Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Fraktion Regelungen auf Landesebene zur Gewährleistung eines vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen, da die Anlagen laut AfD-Fraktion einen tiefgreifenden Eingriff in das Ökosystem darstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Gegenstimmen abgelehnt. 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Zur namentlichen Abstimmung lag ebenfalls ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD vor. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in einem Rückbauerlass den Vollzug der Rückbauverpflichtung für Windenergieanlagen nach Ablauf der Nutzung inklusive der vollständigen Beseitigung der Fundamente, Pfahlgründungen und Nebenanlagen sowie den Rückbau der Zuwegungen und versiegelten Flächen verbindlich zu regeln. Der Entschließungsantrag wurde mit 70 Ja-Stimmen angenommen. Es gab eine Nein-Stimme und elf Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Katja MaurerKatja MaurerDIE LINKE25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Janine MerzJanine MerzSPD12 - Schmalkalden-Meiningen I Nicht beteiligt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dagegen gestimmt
Stefan MöllerStefan MöllerAfD9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ringo MühlmannRingo MühlmannAfD34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Brunhilde NauerAfD30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Jörg ProphetAfD3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Steffen QuasebarthBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDIE LINKE26 - Erfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Marion RosinMarion RosinCDU15 - Gotha II Dagegen gestimmt
Portrait von Vivien RottstedtVivien RottstedtAfD12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchardStefan SchardCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha SchlösserSascha SchlösserAfD24 - Erfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchubertAndreas SchubertDIE LINKE42 - Gera II Dagegen gestimmt
Steffen SchützBSW Dagegen gestimmt
Martina SchweinsburgCDU39 - Greiz I Nicht beteiligt
Linda StarkDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SteinbrückStephan SteinbrückAfD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dagegen gestimmt
Jens ThomasDIE LINKE37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe ThrumUwe ThrumAfD33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt