Nebentätigkeiten
Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten

Immer wieder verstoßen Abgeordnete des Bundestages gegen die Transparenzpflichten, indem sie Nebentätigkeiten nicht oder verspätet offenlegen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble will nun vor Gericht verhindern, dass er abgeordnetenwatch.de Auskunft über das Ausmaß der Verstöße geben muss. 

Bundestag

Im Jahr 2011 begann der CSU-Abgeordnete Max Straubinger damit, gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages zu verstoßen. Anfangs machte er seine Nebeneinkünfte mit nur einigen Monaten Verspätung transparent, irgendwann ließ er sogar Jahre verstreichen, bis er den Verdienst als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, als Landwirt oder als Berater eines Sparkassenverbandes gegenüber dem Bundestag meldete. Neun Jahre lief das so, ohne dass der Bundestag einschritt. Erst im April 2020 stellte das Bundestagspräsidium formal mehr als ein Dutzend Verstöße Straubingers gegen die Verhaltensregeln fest, was einer öffentlichen Rüge gleichkam. Weitere Konsequenzen hatte das nicht.

Die Frage ist: Was nützen Transparenzpflichten, gegen die ein Abgeordneter wieder und wieder verstoßen kann – auch weil diejenigen wegsehen, die für die Einhaltung und Sanktionierung eigentlich zuständig wären?

Zuständig ist, so steht es in den Verhaltensregeln, Wolfgang Schäuble, der Präsident des Deutschen Bundestages. Doch seit fast drei Jahren wehrt sich Schäubles Verwaltung dagegen, abgeordneten­watch.de Auskunft zu seiner Prüftätigkeit zu geben. Nun will der Parlamentspräsident vor Gericht erreichen, dass er die Unterlagen weiterhin unter Verschluss halten kann.

Bundestag handelte laut Urteil "rechtswidrig"

Alles begann damit, dass abgeordnetenwatch.de im Juni 2018 Dokumente darüber anforderte, wie häufig Schäuble und seine Vorgänger Verstöße durch Abgeordnete überprüft und geahndet hatten. Schäubles Beamt:innen wiesen nicht nur diesen Auskunftsantrag ab, sondern auch den anschließenden Widerspruch. Im Oktober 2018 verklagte abgeordnetenwatch.de den Bundestag deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Nachdem sich das Gericht am 11. Februar dieses Jahres mit der Klage befasst hatte, liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor: Nach Überzeugung des Gerichts handelte die Bundestagsverwaltung mit ihrer Auskunftsverweigerung gegenüber abgeordnetenwatch.de "rechtswidrig" und muss entsprechende Unterlagen herausgeben (2 K 184.18).  

Verstöße gegen die Verhaltensregeln: seit 2005 wurde gegen eine Abgeordnete ein Ordnungsgeld verhängt, 9 Abgeordnete wurden öffentlich ermahnt. Die Zahl der internen Ermahnungen will der Bundestag unter Verschluss halten.

In ihrem Urteil erinnern die Berliner Richter:innen daran, warum Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete unentbehrlich sind, so wie es das Bundesverfassungsgericht bereits 2007 festgestellt hatte: "Mit der Transparenzregelung sollen berufliche und sonstige Verpflichtungen des Abgeordneten neben dem Mandat und daraus zu erzielende Einkünfte den Wählern sichtbar gemacht werden. Sie sollen sich mit Hilfe von Informationen über mögliche Interessenverpflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten, aber auch über das Fehlen dahingehender Hinweise ein besseres Urteil über die Wahrnehmung des Mandats durch den Abgeordneten auch im Hinblick auf dessen Unabhängigkeit bilden können."

Spürbare Konsequenzen haben die Regelverstöße meist nicht

Wie aber können sich Bürger:innen ein Bild von möglichen Interessenkonflikten machen, wenn sie nicht sichergehen können, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten und Einkünfte auch korrekt auf der Bundestagsseite angegeben haben? Immer wieder deckten abgeordnetenwatch.de und andere in der Vergangenheit Fälle auf, in denen Parlamentarier:innen Tätigkeiten oder Einkünfte neben dem Mandat nicht transparent gemacht hatten.

