Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«

Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit gegen den sogenannten "Estrela-Bericht" zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" ausgesprochen. Für den Ablehnungsantrag stimmten 334 Abgeordnete, 327 stimmten mit Nein und 35 Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
1
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Holger Krahmer FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Bernd Posselt CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Monika Hohlmeier CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Albert Deß CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred Weber Manfred Weber CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Angelika Niebler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Markus Ferber CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Durch die Annahme des Entschließungsantrages der EVP- und ECR-Fraktionen zur "sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" wurde der umstrittene "Estrela-Bericht" zurückgewiesen. Dieser sah u.a. vor, den EU-Mitgliedsstaaten Empfehlungen zum Zugang von Frauen zu Abtreibungen zu geben.

In dem Entschließungsantrag wird u.a. kritisiert, dass der Estrela-Bericht ein "Menschenrecht auf Abtreibung" vorsieht. Vielmehr solle "die Formulierung und Implementierung der Gesetzgebung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zur Sexualerziehung in Schulen eine Aufgabe der Mitgliedstaaten" sein.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Europäischen Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Estrela-Bericht eine Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Estrela-Bericht selbst abgestimmt, sondern über einen Entschließungsantrag, in dem die Ablehnung des Estrela-Berichts gefordert wird. Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Parlamentsmehrheit habe für den Estrela-Bericht gestimmt, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Estrela-Bericht zur Grundlage der hier dokumentierten Abstimmung genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" für den Estrela-Bericht.

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