchsten Stufe unbegrenzt hohe Beträge möglich sind, ist prinzipiell abzulehnen. Auch wenn heute klar ist, dass es keine Nebeneinkünfte von mehr als 500 Milliarden Euro gibt - eine Inflation könnte irgendwann auch das realistisch machen, und warum sollten wir darauf wetten, dass evtl. inflationsbedingte Anpassungen rechtzeitig vorgenommen werden?

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Ich frage mich, warum Abgeordnete überhaupt Nebeneinkünfte (soweit sie denn nicht unerheblich sind) haben dürfen. Abgeordnete sollen dem Wohle des Staates, also der Gesamtheit der Wählerinnen und Wähler, dienen. Arbeitgeber ist mithin der Staat, Arbeitnehmer der Abgeordnete. In jedem normalen Arbeitsvertrag ist klar geregelt, dass Nebeneinkünfte offenzulegen sind und der vorherigen Genehmigung durch den Arbeitgeber bedürfen. Sinn einer solchen Regelung ist, dass die hauptberufliche Tätigkeit durch die nebenberufliche Tätigkeit nicht leiden darf.

Es gibt Politiker, die als Abgeordnete nur relativ selten präsent sind, dafür aufgrund etlicher nicht-politischer Mandate aber über erkleckliche Nebeneinkünfte verfügen. Arbeitsrechtlich u.U. ein Kündigungsgrund. Aber Politiker genießen ganz offenbar Narrenfreiheit.

Antwort auf von Heinrich Schuster

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Gibt es da auch Immunität - ach ja Art. 46 GG, aber ob dieser Artikel auch in puncto Neben-
einkünfte o.dgl. greift?

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Haben die wieder nicht verstanden welchen SINN und ZWECK dieses Gesetz haben sollte?
Ich sehe in der Aufstellung bei Riesenhuber keine schützenswerte, vertrauliche Positionen.
2/3 der Abgeordneten haben keine Nebeneinkünfte, lassen sich aber von den Rest der Lobby-Nu**en beeinflussen!

Naja, 88.500 € mehr oder weniger bei Riesenhuber -- Peanuts!1!!

Da wird das Misstrauen immer grösser! Leider hat das Volk keine Sanktionsmöglichkeit!

Antwort auf von Souveräner Bürger

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Doch - hat er!
Dazu ist es allerdings erforderlich :

1. Medienberichte kritisch betrachten (und verstehen)
2. abgeordnetenwatch lesen und verbreiten
3. wählen gehen

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Aus Gründen der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes lehne ich Angaben auf Heller und Pfennig ab.
Ich wäre zufrieden, wenn ich die ersten 1.5 Stellen der Summe und die Anzahl der Stellen kennen würde. Dazu vielleicht ein einmaliger Freibetrag in Höhe der geringfügigen Beschäftigung.

Antwort auf von Mathias

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@ Mathias zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten:

SELBST WENN man nicht meint, dass Abgeordnete gefälligst ihre Kraft ganz und gar dem Mandat zu widmen haben:

Es wird niemand gezwungen, ein Abgeordnetenmandat anzustreben, zu erwerben oder zu behalten. Wer sich jedoch freiwillig entscheidet, Volksvertreter zu werden oder bleiben, muss dann auch akzeptieren, dass ihm die Vertretenen (hier z.B. in Sachen Arbeitsmoral und Interessenkonflikten) auf die Finger schauen.

Metaphorisch gesagt: Rosinen rauspicken ist nicht!

Antwort auf von Mathias

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Persönlichkeitsrechte werden da immer gerne vorgeschoben, Lächerlich.
Wo sind da die Persönlichkeitsrechte der Harz IV Empfänger, die müssen alles auf Heller und Pfennig offenlegen, da können sogar Leute in der Wohnung kontrollieren das bloß nix verschleiert wird.
Warum nicht dort die gleichen Maßstäbe anlegen? Auch diese Herrschaften leben auf Kosten der Steuerzahler.
Meine Mitarbeiter müssen sich (das ist arbeitsvertraglich so festgelegt und absolut nicht unüblich), jede Nebentätigkeit von mir genehmigen lassen.
warum also soll das bei Abgeordneten nicht auch gehen?
Die haben nur Angst, dass dann jemand auf die Idee kommen könnte und mal bei der ein oder anderen Entscheidung nachzusehen wer auf wessen Lohnzetteln steht.

