Menschenrechte

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Menschenrechte“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Menschenrechte“ umfasst z.B Religionsfreiheit, Migrationspolitik und Schutz unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

 

Eheschließung von Menschen gleichen Geschlechts

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein Grünen-Antrag "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" wurde im Landtag abgelehnt. SPD und Grüne stimmten dafür, die CSU dagegen. Bei den Freien Wählern gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

3. April 2014

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Ein Grünen-Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan ist vom Landtag abgelehnt worden.

5. Februar 2014

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Wahlrecht

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Wahlrecht behandelte die Inklusion von Menschen mit psychischer Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, in das aktive und passive Wahlrecht. Er wurde mit 55 Ja-, 67 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

22. Februar 2018

Personalsituation in Frauenhäusern verbessern

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die SPD-Fraktion wies auf die unzureichende personelle Ausstattung in bayerischen Frauenhäusern hin. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Probleme der Träger der Freien Wohlfahrtspflege ernst zu nehmen und deren Unterfinanzierung zu beenden. Dem Dringlichkeitsantrag stimmten GRÜNE und Freie Wähler zu, mit den Stimmen der CSU-Fraktion wurde er abgelehnt.

7. Februar 2018

Antrag auf Abschiebestopp nach Afghanistan

Hessen 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag zur Abschiebestopp von Geflüchteten aus Afghanistan wurde mit den Stimmen von CDU, Grüne und FDP mehrheitlich abgelehnt.

26. Januar 2017

Nebentätigkeit von Aydan Özoguz

Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums, von Amts wegen

Gesetz zur Überwachung als gefährlich eingestufter Personen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung sieht vor, den Behörden mehr Möglichkeiten bei der Überwachung und Ingewahrsamnahme von als gefährlich eingestuften Personen zu geben, um mit der größer werdenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus umzugehen.

Der Antrag wurde mit 80 zu 14 Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen.

19. Juli 2017

Nebentätigkeit von Frank Schwabe

Deutsches Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR)
Nebentätigkeit

Mitglied des Kuratoriums

Abschiebungsstopp nach Afghanistan gefordert

Mecklenburg-Vorpommern
Abstimmung

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

8. März 2017

Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Nordrhein-Westfalen
Abstimmung

Die Grünen sind mit einen Antrag gescheitert, der den Stopp der Rückführungen Geflüchteter mit abgelehnten Asylanträgen nach Afghanistan vorsieht. Mit "Ja" stimmten Grüne und SPD, abgelehnt wurde der Antrag von CDU, AfD und FDP.

13. Juli 2017

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