Anwendung der Nutzungseinschränkungen in der Forstwirtschaft

Der CDU-Antrag wurde mit den Gegenstimmen von SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Die CDU und die AfD stimmten für den Antrag. Somit wurde dieser mit 42 zu 30 Stimmen im Landtag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Dirk Adams Dirk Adams DIE GRÜNEN 26 - Erfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Becker Dagmar Becker SPD 3 - Nordhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Berninger Sabine Berninger DIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von André Blechschmidt André Blechschmidt DIE LINKE 27 - Erfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Brandner Stephan Brandner AfD 41 - Gera I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas Bühl Andreas Bühl CDU 22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian Carius Christian Carius CDU 17 - Sömmerda II Nicht beteiligt
Steffen Dittes Steffen Dittes DIE LINKE 30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Volker Emde Volker Emde CDU 39 - Greiz I Nicht beteiligt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKE Kati Engel DIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Fiedler Wolfgang Fiedler CDU 35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kristin Floßmann Kristin Floßmann CDU 18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg Geibert Jörg Geibert CDU 32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried Gentele Siegfried Gentele fraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Manfred Grob Manfred Grob CDU 5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Gruhner Stefan Gruhner CDU 33 - Saale-Orla-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Ronald Hande Ronald Hande DIE LINKE 13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen Harzer Steffen Harzer DIE LINKE 20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Hausold Dieter Hausold DIE LINKE 42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar Helmerich Oskar Helmerich SPD Dagegen gestimmt
Portrait von Madeleine Henfling Madeleine Henfling DIE GRÜNEN 22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Henke Jörg Henke AfD 36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-Wellsow Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE 25 - Erfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna Herold Corinna Herold AfD Nicht beteiligt
Portrait von Christian Herrgott Christian Herrgott CDU 34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt

In ihrem Antrag bezog sich die CDU auf die Biodiversitätsstrategie des Freistaates Thüringen. Dort wurde festgelegt, dass 5% der Waldfläche Thüringens (25.000 ha) stillzulegen sind. Laut CDU-Antrag soll darauf geachtet werden, dass in diesen 5% die Waldtypen und -arten Thüringens repräsentiert werden. Gleichzeitig sollen diese stillgelegten - also von der forstwirtschaftlichen Nutzung ausgenommenen - Flächen nur noch aus Waldstücken bestehen, auf denen ein Holzeinschlag bereits erfolgte bzw. auf denen ein Holzeinschlag nicht in Frage kommt. Zudem sollen verstärkt Waldbesitzer zur Verantwortung gezogen werden, die nach ihrem Satzungs- oder Stiftungszweck besonders dem Naturschutz verpflichtet sind. Hinzu sollen alle Waldflächen des Nationalen Naturerbes Thüringen zu den stillgelegten Flächen gerechnet werden. Waldstücke, die von der Landesforstanstalt "ThüringenForst" aus der Nutzung genommen werden, sollen bewertet und dementsprechend vergütet werden.

Als Begründung gab die CDU-Fraktion in ihrem Antrag an, dass man das Gleichgewicht zwischen den ökologischen und wirtschaftlichen Interessen herstellen müsse. Als wichtige Faktoren fallen dabei die Wirtschaftskraft der jeweiligen Region, der Wald als Einkommensquelle, die Holz verarbeitetenden Gewerbe und das touristische Potenzial des Waldes ins Gewicht. Laut CDU würden demnach weitere Stilllegungen forstwirtschaftlich nutzbarer Waldflächen Arbeitsplätze und die Holzverarbeitung in Thüringen gefährden. Demnach soll die Thüringer Landesforstanstalt komplett für ihre Verzichte entschädigt werden. Bisher sind rund 18.000 ha Wald in Thüringen stillgelegt. Für die restlichen 7.000 ha sollen vor allem Flächen des Nationalen Naturerbes und anderer Naturschutzorganisationen, die bisher nur bei kleinen Teilen ihrer Flächen auf die forstwirtschaftliche Nutzung verzichten, genutzt werden.

Der CDU-Antrag wurde mit den Gegenstimmen von SPD, Grüne und Linke abgelehnt. Die CDU und die AfD stimmten für den Antrag. Somit wurde dieser mit 42 zu 30 Stimmen im Landtag abgelehnt.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker merkte an, dass die schnelle Lösung nicht gefunden werden kann, da bei manchen Flächen der Holzeinschlag noch im vollen Gange ist und diese Waldstücke dann nicht von einem Tag auf den anderen stillgelegt werden können.
Olaf Müller (Grüne) prangerte an, dass beim CDU-Antrag nur der Nutzungsgedanke im Vordergrund stehe, vor allem bezüglich ThüringenForst. Auch seien seiner Meinung nach ertragreiche Flächen stillzulegen, da diese auch zur Biodiversität gehören. Zudem würden Flächen des Nationales Naturerbes bis 2050 genutzt. Wenn man diese jetzt schon zu den stillgelegten Flächen zähle, wäre dies nicht korrekt.
Vonseiten der Linksfraktion wurde Kritik vom Abgeordneten Tilo Kummer geäußert. Er erinnerte daran, dass das 5%-Ziel an stillgelegten Flächen in Thüringen an eine Bundesinitiative anknüpft, die die Biodiversität in ganz Deutschland fördern soll und von CDU/CSU vorangetrieben wird. Auch äußerte er, dass die Deutsche Bundesstiftung Umwelt von Thüringen erhalte, jedoch alle Überschüsse am Ende des Jahres wieder abführen muss.
Olaf Kießling der AfD-Fraktion verteidigte den Antrag der CDU. Auch er kritisierte, dass die Stilllegung vor allem von Organisationen und Verbänden unterstützt würde, die selber seiner Meinung nach nicht genug dafür täten. Unter anderem stellte er der Landesregierung die Frage, wie in diesen Gebieten mit Schädlingen umgegangen würde.

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