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Abgeordnete des deutschen Bundestages haben die Aufgabe und den Auftrage den Willen des deutschen Volkes zu vertreten. Dafür erhalten sie etwa das doppelte des Durchschnittseinkommens eines deutschen Arbeitnehmers, oder knapp 100.000 Euro im Jahr.

Geld, dass sie darüberhinaus bekommen, stammt entweder aus den Resultaten eigenen Kapitals (Zinsen, Dividenden, Mieten/Pachten) oder von Unternehmen (Honorare, Vergütungen).

Abgeordnete, die mehr Geld aus eigenen Kapital bekommen als von ihren Auftraggebern, den Bürgern, dienen tendentiell den Interessen von Kapitalbesitzern, und nicht denen der Menschen, die kein Kapital besitzen. Abgeordnete, die mehr Geld von Unternehmen bekommen als von ihren Auftraggebern, den Bürgern, dienen tendentiell den Interessen von Unternehmen und Unternehmern, nicht von Arbeitnehmern oder Arbeitslosen.

Wenn Abgeordnete verzweifelt versuchen zu verschleiern, von wem sie wieviel Geld bekommen, dann ganz offensichtlich deswegen, weil sie sich dessen bewusst sind. Wüsste man, wer die Abgeordneten tatsächlich bezahlt, dann wüsste man, dass sie alles andere als Volksvertreter sind.

Die einzige Lösung ist Transparenz: Abgeordnete müssen alle ihre Einkünfte auf Heller und Pfennig offen legen, damit ihre Auftraggeber, die Bürger, ihre Entscheidungen daran messen können, ob sie dem Volk dienen, oder denjenigen, die ihnen mehr Geld geben als es das Volk tut.

Der erneute Versuch der Verschleierung ist verabscheungswürdig und dokumentiert nur die widerliche Unredlichkeit und Geldgier unserer Abgeordneten. Es wird sicherlich Ausnahmen geben, die diese Aussage bestätigen. Derer sind allerdings sowenige, dass sie sich im Parlament nicht durchsetzen können.

Rabert von Dahrenhorst

Antwort auf von Rabert von Dahrenhorst

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Wie wäre es mit einer Verrechnung - die Gehälter als Parlamentarier o.dgl. mit den Nebeneinkünften? Wie sieht es mit ersteren aus, gibt es da Transparenz? Vielleicht übersteigen diese die Nebeneinkünfte? Warum überhaupt Nebeneinkünfte in horrenter Höhe,
reicht denn nicht ein geringer Betrag wie bei einer Ausübung eines Ehrenamtes?
Ich denke, das ganze System "Bezahlung von Abgeordneten, Ministern o.dgl." müsste komplett überdacht und dementsprechend neu geregelt werden - im Sinne der Transparenz.
Wer dagegen ist, zeigt im Grund nur, dass er vielleicht etwas zu verbergen hat und dass
manches vielleicht unsauber verläuft. Warum nicht gleich Nägel mit Köpfen machen?!

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Nachtrag: Viel interessanter als den Genauen Betrag finde ich übrigens die Anzahl der aufgewendeten Stunden. Für 10000 Euro erwartet man normalerweise mehr Arbeit als einen 45 Minütigen Vortrag den man schon x-mal gehalten hat. Wer dauerhaft mehr als x Stunden im Monat für andere Zwecke aufwendet kann sein Mandat nicht ernsthaft ausführen und muss sich dann auch dementsprechend rechtfertigen.

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Helmut Schmidt sagte zu diesem Problem einmal sinngemäß:
Ein Abgeordneter, der dieser seiner Tätigkeit verantwortungsvoll nachkommt, der hat gar nicht die Zeit für Nebentätigkeiten.

Aber vielleicht arbeiten die Herren Steinbrück, Gauweiler und andere ja viel effizienter als Helmut Schmidt es getan hat.

Dinge wie das Thema Nebeneinkünfte, oder, wie kürzlich diskutiert, der Verkauf von gesetzlich vorgeschriebenen Meldedaten durch die Behörden an die Wirtschaft und viel anderes Ähnliches machen mir Angst: Dass nämlich der ganz "normale" Bürger, aus lauter Hilflosigkeit, zu Parteien oder Gruppen am extremen linken oder rechten Rand tendiert.

