Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Finanzwende
Sehr geehrte Frau L.,
die von Ihnen angesprochene Thematik fällt in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes. Für die CDU steht fest, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte eine Form der schwereren Finanzkriminalität darstellen können. Deshalb setzen wir uns für eine vollständige juristische und politische Aufarbeitung sowie für die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, die diese Möglichkeit unrechtmäßig nutzen, ein.
Ebenso unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, mit denen zu Unrecht erlangte Steuergelder zurückgefordert werden können. Dabei gilt es, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen und zugleich sicherzustellen, dass sich derartige Geschäfte künftig nicht wiederholen können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hein
Weitere Fragen an Andreas Hein
Sehr geehrter Herr Hansen,
Anbieter von Leihrädern, E-Scootern und anderen mobilen Lösungen sind Unternehmen die ihre Dienstleistungen am Markt anbieten.
ich teile die Grundhaltung, dass sich die demokratischen Parteien in Berlin zusammenfinden müssen und in der angesprochenen so genannten Migrations-Thematik eine gemeinsame Lösung finden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehne ich kategorisch ab.
im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.
Daneben haben wir die Besoldungsgruppen bis A5 gestrichen und werden zukünftig die Besoldung in den Einstiegsstufen noch weiter anheben, sowie den unteren Besoldungsgruppen bis A10 im Dezember auch zukünftig eine Sonderzahlung auszahlen.