Spürbare Konsequenzen hatten Abgeordnete meist nicht zu befürchten. Seit einer Verschärfung der Verhaltensregeln im Jahr 2005 wurden lediglich zehn Verstöße durch den Bundestagspräsidenten öffentlich gemacht (dies betraf insgesamt neun Abgeordnete, siehe Liste unter dem Artikel). Ein Ordnungsgeld, die schärfste Sanktion, wurde erst in einem Fall verhängt: Die kürzlich verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hatte Einkünfte aus einer dubiosen Lobbytätigkeit für Aserbaidschan lange Zeit vor der Öffentlichkeit verheimlicht, was im Oktober 2017 durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de publik geworden war.

Wiederholte Verstöße, weil es keine abschreckenden Sanktionen gibt?

Was der Bundestag nicht mitteilen will

Die Bundestagsverwaltung verweigert gegenüber abgeordnetenwatch.de u.a. die folgenden Auskünfte:

  • Wie oft hat der Bundestagspräsident Verstöße gegen die Verhaltensregeln durch Abgeordnete geprüft?
  • In wie vielen Fällen hat der Parlamentspräsident dem Bundestagspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden die Ergebnisse seiner Prüfungen mitgeteilt?
  • Wie häufig wurden Abgeordnete wegen eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln intern ermahnt?

Der Bundestag vertritt den Standpunkt, er sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht verpflichtet, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Das Berliner Verwaltungsgericht sah dies anders und verpflichtete den Bundestag zur Herausgabe der Unterlagen. Dagegen hat die Parlamentsverwaltung Berufung eingelegt.

In den allermeisten Fällen aber dürften Abgeordnete mit einer internen Ermahnung davon gekommen sein, weil Bundestagspräsident Schäuble oder seine Vorgänger den Verstoß als „minder schwer“ bzw. „leichte Fahrlässigkeit“ einstuften. Wie viele Abgeordnete dies betrifft, darum dreht sich der Rechtsstreit zwischen abgeordnetenwatch.de und der Bundestagsverwaltung. Im Kern geht es um die Frage, ob Abgeordnete auch deshalb immer wieder gegen die Verhaltensregeln verstoßen, weil ein interner Tadel keine abschrecken Wirkung hat. Welches Ausmaß die vom Bundestagspräsidenten ausgesprochenen Ermahnungen haben, damit muss sich nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befassen. Schäubles Verwaltung hat am 30. März 2021 Berufung gegen das Urteil aus 1. Instanz eingelegt. 

Noch einmal zurück zu Max Straubinger, dem Abgeordneten, der unter den Augen der Bundestagsverwaltung jahrelang gegen die Verhaltensregeln verstoßen konnte. Straubinger erzählte der Süddeutschen Zeitung vor einiger Zeit, dass Schäubles Beamt:innen sich lange nicht dafür interessiert hätten, "wenn man die Einnahmen nicht rechtzeitig gemeldet hat." Dies sei erst Ende 2018 moniert worden. 

Ende 2018 war die Zeit, als abgeordnetenwatch.de Klage gegen den Bundestag eingereicht hatte. Fast könnte man meinen, erst dieses Interesse an ihrer Arbeit habe die Bundestagsverwaltung bei Straubinger genauer hinschauen lassen. 

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Schäubels Schmiergeld Affäre hatte ja auch keine spürbaren Konsequenzen… nur ein amüsantes Video des holländischen Journalisten auf YouTube.

Danke Abgeordnetenwatch dass ihr konstant daran arbeitet, die Politik wieder glaubwürdiger/ rechtschaffener zu machen!

Antwort auf von Ulrich Reiner

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Wie gewünscht die Quellenlage zum Korruptionsklassiker:
Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll. Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.
Hier im Orginal:
https://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Hier noch mal als Ausschnitt aus der Sendung Frontal:
https://www.youtube.com/watch?v=lejElR7iP9I
Hier hat sich noch mal die Welt in einem Artikel mit der inzwischen legendären Frage des Journalisten Savelberg befasst:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article4982040/Journalist-nervt…

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Sind Abgeordnete eigentlich Vertreter des Volkes?
Ich sage eindeutig nein.
Der Bundestag hat ein trauriges Gesicht, leere Plätze, Abgeordnete sind nicht nur unhöflich, sondern arrogant, ignorrant und haben vieleicht auch keine Disziplin. Wenn ein Redner, vergleichbar einem Lehrer, spricht, sitzen viele Abgeordnete Teilnahmslos, Zeitung lesend, Telefon spielend oder gar quatschend im Regierungshaus des deutschen Volkes. Vergehen werden nicht gahndet, Nebeneinkünfte verheimlicht, kein Wunder die ethischen Werte mit Füssen getreten.
Da knn ich nur mich schämen für solche Menschen, die eigentlich Vorbild und Vollstrecker des Volkswillens sein sollten.
Nein Danke, so etwas ist eine klare Darstellung der Lage in Deutschland.

Antwort auf von W.Lindner

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Sehe ich genauso. Vor allem werden es immer mehr von diesen Sesselpupern der Altparteien. Und: In den Länderparlamenten sieht es nicht anders aus. Wer glaubt, die hätten noch etwas mit dem Volk zu tun der irrt. Und: was die alle kosten einschließlich ihrer Anhängsel. Niemand von denen wird mit in Haftung genommen für schlechte Zeiten. Die erhöhhen sich einfach die Gehälter. Für diese Leute ist der bürgerliche Kapitalismus eine Bereicherungsmaschinerie. Die vorhandenen wenigen echten Volksvertreter, die sich an dem hier Geschriebenen stören hätten schon längst aus ihrer Parteien austreten müssen. Wie fast überall: Perfektionierte Verkrustung zu Gunsten der Eliten. Noch schlimmer ist es beim öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Antwort auf von Lothar

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Ja Lothar ziemlich flache drei Worte,von den 1/3 falsch geschrieben ist.
Wenn man/frau das auf eine DIN A4 hochrechnet unteres Bildungsniveau.🤮

Antwort auf von gurzel

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Hallo,
was verstehen Sie unter "bürgerlichen Kapitalismus"?
Für Kapitalismus hat der gewöhnliche Bürger gar nicht die dafür notwendigen Mittel.
mit freundlichem Gruß
Willi

Antwort auf von Willi

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Das stimmt so nicht ganz.
Es wird von Armut in Deutschland geredet, von den - zu recht - vielen Geringverdienern etc. und doch wird dieses mühsam, viel zu wenig, verdiente Geld für so viele unnötige Dinge ausgegeben. Es wird regelmäßig konsumiert. Also all die Millionen Mitmenschen...weltweit Milliarden... von den paar Superreichen können die großen Unternehmen nicht leben. Die brauchen die Masse. Die psychologischen Hintergründe sind auch bekannt. Weil z.B. der Job, der Arbeitgeber, die Kollegen alles nicht passt, man schlecht behandelt wird etc., muss man sich dann einfach etwas gönnen. Medien, Werbung, Tv tragen ihr Teil dazu bei. Vieles clever umgesetzt, um so unbewusst die Menschen zu einem Handeln zu bewegen, dass sie nicht kontrollieren können. Es sei denn man reflektiert... auch sich...

Antwort auf von gurzel

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Hallo,
Seit Helmut Kohl sich über das Grundgesetz gestellt hat, das sein Ehrenwort die Parteispender
schützt und nach seiner Kanzlerzeit nicht ruristisch belangt wurde sind alle Dämme gebrochen.
Alle können sich hinter Helmut Kohl stellen siehe CDU und CSU. Gesetz sind nur für die doofen gemacht.
Wir tun was wir wollen. Wir leben auf einem anderen Planeten.

Antwort auf von W.Lindner

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Leere Bänke können auch darauf zurückzuführen sein, dass Abgeordnete mit anderer parlamentarischer Arbeit beschäftigt sind. So was würde ich milde beurteilen. Auch ist nicht jede Rede im Bundestag eine Sternstunde.

Aber Nebeneinkünfte nicht angeben und dergleichen sind echte Vergehen gegenüber dem Wähler. Ein Bundestagspräsident, der sie nicht ahndet, hat seinen Posten verfehlt.

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Schäuble selbst ist doch das beste Belegexemplar, wie man erfolgreich das Volk und Untersuchungsausschuss hinter das Licht führt und man es mit Abgebrühtheit anschließend bis zum Parlamentspräsidenten bringt. Zu dem geheimnisvollen Koffer oder gar dessen Inhalt weiß ganz Deutschland nichts Entscheidendes. Und so einer soll andere beaufsichtigen? Ist ein Vergleich der Wirtschaftsprüfer von EY mit deren Prüfungstätigkeit bei Wirecard zu weit hergeholt? Oder ein Kanzler Kohl, dessen Ehrenwort gegenüber Spendern mehr zählte als seine Verpflichtung gegenüber dem Volk.

Antwort auf von Erich Rauh

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Der Schäuble macht so weiter wie er es immer gemacht hat. Ist deshalb auch sehr angesehen innerparteilich. Es wird Zeit, dass die CDU mal runtergefahren wird. So kann es doch nicht weiter gehen mit diesem korrupten Haufen.