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Wieso wird da so lange darüber debatiert. Einfach die Nebeneinkünfte verbieten, damit sie sich endlich auf ihre Arbeit konzentrieren können. So gibt es dann auch keine Schlupflöcher mehr.

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Liebe Elke Mittendorf, das ist eine geniale Idee. Leier sind genau diese Leute denen die Nebeneinkünfte verboten werden sollen, an der Macht. Und wenn wir SPD oder Grüne wählen, und die Regierung tatsächlich wechselt, dann ändert sich nicht viel, weil die ebenfalls Nebeneinkünfte haben. Die Parteien, die gar keine "Zuwendungen" von Lobbyisten erhalten, weren von den Medien nach Strich und Faden fertig gemacht. Und die breite Masse der Wähler fällt darauf herein und geht lieber gar nicht zur Wahl. Wir hatten bei der letzten Bundestagswahl 27 Prozent Nichtwähler. Nicht zu wählen ist der dümmste Protest, den man sich vorstellen kann!

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Es gibt ein altes Sprichwort >Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird<.>

In der Grundbedeutung des Zusammenhangs von Geld und Macht ist das Sprichwort synonym zu »Geld regiert die Welt«.

Oder ganz trivial, wenn Abgeordneten hohe Nebeneinkünfte beziehen, bleiben die Interessen des Volkes auf der Strecke.

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Was heißt denn ihrer Arbeit nachgehen, bei einem Abgeordneten. Die Hauptarbeit besteht längst darin, darauf zu schauen , wer kennt wen, wen kenn ich ?. Darin bewegen sie sich
und versuchen einen Bekanntheitsgrad zu erreichen, der ihnen ihr Pöstschen sichert. Aber sie scheuen auch nicht davor zurück eben diese Kontakte über ihr Mandat hinaus für sich selbst zu verwenden, oder diese gar zum Hauptanliegen zu machen.
Die Strukturen für eine geordneten Ablauf eines Gemeinwesens sind vorhanden und brauchen nicht neu geschaffen werden. Die Politiker tun aber geradeso, als würden sie die Demokratie neu erfinden.

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Es ist doch beschämend, dass sich die Politiker seit bestehen des Bundestages wehren, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Wer nichts zu verbergen hat, kann doch seine Einnahmen offen darstellen.
Es gäbe einige guten Vorschlägen, die Abgeordneten zu zwingen mehr im Bundestag zu tun, als es die oft lerren Reihen zeigen.
a) alle Nebeneinkünfte offen legen
b) jeder Abgeordnete darf maximal drei Nebentägigkeiten ausüben
c) Verdoppelung der Abeordnetendiäten, aber jede steuerfreien Einkünft streichen und die
Abgeordneten sollen die Freibeträge bekommen, die jedem Arbeiter/Angestellten zustehen, damit sie erfahren was sie beschlossen haben
d) alle Beamten in die gesetzliche Krankenkasse, damit sie die "Regelungen" am
eigenen Leibe verspüren
e) Reduzierung der 16 Bundesländer auf max. 8 - damit viele unnötige Reiberein auf
allen Ebenen weniger werden
Mit diesen Regelungen wären unsere Abeordneten gut beschäftigt und könnten dem "Volke dienen" und nicht ihrer Selbstbedinungsmentalität.
Leider werden diese Wünsche nur Träume bleiben, denn die meisten Politiker sind weit, weit entfernt von der Realität. Viele Entscheidungen beweisen dies!

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Wenn es unbedingt ein Stufenmodell sein soll, weil angeblich die Arbeitgeber/Auftraggeber es nicht wünschen, dass genaue Verdienstsummen bekannt werden, dann
eines mit OBER- und nicht mit Untergrenzen.

Also: höchstens höchstens 500 Euro, höchstens 1000 Euro, höchstens 3000 Euro,...

und ab z.B. über der "höchsten" Obergrenze immer auf die nächsten 10.000 Euro aufgerundet. (Oder meinetwegen - auf die nächsten 50.000 oder 100.000 euro - jedenfalls, so dass der Wähler einschätzen kann, was Mr. oder Mrs. Abgeordnete wohl verdienen wird... und dabei das Recht hat, vom Worstcase auszugehen.)

