Haushaltsgesetz 2025 (hier: Landesblindengeld)

Im Rahmen mehrerer Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 2025 wurde unter anderem über den Haushaltstitel zum Landesblindengeld namentlich abgestimmt. So sieht eine entsprechende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, mehrere Angaben aus dem Landesblindengesetz anzupassen und das Landesblindengeld zu erhöhen.

Dem Titel haben 45 Abgeordnete zugestimmt, 20 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Weitere namentliche Abstimmungen zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2025 und die jeweiligen Ergebnisse sind unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen" zu finden.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lukas KilianLukas KilianCDU30 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Rixa KleinschmitRixa KleinschmitCDU10 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Peer KnöflerPeer KnöflerCDU17 - Ostholstein-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU29 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dirk Kock-RohwerDirk Kock-RohwerBündnis 90/Die Grünen16 - Plön-Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Annabell KrämerAnnabell KrämerFDP22 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Malte KrügerMalte KrügerBündnis 90/Die Grünen19 - Mittelholstein Dafür gestimmt
Portrait von Jan KürschnerJan KürschnerBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Anna LangschAnna LangschBündnis 90/Die Grünen13 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU22 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD14 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Volker NielsenVolker NielsenCDU7 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-HolsteinCatharina NiesBündnis 90/Die Grünen18 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sybilla NitschSybilla NitschSSW1 - Nordfriesland-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Seyran PapoSeyran PapoCDU14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD5 - Schleswig Dagegen gestimmt
Patrick PenderPatrick PenderCDU27 - Norderstedt Nicht beteiligt
Portrait von Lasse PetersdotterLasse PetersdotterBündnis 90/Die Grünen12 - Kiel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ole-Christopher PlambeckOle-Christopher PlambeckCDU25 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU24 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU Dafür gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD21 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD18 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU20 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Plakatmotiv LTW22Anne RieckeFDP6 - Dithmarschen-Schleswig Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Gesetzentwurf der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Plenarprotokoll der 78. Sitzung vom 29.01.2025

Weitere namentliche Abstimmungen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Buchstabe A - Änderungsantrag zum Sachhaushalt - Nummern 8, 9, 10, 14 bis 18 sowie Buchstabe B - Änderung zum Stellenplan - Nummern 2 bis 11 (Mit 45 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt)

Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Buchstabe C Nummer 79 - Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Hospizversorgung (Mit 45 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt)

Änderungsantrag der Fraktion des SSW - Nummer 120 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Mit 45 Nein-Stimmen zu 15 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt)