Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Gesetz zur Überwachung als gefährlich eingestufter Personen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung sieht vor, den Behörden mehr Möglichkeiten bei der Überwachung und Ingewahrsamnahme von als gefährlich eingestuften Personen zu geben, um mit der größer werdenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus umzugehen.

Der Antrag wurde mit 80 zu 14 Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen.

19. Juli 2017

Nebentätigkeit von Frank Schwabe

Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Abschiebungsstopp nach Afghanistan gefordert

Mecklenburg-Vorpommern
Abstimmung

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

8. März 2017

Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Die Grünen sind mit einen Antrag gescheitert, der den Stopp der Rückführungen Geflüchteter mit abgelehnten Asylanträgen nach Afghanistan vorsieht. Mit "Ja" stimmten Grüne und SPD, abgelehnt wurde der Antrag von CDU, AfD und FDP.

13. Juli 2017

Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Bundestag 2013-2017
Ausschuss

Dazu gehören auch die Begleitung von Hilfsaktionen in Kriegs- und Katastrophengebieten, der Minderheitenschutz sowie die Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes.

In der Regel gehören die Ausschussmitglieder auch anderen Ausschüssen an und können so die Bewertung des Menschenrechtsausschuss zu bestimmten Vorhaben weitergeben. Genauso wichtig ist, dass sie sich dadurch auf dem aktuellen Informationsstand zur internationalen und innerdeutschen Politik befinden.

Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Bundestag 2013-2017
Abstimmung

Die Regierungskoalition hat einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Den Oppositionsfraktionen ging der Beschluss nicht weit genug - sie stimmten deswegen geschlossen mit Nein.

1. Juni 2017

Nebentätigkeit von Dr. Bernd-Bernhard Fabritius

Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Christoph Strässer

Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Nebentätigkeit von Aydan Özoguz

Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Hamburg
Abstimmung

Das Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen wurde von den Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE in die Bürgerschaft eingebracht und mit 81 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen angenommen.

30. September 2015

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