Für uns Freie Demokraten ist klar, da hilft vor allem eines: Bauen, bauen, bauen. Hierzu müssen unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert werden.
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, die den Einbau von Gemeinschaftswaschmaschinen in Wohnanlagen vorschreiben. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft.
Sollte der digitale Euro eingeführt werden, so stehe ich dem positiv gegenüber. Denn er würde das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.