Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Handelspolitik Rechnung zu tragen. Mit 512 Ja-Stimmen (75%) wurde die Entschließung angenommen. 107 (16%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 68 (10%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die Mitglieder der anderen Fraktionen zumeist dagegen, bei ihnen war aber kein einheitliches Bild zu erkennen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 76 für die Entschließung, 10 dagegen, 6 waren nicht beteiligt und 4 enthielten sich. Das Parlament beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

13. März 2018

Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde von GRÜNEN, Freien Wählern und Fraktionslosen unterstützt, scheiterte aber an der Stimmenmehrheit der CSU.

15. Mai 2018

Lage der Grundrechte in der EU 2016

EU-Parlament 2014-2019
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert die Mitgliedsstaaten auf, für Verbesserung der Menschenrechtssituation in ihrem Einflussbereich zu sorgen. Mit 429 Ja-Stimmen (68%) wurde die Entschließung angenommen und das Parlament sprach sich dafür aus, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 135 (22%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 63 (10%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und GRÜNE stimmten für die Entschließung. Die Linke Fraktion GUE/NGL fand keine gemeinsame Position.Zumeist mit "Nein" stimmten die nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 67 für die Entschließung, 7 dagegen, 14 waren nicht beteiligt und 8 enthielten sich ihrer Stimme.

1. März 2018

Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Bundestag
Abstimmung

Mit nahezu allen Stimmen der Regierungskoalition wurde der Gesetzentwurf mit 370 zu 279 Stimmen beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den Entwurf.

15. Juni 2018

Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen

Hessen 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag der LINKEN wurde im hessischen Landtag abgelehnt.

4. Februar 2016

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Hessen 2013-2018
Abstimmung

In ihrem Antrag forderte DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan "sofort" auszusetzen. Der Antrag wurde bei 42 Jastimmen und 61 Neinstimmen abgelehnt.

26. November 2015

Genetischen und daktyloskopischen Fingerabdruck gleichstellen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag mit der CSU-Stimmenmehrheit die Gleichstellung des genetischen mit dem daktyloskopischen Fingerabdruck beschlossen.

29. März 2017

Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein SPD-Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist mit der Stimmenmehrheit der CSU abgelehnt worden.

9. März 2017

Sofortige Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die SPD ist mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Aufnahme syrischer Flüchtlinge gescheitert.

15. Mai 2014

Eheschließung von Menschen gleichen Geschlechts

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein Grünen-Antrag "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" wurde im Landtag abgelehnt. SPD und Grüne stimmten dafür, die CSU dagegen. Bei den Freien Wählern gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

3. April 2014

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