Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Verletzung der Rechte indigener Völker

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert alle Staaten einschließlich der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf, die territoriale Autonomie und das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker rechtlich anzuerkennen und hinzunehmen. Mit 534 Ja-Stimmen (79%) wurde die Entschließung angenommen. 71 (10%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 73 (11%) enthielten. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. Sozialdemokraten, Liberale und GRÜNE stimmten geschlossen mit "Ja". In den anderen europäischen Fraktionen herrschte Uneinigkeit. Besonders häufig mit "Nein" stimmten Abgeordnete der rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Entschließung, 6 dagegen, 7 waren nicht beteiligt und 6 enthielten sich ihrer Stimme.

3. Juli 2018

Nebentätigkeit von Annette Widmann-Mauz

Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums - von Amts wegen

Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments betont, dass Kinder nicht im Zusammenhang mit Einwanderung festgehalten werden dürfen und ohne Freiheitsentzug unterzubringen sind. Alle Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, die in den Übereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Rechte von Kindern zu achten.

Mit 343 Ja-Stimmen (53%) wurde die Entschließung angenommen. 287 (44%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 22 (3%) enthielten. Der größte Teil der Christdemokraten und Nationalisten stimmte gegen die Entschließung. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten stimmten geschlossen dafür. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 50 für die Entschließung, 36 dagegen und 9 waren nicht beteiligt. Es gab eine Enthaltung.

Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

3. Mai 2018

Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag für Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU angenommen. In der Resolution werden Mitgliedsstaaten sowie die Organe der Europäischen Union dazu aufgefordert, den Zustand der Meinungs- und Informationsfreiheit zu verbessern.

3. Mai 2018

Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, die geschlechtsspezifische Diskrepanz in der Informations- und Kommunikations-Branche zu beheben. Mit 523 Ja-Stimmen (77%) wurde die Entschließung angenommen. 97 (14%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 56 (8%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 76 für die Entschließung, 9 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 5 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

17. April 2018

Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Handelspolitik Rechnung zu tragen. Mit 512 Ja-Stimmen (75%) wurde die Entschließung angenommen. 107 (16%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die Mitglieder der anderen Fraktionen zumeist dagegen, bei ihnen war aber kein einheitliches Bild zu erkennen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 76 für die Entschließung, 10 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

13. März 2018

Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde von GRÜNEN, Freien Wählern und Fraktionslosen unterstützt, scheiterte aber an der Stimmenmehrheit der CSU.

15. Mai 2018

Lage der Grundrechte in der EU 2016

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, für Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihrem Einflussbereich zu sorgen. Mit 429 Ja-Stimmen (68%) wurde die Entschließung angenommen und das Parlament sprach sich dafür aus, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 135 (22%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 63 (10%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und GRÜNE stimmten für die Entschließung. Die Linke Fraktion GUE/NGL fand keine gemeinsame Position.Zumeist mit "Nein" stimmten die nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 67 für die Entschließung, 7 dagegen, 14 waren nicht beteiligt und 8 enthielten sich ihrer Stimme.

1. März 2018

Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Bundestag
Abstimmung

Mit nahezu allen Stimmen der Regierungskoalition wurde der Gesetzentwurf mit 370 zu 279 Stimmen beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den Entwurf.

15. Juni 2018

Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen

Hessen 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag der LINKEN wurde im hessischen Landtag abgelehnt.

4. Februar 2016

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