Seenotrettung entkriminalisieren und unterstützen

Mit der Annahme des Antrages der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und die Grünen fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung und aktive Unterstützung der Seenotrettung stark zu machen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Dirk Adams Dirk Adams DIE GRÜNEN 26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Becker Dagmar Becker SPD 3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Berninger Sabine Berninger DIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von André Blechschmidt André Blechschmidt DIE LINKE 27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Bühl Andreas Bühl CDU 22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Diezel Birgit Diezel CDU 41 - Gera I Dagegen gestimmt
Steffen Dittes Steffen Dittes DIE LINKE 30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Volker Emde Volker Emde CDU 39 - Greiz I Dagegen gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKE Kati Engel DIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Fiedler Wolfgang Fiedler CDU 35 - Saale-Holzland-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Kristin Floßmann Kristin Floßmann CDU 18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Geibert Jörg Geibert CDU 32 - Weimar II Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried Gentele Siegfried Gentele fraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Manfred Grob Manfred Grob CDU 5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Gruhner Stefan Gruhner CDU 33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald Hande Ronald Hande DIE LINKE 13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Hartung Thomas Hartung SPD 32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen Harzer Steffen Harzer DIE LINKE 20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Hausold Dieter Hausold DIE LINKE 42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Oskar Helmerich Oskar Helmerich SPD Nicht beteiligt
Portrait von Madeleine Henfling Madeleine Henfling DIE GRÜNEN 22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg Henke Jörg Henke AfD 36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-Wellsow Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE 25 - Erfurt II Nicht beteiligt
Portrait von Corinna Herold Corinna Herold AfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Herrgott Christian Herrgott CDU 34 - Saale-Orla-Kreis II Dagegen gestimmt

Der Antrag der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen fußt auf dem Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages und bekennt sich zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.

Aufgrund der vorangegangen Entwicklung, beispielsweise der Einstellung von Seenotrettungsprogrammen wie "Mare Nostrum", der Anwendung "fragwürdiger Mittel zur Abwehr durch die libysche Küstenwache" sowie "innereuropäischem völkerrechtswidrigem" Umgang von Geflüchteten, sehen die Regierungsfraktionen Handlungsbedarf.

Mit der Initiative solle bewirkt werden, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung bemüht und selbst die Aufnahme Geretteter anbietet. Zudem sollen europäische Mitgliedsstaaten, Schiffen mit geretteten Personen uneingeschränkten Zugriff auf europäische Häfen gewähren und damit die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Weitergehend bekräftigt der Antrag die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, Aufnahmeprogramme zu errichten, um aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erteilen zu können. Bis dies geschehen ist, solle ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, das außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten gilt und die freiwillige Aufnahme aus Seenot Geretteter ermöglicht und zudem ein Beitritt der Thüringer Kommunen sowie die aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" erreicht werden.

Die anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Antrag vorgebracht hatten, votierten vollständig (mit 41 Stimmen) für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten mit 33 Personen gegen den Antrag.

 

 

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