Forderungen von abgeordnetenwatch.de

Wir brauchen in Deutschland strengere Transparenzregeln und bessere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. abgeordnetenwatch.de fordert daher konkrete Gesetzesänderungen in drei Bereichen: Bei den Regeln für Abgeordnete, bei den Parteifinanzen und bei der Regulierung des Lobbyismus.

Transparenz-Versprechen Teaser

Transparenz-Versprechen

Schon 276 Bundestagsabgeordnete sind eine Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz in der Politik eingegangen. Darunter sind auch mehrere Spitzenpolitiker:innen. Wer hat mitgemacht? Finden Sie es heraus!

Was sich ändern muss:

Lobbyismus & Seitenwechsel

  • Ein effektives Lobbyregistergesetzes, inklusive der Offenlegung aller Lobbykontakte (Kontakttransparenz) und Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen ("exekutiver Fußabdruck")
  • Verbot von Lobbytätigkeiten für die Abgeordneten während ihres Mandates
  • Mindestens 3 Jahre Verbot von Seitenwechseln (Karenzzeiten)

Transparenzregeln für Abgeordnete

  • Offenlegung sämtlicher Einkünfte und Vermögen von Abgeordneten, inkl. Unternehmensbeteiligungen ab 5% und Aktienoptionen sowie Offenlegung der Geschäftspartner:innen von Abgeordneten
  • Abgeordnetenbestechung strenger ahnden
  • Unabhängige Prüfinstanz schaffen

Parteifinanzen

  • Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  • Offenlegung von Parteisponsoring im Rechenschaftsbericht der Parteien
  • Deckelung von Privatspenden
  • Veröffentlichungspflicht der Parteispenden auf 2.000 Euro absenken

Hintergrund: Die 10 Forderungen im Detail

1. Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes

Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf ein Lobbyregister-Gesetz geeinigt, dass im Januar 2022 in Kraft treten soll. Doch leider verfehlt es sein Ziel, es legt nicht offen welche Lobbyist:innen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ein effektives Gesetz sollte daher folgende Punkte umfassen:

  • Kontakttransparenz, d.h. die Offenlegung aller Lobbykontakte. Es muss klar werden wer mit wem über welches Thema spricht.
  • Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen
  • Offenlegung umfassender Informationen: Namen der Gesprächbeteiligten, Auftraggeber, Adresse, Anliegen und Lobby-Budget.
  • Ein deutlich erhöhtes Bußgeld bei Fehlverhalten. Die aktuellen 50.000 Euro können wohlhabende Lobbyist:innen aus der Portokasse zahlen.
  • Weitgehende Streichung der aktuellen Ausnahmen, inklusive für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Status: Unzureichende Regelung. Eine mangelhafte Version des Lobbyregistergesetzes ist beschlossen und soll 2022 in Kraft treten.

2. Verbot von Lobbytätigkeiten für die Abgeordneten während ihres Mandates

Laut Abgeordnetengesetz soll das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Abgeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so zu einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden.

Status: Angekündigt, Gesetzentwurf ist beschlossen und tritt voraussichtlich im Herbst 2021 in Kraft. Bezahlte Lobbyjobs sollen verboten werden.

3.  Mindestens 3 Jahre Verbot von Seitenwechseln (Karrenzzeiten)

Für ehemalige Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sollte eine Karrenzzeit von mindestens 3 Jahren gelten. Für Mitglieder der Bundestag sollten Möglichkeiten für eine Karrenzregelung geprüft werden.

Status: Unzureichende Regelung. Für frühere Minister:innen und Staatssekretär:innen gilt eine 12-18 monatige Karenzzeit.

4. Offenlegung sämtlicher Einkünfte und Vermögen von Abgeordneten 

Ungenaue Angaben über die Höhe von Nebeneinkünften und unbekannte Auftraggeber:innen verschleiern mögliche Abhängigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Deshalb müssen alle Einkünfte und Vermögen von Abgeordneten auf Euro und Cent offengelegt werden, inklusive Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent und Aktienoptionen. Geldgeber:innen müssen namentlich genannt werden. Ausnahmen für Beratungs- und Rechtsanwaltstätigkeiten darf es nicht geben.

Status: Angekündigt, Gesetzentwurf ist beschlossen und tritt voraussichtlich im Herbst 2021 in Kraft. Die GroKo hat sich darauf geeinigt, dass Abgeordnete Einkünfte, Vermögen und vermögenswirksame Leistungen wie Aktienoptionen ab 3000 € im Jahr bzw. 1000€ offenlegen müssen.

5. Verschärfung des Abgeordnetenbestechungsgesetzes

Der Strafttat Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland so weit gefasst, dass damit kaum jemand belangt werden kann. Abgeordnetenbestechung sollte auch dann strafbar sein, wenn sie nicht „im Auftrag oder auf Weisung“ geschieht. Zudem sollte Abgeordnetenbestechung auch dann als solche geahndet werden können, wenn das Geld erst nach Ende des Mandats fließt.

Status: Keine Regelung. Eine Hochstufung der Angeordnetenbestechung von einem Vergehen zu einem Verbrechen wurde angekündigt. Die Konkretisierung des Straftatbestands ist bisher aber noch nicht geplant.

6. Offenlegung von Parteisponsoring im Rechenschaftsbericht der Parteien

Wenn Unternehmen Parteien sponsern, z. B. durch Stände bei Parteitagen oder Anzeigen in Parteizeitungen, ist das auch eine Form der Parteienfinanzierung und muss in den Rechenschaftsberichten der Parteien gesondert aufgeführt werden. Bisher werden die Geldgeber nicht genannt.

Status: Keine Regelung.

7. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

In Frankreich und Spanien ist es längt üblich: Das Verbot von Unternehmsspenden an Parteien. In einer Demokratie sollte der politische Einfluss nicht vom Geldbeutel abhängen und Parteien sollten sich nicht von Finanzspritzen aus der Wirtschaft abhängig machen. Auch in Deutschland sollten Unternehmsspenden verboten werden.

Status: Keine Regelung.

8. Deckelung von Privatspenden

Spenden von Privatpersonen sollten gedeckelt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.

Status: Keine Regelung.

9. Veröffentlichungspflicht der Parteispenden auf 2.000 Euro absenken

Namen von Parteispender:innen sollten schon bei Beträgen ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben. Zudem muss die sofortige Veröffentlichung bereits ab 10.000 Euro greifen und nicht wie derzeit erst bei 50.000 Euro, denn alle Spenden unter dieser Grenze werden erst knapp 2 Jahre später veröffentlicht.

Status: Keine Regelung.

10.Unabhängige Prüfinstanz schaffen

Aktuell werden Transparenzregeln vom Bundestag selbst geprüft. abgeordnetenwatch.de plädiert für die Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz.

Status: Keine Regelung.