Antwort auf von Katrin Lehmann

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Das, finde ich, ist ein sehr guter Kompromiss!

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Mal abgesehen davon, sollte das Gehalt des "NEBENverdienstes" wirklich die Abgeordnetendiät übersteigen können?

Dann wäre es aber umgekehrt, das was "nebenher" gemacht wird, wäre der Hauptverdienst, und die Abgeordnetendiät der Nebenverdienst...

Antwort auf von Katrin Lehmann

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Das fiel mir auch auf. Und ich kann ohnehin nicht nachvollziehen, wie eine Person, die ihre Arbeitskraft dem Allgemeinwohl widmen will - als Bundestagsabgeordneter - noch Zeit finden will, aufwändigen "Neben-"Tätigkeiten nachzugehen. Eines von beiden muss dann zwangsläufig zu kurz kommen.
Ich weiß nicht, in wievielen Fernsehberichten ich bereits zu hören bekam, dass die Arbeitswoche eines Abgeordneten selten unter 60 Stunden beträgt, mit Parteiämtern und Arbeit im Wahlkreis bei den Wählern sehr oft weit mehr. Hinzu kommen Zeiten für An- und Abreise zu Sitzungen, Ausschüssen etc.
Ich glaube dieser Angabe sogar und empfinde die Belastung mitfühlend als untragbar. Nur frage ich mich, wie "Neben-"Tätigkeiten da auch noch passen sollen. Irgendwas läuft hier doch völlig aus dem Ruder.

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Wollen wir wirklich den 100%tigen Berufspolitiker? Ich meine nein! Denn:
1. Sicherlich die grpße Mehrzahl derjenigen Angeordneten, die keine "Nebeneinkünfte" haben sind entweder Beamte oder Funktionäre irgend welcher Verbände. In aller rfegel können diese Abgeordnete nach dem Ende der Wahlperiode in ihre ursprünglichen Berufe zurück. Nebenbei: Sind diese Abgeordnete nach der Definition in den Leserbriefen nur Vertreter der Wähler?????
2. Es gibt sicherlich aucj Abgeordnete ohne "Nebentätgkeiten", deren Familien oder freiberufliche Kollegen den "Arbeitsplatz " freihalten, der dem Abgeordneten die Möglichkeit geben, sich nicht wieder aufstellen zu lassen. Mein Lehrherr (Landwirtschaft) war Abgeordneter im Parlamentarischen Rat und im Landesparlament von NRW. Ein ganz vorzügliche Mann!! Er mußte aufgebnen, da sein Verwalter den Betrieb an die Wand zu fahren drohte.
3. Abgeordnete, welche nicht unter die obigen Gruppen gehören, müssen entweder versuchen, sich z.B. durch "Nebentätigkeiten" eine gewisse wirtschaftliche unabhängigkeit zu schaffen, so daß sie nicht auf Gedeih dem Wohlwollen ihrer Partei ausgeliefert sind, um wieder aufgestellt zu werden. Ich erinnere an das unwürdige Verhalten der CDU in SH mit ihrem Vorsitzenden Jost de Jager, der unbedingt Bundestagsabgeordneter werden muß, um überhaupt leben zu können! Wollen witr solche Leute?
Wirtschaftlich und deswegen auch von den Partein unabhängige Abgeordnete, die es sich leisten können, dem Gemeinwohl und nicht den Parteien zu dienen, sind mir lieber aus Berufcpolitiker, deren Ziel es sein muß, wieder gewählt zu werden, denen also das Gemeinwohl mehr oder weniger egal ist.

Antwort auf von Richard Floto

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Diese Problematik sehe ich auch - nur meine ich, sie hat nicht soviel mit "Neben"-Tätigkeit und den damit verbundenen Einkünften zu tun, auf die sich dieser Blog bezieht, als vielmehr mit der Existenzsicherung von Personen, die in Vollzeit für das Allgemeinwohl tätig sind. Von der Idee her sollen unsere Abgeordneten genau das sein. Hier müssten wir - als Volk - auf andere Weise gegensteuern als durch blauäugiges Hinnehmen von "Neben-"Tätigkeiten.

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