Sachsen

Kinderschutz und Strafverfolgung ja – anlasslose Massenüberwachung und Schwächung sicherer Verschlüsselung nein. Freiheit und Sicherheit gehören zusammen.

Für die Anordnung von Maßnahmen im Straßenverkehr ist grundsätzlich die zuständige Straßenverkehrsbehörde beziehungsweise der jeweilige Straßenbaulastträger verantwortlich. Als Abgeordnete kann ich eine solche Maßnahme nicht unmittelbar selbst anordnen. Ich kann aber bei den zuständigen Stellen nachfragen und darauf hinwirken, dass die Situation überprüft wird.

Wie das Projekt eines neuen Eisstadion aussehen und vor allem finanziell gestemmt werden kann, dazu wird im Hintergrund auf vielen Ebenen gearbeitet. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich aktuell keine Informationen dazu öffentlich machen kann.

Allgemein lässt sich sagen: Das Gesetz sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, weil die Ausgaben zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die Einnahmen.

Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab.

Eine abschließende und isolierte Betrachtung der gestellten Frage ist aus meiner Sicht nicht zielführend.

Grundsätzlich halte ich die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für sinnvoll – gerade mit Blick auf die Generationengerechtigkeit.

Die Ausgestaltung des Steuerrechts zu Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen liegt im Verantwortungsbereich des Bundes.