Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.

7. Juli 2011

Abschiebungsrichtlinie

EU-Parlament 2004-2009
Abstimmung

Nach zweijähriger Debatte hat das EU-Parlament eine umstrittene Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere beschlossen. Das Regelwerk sieht eine Abschiebehaft von sechs Monaten vor, die in Ausnahmefällen bis maximal 18 Monate verlängert werden kann.

18. Juni 2008

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