Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit gegen den sogenannten "Estrela-Bericht" zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" ausgesprochen. Für den Ablehnungsantrag stimmten 334 Abgeordnete, 327 stimmten mit Nein und 35 Abgeordnete enthielten sich.

10. Dezember 2013

Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen (Lunacek-Bericht)

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Das EU-Parlament hat mit 394 zu 176 Stimmen, bei 72 Enthaltungen, den Entschließungsantrag zum Schutz der Grundrechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) angenommen.

4. Februar 2014

Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID) (2013)

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Gegen die Stimmen der Linken hat sich der Bundestag für eine Fortsetzung des Darfur-Einsatzes ausgesprochen. Das Mandat verlängert sich um ein Jahr.

28. November 2013

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

28. Februar 2013

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

28. Februar 2013

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

EU-Parlament 2009-2014
Abstimmung

Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

15. April 2012

Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.

7. Juli 2011

Abschiebungsrichtlinie

EU-Parlament 2004-2009
Abstimmung

Nach zweijähriger Debatte hat das EU-Parlament eine umstrittene Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere beschlossen. Das Regelwerk sieht eine Abschiebehaft von sechs Monaten vor, die in Ausnahmefällen bis maximal 18 Monate verlängert werden kann.

18. Juni 2008

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