Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Fraktion Regelungen auf Landesebene zur Gewährleistung eines vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen, da die Anlagen laut AfD-Fraktion einen tiefgreifenden Eingriff in das Ökosystem darstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Gegenstimmen abgelehnt. 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Zur namentlichen Abstimmung lag ebenfalls ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD vor. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in einem Rückbauerlass den Vollzug der Rückbauverpflichtung für Windenergieanlagen nach Ablauf der Nutzung inklusive der vollständigen Beseitigung der Fundamente, Pfahlgründungen und Nebenanlagen sowie den Rückbau der Zuwegungen und versiegelten Flächen verbindlich zu regeln. Der Entschließungsantrag wurde mit 70 Ja-Stimmen angenommen. Es gab eine Nein-Stimme und elf Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan AbichtJan AbichtAfD13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Frank AugstenBSW Dagegen gestimmt
Nina BehrendtBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BenninghausThomas BenninghausAfD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Portrait von Melanie BergerMelanie BergerAfD20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Torben BragaTorben BragaAfD44 - Altenburger Land II Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens CottaJens CottaAfD11 - Kyffhäuserkreis II Dafür gestimmt
Jane CrollJane CrollCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten CzupponTorsten CzupponAfD17 - Sömmerda II Dafür gestimmt
Portrait von Jens DietrichJens DietrichAfD22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Kerstin Düben-SchaumannAfD4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Marek ErfurthMarek ErfurthAfD27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Lennart GeibertCDU32 - Weimar II Dagegen gestimmt
Portrait von Carolin GerbotheCarolin GerbotheCDU3 - Nordhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GerhardtPeter GerhardtAfD31 - Weimar I / Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GottweissThomas GottweissCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Grosse-RöthigUlrike Grosse-RöthigDIE LINKE32 - Weimar II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena Saniye GüngörLena Saniye GüngörDIE LINKE38 - Jena II Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel HaseloffDaniel HaseloffAfD16 - Sömmerda I / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Denis HäußerDenis HäußerAfD29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Claudia Heber, CDUClaudia HeberCDU16 - Sömmerda I / Gotha III Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HenkelMartin HenkelCDU5 - Wartburgkreis I Nicht beteiligt
Matthias HerzogBSW Dagegen gestimmt