Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen das sog. Asylpaket II, ebenso wie 30 SPD-Abgeordnete und ein Parlamentarier der CDU*.

25. Februar 2016

Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, drei weitere Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.

15. Oktober 2015

Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Ein Entschließungsantrag zum Thema "Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf Geschlechter-Gleichheit" ist vom EU-Parlament mehrheitlich angenommen worden. Insgesamt stimmten 343 Abgeordnete für den Antrag, 139 dagegen und 105 enthielten sich.

26. Februar 2014

Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit gegen den sogenannten "Estrela-Bericht" zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" ausgesprochen. Für den Ablehnungsantrag stimmten 334 Abgeordnete, 327 stimmten mit Nein und 35 Abgeordnete enthielten sich.

10. Dezember 2013

Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen (Lunacek-Bericht)

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das EU-Parlament hat mit 394 zu 176 Stimmen, bei 72 Enthaltungen, den Entschließungsantrag zum Schutz der Grundrechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) angenommen.

4. Februar 2014

Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID) (2013)

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Gegen die Stimmen der Linken hat sich der Bundestag für eine Fortsetzung des Darfur-Einsatzes ausgesprochen. Das Mandat verlängert sich um ein Jahr.

28. November 2013

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

28. Februar 2013

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

28. Februar 2013

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

15. April 2012

Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.

7. Juli 2011

Pages