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Ich finde toll, dass Ihr auf solche Misstände hinweist. Wie wäre es mit einem Volksentscheid der den Bundestag auf eine angebrachte Größ statt 709 z. B. auf 350 zu verkleinern? Dies ist eingentlich längst überfällig und diese Verhaltensweisen wie Sie auch in diesem Artikel aufgezeigt werden, lassen an einer Demokratie echte Zweifel aufkommen. Wir leben nicht wirklich in einer Demokratie (Sozialwirtschaft) sondern in einer reinen Geldwirtschaft. Nur wer genug davon hat kann wirklich bestimmen. Wenn dies weiter in diese Richtung abdriftet sehe ich nur noch Chaos auf uns zukommen, da kann einem Angst und Bange dabei werden. Leider vertreten unsere sogenannten Abgeordneten nicht uns, das Volk sondern nur die reine Marktwirtschaft, die gerade dabei ist, vieles auf immer weniger Personen zu verteilen und immer mehr Soziales abzuschaffen.

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Es ist gut, wenn Sie "wider den Stachel löcken", denn "dem Kleinen ist sein Stachel auch gegeben". Verlieren Sie nicht den Mut und decken Sie weiter auf, in diesem Sinn also:
B O N C O U R A G E !

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Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten: Könnte dies vielleicht darauf hindeuten, dass er sich selbst solcher Verstöße schuldig gemacht hat?! Mich würde es nicht wundern.

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Dank dem Engagement von "abgeordnetenwatch.de" und anderen ähnlichen Initiativen werden solche himmelschreiende Missstände via Internet überhaupt noch öffentlich! Vielen Dank dafür!
Denn einen kritischen, investigativen Journalismus in sämtlichen privaten und öffentlich- rechtlichen Medien gibt es ja nahezu nicht mehr! Nach 16 Jahren Regierung unter Unionsflagge ist der gesamte Regierungsapparat komplett verkrustet und aus dem Ruder gelaufen. Korruption, Vetternwirtschaft uns Selbstbereicherung auf allen Ebenen und wohin man sieht. Frau Merkel, ihr Mentor Helmut Kohl posthum, Herr Schäuble und noch unzählige mehr langjährige Verantwortliche sollten sich in Grund und Boden schämen, sie haben aus dieser Republik einen Bananenstaat gemacht! Irgendwann wird man das in den Geschichtsbüchern lesen können.

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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Richtig ist, und diese Tendenz lese ich aus den unterschiedlichen Kommentaren unmissverständlich heraus, dass es so nicht weitergehen kann - mit der Intransparenz der Lobbyvertreter, der Parteispender*innen, mit Schäubles Heimlichtuerei usw. Deshalb brauchen wir einen Neuanfang, neue Mehrheiten im Parlament, wozu es diesen Herbst mit der Bundestagswahl die Gelegenheit gibt. Eine x-te Regierung unter Führung der CDU wird weder eine Notwendigkeit für Transparenz und ein effektives Lobbyregister sehen noch hat sie den politischen Willen dazu. Wählen wir also eine neue Partei als stärkste Kraft!

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Wie wichtig und dringend erforderlich ein Wechsel an der jahrzentelangen ( nur kurzzeitig durch Schröder unterbrochen ) CDU dominierten Bundesregierung ist, wird in den letzten Tagen überdeutlich. Das überaus peinliche Gerangel um die Kanzlerkandidatur von Laschet und Söder macht deutlich, worum es den überwiegend Herren "Volksvertretern" aus CDU/CSU eigentlich geht, einzig und allein um das Sichern der erworbenen Pfründe, die sich doch so hervorragend mit diversen Beraterverträgen und möglichen Pöstchen vergolden lassen. Notfalls werden in bundeseigenen Betrieben, wie der Deutschen Bahn AG, neue hochdotierte Posten geschaffen, um so "verdiente" Parteikollegen wie Herrn Pofalla ein "auskömmliches" Leben nach der Politik zu ermöglichen. Da können ja die kleinen Mitarbeiter der Bahn den Gürtel ein wenig enger schnallen.

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Die Anzahl der Abgeordneten muss dringend reduziert werden. Das reduziert nicht nur die Mitarbeiteranzahl der Abgeordneten und insgesamt die Andockpunkte der Lobbyisten sondern auch die Kosten.
Dann noch die Offenlegung der "Nebeneinkünfte", damit die Einflußnahme erkennbar wird.

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