Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

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Dafür gestimmt
248
Dagegen gestimmt
291
Enthalten
8
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen. So genannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Dadurch, so die Grünen, drohe "die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Wege". "Die von der Kommission mit Unterstützung des Ministerrates bevorzugte private Bereitstellung der Wasserversorgung [...] birgt hohe Risiken für das Allgemeinwohl", heißt es im Grünen-Antrag. Die Bundesregierung solle deswegen den Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen "stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken."

In ihrem Antrag verweisen die Grünen außerdem auf einen Beschluss des letzten CDU-Bundesparteitags, mit dem gefordert wurde "das Vorhaben [der Konzessionstichtlinie] zu stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen zu erwirken".

In derselben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Linken zur Abstimmung, der allerdings die Regierung zu wesentlich konkreteren Schritten auffordert. Union und FDP stimmten gegen diesen Antrag, Grüne und Linke dafür. Die SPD enthielt sich der Stimme.

Kommentare

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Danke Frau A. Graf!
Warum enthalten Frau D. Ludwig?
Gruß von der Kanzel

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Wie kann ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der auch nur einen Funken noch den Bzug zum eigenen Volk (das er angeblich vertritt) hat, die Privatisierung unterstützen?

Sind denn alle Volksvertreter mittlerweile so weit weg von der Realität und den Dingen die den einfachen Bürger betreffen?

Ist denn nur noch alles um Geld und Macht herum aufgebaut?

Wenn es nicht so traurig wäre, was in Deutschland abläuft, dann könnte man noch lachen... Braucht sich doch niemand wundern, wenn in Deutschland der Politikverdruss so zunimmt....

Armes Deutschland.

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28.03.2013 Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Wann war diese Abstimmung? Offensichtlich ist bei der Datumseingabe ein Fehler passiert.

Der 20.03.2013 war noch nicht.

(Sobald das Datum korrigiert wurde, diesen Kommentar bitte ignorieren - danke.)

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edit:

28.03.2013 Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Wann war diese Abstimmung? Offensichtlich ist bei der Datumseingabe ein Fehler passiert.

Der 28.03.2013 war noch nicht.

(Sobald das Datum korrigiert wurde, diesen Kommentar bitte ignorieren - danke.)

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Hallo Frau Schäfer,
warum haben Sie sich gegen den Antrag ausgesprochen? Sind Sie für eine privatisierung der Wasserversorgung?

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Sehr geehrter Herr Fischer,
im Nachgang zu Ihrem Abstimmungsverhalten in obiger Angelegenheit spreche ich Ihnen hiermit die Berechtigung ab, mich zu repräsentieren. Dieses werde ich bei der nächsten Wahl entsprechend berücksichtigen.
Ihre Ignoranz und Arroganz bedauere ich sehr.

W. Naber

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Ich habe den Eindruck, dass die Politik und ihre Vertreter niemals weiter weg waren von den Menschen, deren Interessen sie eigentlich wahren sollten.

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Verstehe ich nicht. Das will doch kein Mensch, oder? Welcher Bevölkerungsteil Deutschlands wird denn mit diesem Ergebnis repräsentiert? Und warum?

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Aus 4000 Jahren geschriebener Menschheitsgeschichte ist keine Regierung bekannt, die es mit dem Volk gut gemeint hat. Es wäre sehr fahrlässig anzunehmen, unsere Regierungen wollten diese Tradition durchbrechen.
Es ist in diesen 4000 Jahren auch kein anderes Volk als das deutsche bekanntgeworden, das täglich seine Vorfahren bespuckt.

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Was die Privatisierung von Institutionen, die für alle Menschen in Deutschland von Belang bringt, sehen wir. Wenn es (selten) gut läuft, muss der Steuerzahler nichts reinbuttern, aber die Kosten der Inanspruchnahme steigen (Preise für öffentliche Verkehrsmittel). Läuft es schlecht, explodieren die Kosten auch und der Steuerzahler trägt zusätzlich die Verluste. Gewinne hingegen werden privatisiert, da kommt nix zurück.
Trinkwasser privatisieren- was soll das bringen? Lebensmittelskandale auch für Wasser? Ständig steigende Preise a la Energiewende? Immer schlechtere Versorgung nicht lukrativer Landstriche (wie beim Personennahverkehr oder im Gesundheitswesen)?
Darauf können wir Bürger verzichten.

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Und wieder einmal fragt man sich, warum dieses Parlament eigentlich gewählt wurde. Hat es schon jemals so viele Gesetze und Entwicklungen gegen den breiten Wählerwillen gegeben wie in den letzten Jahren?

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46 nicht beteiligte Oppositionspolitiker, großartig. Darauf trink ich einen Schluck Wasser, solange es noch sauber und bezahlbar ist.

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Prima. Frau Nahles gibt sich nach der Bürgerbeteiligung zum Wahlkampf-Programm der SPD überrascht, dass die Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sind und spricht sich auf ihrer Seite bei abgeordnetenwatch gegen die Privatisierung aus. Und dann stimmt sie am 28.02.13 bequemerweise nicht mit ab. Niemand aus der SPD hat für die Verhinderung der Privatisierung gestimmt! Man sehe sich mal die namentliche Abstimmung genauer an, da wird einem nur schlecht.

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Nach der Dokumentation ", water makes money ", und dem daraus resultierenden Bestreben der betroffenen Länder, ihre Wasserversorgung wieder selbst zu übernehmen, kann ich die Abstimmung der Bundestagsabgeordneten vom 28.02.2013 / Drucksache 17/12482 nur noch als verantwortungslos bezeichnen. Privatisierungen und das haben die politischen Entscheidungen in der Vergangenheit gezeigt, sind immer Gewinn-orientiert. Man sollte diesen Parteien und Politikern bei der nächsten Wahl endlich das Wasser abgraben.

