Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Hessen 2013-2018
Abstimmung

In ihrem Antrag forderte DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan "sofort" auszusetzen. Der Antrag wurde bei 42 Jastimmen und 61 Neinstimmen abgelehnt.

26. November 2015

Genetischen und daktyloskopischen Fingerabdruck gleichstellen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag mit der CSU-Stimmenmehrheit die Gleichstellung des genetischen mit dem daktyloskopischen Fingerabdruck beschlossen.

29. März 2017

Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein SPD-Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist mit der Stimmenmehrheit der CSU abgelehnt worden.

9. März 2017

Sofortige Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die SPD ist mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Aufnahme syrischer Flüchtlinge gescheitert.

15. Mai 2014

Eheschließung von Menschen gleichen Geschlechts

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein Grünen-Antrag "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" wurde im Landtag abgelehnt. SPD und Grüne stimmten dafür, die CSU dagegen. Bei den Freien Wählern gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

3. April 2014

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein Grünen-Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan ist vom Landtag abgelehnt worden.

5. Februar 2014

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Wahlrecht

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Wahlrecht behandelte die Inklusion von Menschen mit psychischer Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, in das aktive und passive Wahlrecht. Er wurde mit 55 Ja-, 67 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

22. Februar 2018

Personalsituation in Frauenhäusern verbessern

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die SPD-Fraktion wies auf die unzureichende personelle Ausstattung in bayerischen Frauenhäusern hin. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Probleme der Träger der Freien Wohlfahrtspflege ernst zu nehmen und deren Unterfinanzierung zu beenden. Dem Dringlichkeitsantrag stimmten GRÜNE und Freie Wähler zu, mit den Stimmen der CSU-Fraktion wurde er abgelehnt.

7. Februar 2018

Antrag auf Abschiebestopp nach Afghanistan

Hessen 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag zur Abschiebestopp von Geflüchteten aus Afghanistan wurde mit den Stimmen von CDU, Grüne und FDP mehrheitlich abgelehnt.

26. Januar 2017

Gesetz zur Überwachung als gefährlich eingestufter Personen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung sieht vor, den Behörden mehr Möglichkeiten bei der Überwachung und Ingewahrsamnahme von als gefährlich eingestuften Personen zu geben, um mit der größer werdenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus umzugehen.

Der Antrag wurde mit 80 zu 14 Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen.

19. Juli 2017

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