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Als ob die Petition zur Wasser- und sanitären Grundversorgung nicht schon deutlich gezeigt hätten, dass hier die Mehrheit der Bürger gegen die Privatisierung ist. Hier wird eindeutig und ausschließlich eine Klientelpolitik betrieben.

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Im kürzlich beschlossenen Programm der CDU steht der gleiche Text, wie er zur Abstimmung der Grünen stand. Der Herr Rehberg stimmt gegen seine Partei und gegen seine Wähler. Für wen arbeiten Sie Herr Rehberg.
Definitiv nicht für Ihre Bürger. Wenn ich so in meiner Firma arbeiten würde, hätte man mich hochkantig gefeuert.

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Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie haben bei dem Antrag der Grünen „Privatisierung der Wasserrechte verhindern“ dagegen gestimmt. Was sind Ihre Gründe?

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handeslware und gehört nicht in die Obhut von gewinnorientierten Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Margarete Schulz

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Herr Hirte zeigt sich auch hier als strammer ",Parteisoldat",. Die Interesssen der Bürger, die er ja vertreten soll, interessieren ihn recht wenig.
Beim Fracking war er ja auch immer ",stramm auf Parteilinie",.

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72 Abgeordnete waren nicht beteiligt...
Die Mehrheit davon Abgeordnete der Parteien die ansonsten vollständig mit ",dafür", gestimmt haben.
Von den Grünen, Die Linke und SPD fehlten insgesamt 46 Abgeordnete (= 63 % der ",nicht Beteiligten",).
Ggf. wäre diese Abstimmung anders ausgefallen, wenn die Beteiligung der Antragsteller und der Befürworter (Mangelndes Interesse oder Bewusstsein?) größer gewesen wäre?!

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Was hat die Abstimmung für eine Konsequenz auf die Kampagne ",Wasser ist ein Menschenrecht", /http://www.right2water.eu?

Warum ist das Thema so wenig präsent in den klassischen Medien? Wir müssen hier genau schauen, welche Interessen die Abgeordneten vertreten. Das Ergebnis und die Beteiligung macht eher nachdenklich.

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Das Unglaubliche ist geschehen. Die Abgeordneten sind nicht mehr die Vertreter des Volkes, wie man sieht. - Wasser darf niemals in private Hände. Wasser gehört dem Volk und dieses Wasser darf darum nur dem Staat und damit den Bürgern gehören. Wasser ist ein Recht für ",Alle",! Ohne Wasser kann niemand leben. Wir selbst bestehen hauptsächlich aus Wasser. Vielleicht will man auch uns in Zukunft privatisieren und wir gehören uns damit nicht mehr selbst.

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Es ist schon sehr traurig was sich die Politiker/innen da wieder mal leisten...

Ich wünschte mir, dass alle Politiker, die dagegen gestimmt, sich enthalten bzw. durch Abwesenheit geglänzt haben jede Nacht den selben Alptraum erleben: Die/der Politiker/in liegt in den ",letzten Zügen", in der Wüste und vor ihr/ihm steht - unerreichbar da unbezahlbar - der große Nestle-Konzern (stellvertretend genannt) mit einem frischen Glas Wasser. Nur die/der arme Politiker/in hat nicht genügend Geld um es zu kaufen.... somit bleibt nur noch eins: der TOD.

Ich wünsche allen angeblichen Volksvertretern schöne Träume...

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Hoffentlich bekommen diese Abgeordneten die Quittung am Wahltag.
Meine Stimme hat die Alternative für Deutschland, schon um diesen Lobbyverein den gar aus zu machen.

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was ist das nur hier für ein Land in dem eine Horte Wildgewordener über ja
ich betone über unsere Köpfe hinweg meint, Sie könnten alles verschachern nur das sich noch ein paar Profitgeile mehr die Taschen stopfen können.
Ich dachte .-) wir leben hier in einer Demokratie schon mal was von Volksentscheid gehört............Pustekuchen.......eher in einer Bananenrepublik wo sich jeder der Großkopferden bedienen kann wie es Ihm beliebt.
Politiker sind doch nichts anderes als der verlängerte Arm der Wirtschaft und handeln ganz nach dem Prinzip ",wesen Brot ich ess dessen Lied ich sing", ob das die Mehrheit der Deutschen weis oder überhaupt wissen will !!!, aber gibt es überhaupt Alternativen zu diesen Märchenerzählern ???.....oooh Du armes Deutschland mach nur weiter so den nur die dümmsten Kälber wählen Ihre Metzger selber.
Verkauft uns nur weiterhin für blöd...........es wird auch in Deutschland mal der Tag kommen......dagegen hilft Euch dann auch keine Innereuropäischen Arme die Ihr gegen das sogennannte ",Prekariat", aufgestellt habt

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Lieber G. Dischler,
ich muss Ihnen Recht geben, daß die Abgeordneten am Wahltag die Quittung bekommen müssen!
Aber die ",Alternative für Deutschland", hat dieses eine Thema Euro, ESM und Fiskalpakt und sind deshalb gegründet worden, den Reichen ihr Kapital zu sichern. Es gibt auch noch andere Alternativen, z.B. die Ökologisch Demokratische Partei, die sind demokratisch, ökologisch und sind eine Partei. Machen Sie sich die Mühe und schauen Sie sich das Programm der
Bundes -ÖDP an, es lohnt sich. Menschen müssen Menschen helfen, wenn´s immer so einfach wär!

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