Sachsen Wahl 2014 - Fragen & Antworten

(...) Was auffällig ist, ist die Tatsache das sich die Eltern bei Umlenkungen an Gymnasien deutlich stärker mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen als in Oberschulen. (...) Dadurch das die Klassen in Sachsen im Moment in ganz vielen Fällen bis zur letzen Rille sprich 28 Kinder und auch oft genug mit Genehmigung der Schulkonferenz darüber hinaus, zB um einen Sitzenbleiber oder jemanden der zuzieht einen Platz zu garantieren, überfüllt wird bekommen wir Probleme bei der Wahl der Fremdsprache oder der Wahl der Profile. (...)

(...) Sie sollten den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel noch einmal genau lesen. Jede geleistete Überstunde wurde den Beschäftigten bezahlt, und zwar selbstverständlich mit dem tariflichen Mehrarbeitszuschlag. Dies hat bei den betreffenden Beschäftigten, übrigens zu deren Freude, zu Einkommen geführt, die oberhalb des sächsischen Durchschnittseinkommens liegen und für unseren Betrieb hat es in den betreffenden Fällen die Arbeitsleistung verteuert. (...)

(...) Ich wäre sehr an einer Diskussion mit Praxispartnern und Lehrern interessiert. Vielleicht können wir das ja gemeinsam organisieren. (...)

(...) in der Politik ist es - leider - üblich, den politischen Konkurrenten mittels gezielter Kampagnen abzuwerten. So z.B. geschehen, bei einer nebensächlichen Äußerung der Bundesgrünen zum "Veggie-Day". Ich will damit sagen, die Botschaft wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen nicht geteilt, jedoch entspricht die Inszenierung um diesen Vorschlag in keinster Weise der Relevanz des Themas. (...)

(...) Stirbt die Schule im Ort als Ortszentrum sterben oft genug ganze Gemeinden, das muss verhindert werden. (...)

(...) In der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit, traue ich den Bürgern einer Gemeinde oder Stadt (oder auch im gesamten Bundesgebiet) zu, dass Bürgerbegehren auf der Basis real existierender Probleme durchgeführt werden. In meinem Demokratieverständnis spielt die Meinung der Mehrheit eine große Rolle. Deshalb stehe ich für "Volksbefragungen". (...)

(...) Hinzufügen möchte ich, dass ich selbst natürlich den Änderungsantrag aus dem Jahr 2009, auf den Sie sich zustimmend beziehen, als Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag natürlich auch unterstützt habe. Das damit verbundene Anliegen ist immer noch gültig: Der Gesetzgeber sollte aus Gründen der Pietät sowie der umweltgerechten Entsorgung die Verwendung von Urnen aus verrottbarem Material vorschreiben. (...)

(...) Uns GRÜNEN im Landtag erschien es am dringendsten, den Zugang von Wählergemeinschaften zur Wahl und von Wählerinnen und Wählern zu bürgerfreundlichen Wahlinformationsmöglichkeiten zu erleichtern. Dazu haben wir einen umfangreichen Gesetzentwurf eingereicht, den CDU und FDP leider abgelehnt haben. (...)

(...) Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb des Leipziger Flughafens zeitnah umgesetzt werden und eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen auf beide Start- und Landebahnen erfolgt. Unser Ziel ist es, die Bedürfnisse der Wirtschaft und Unternehmen am Flughafen Leipzig/Halle gleichberechtigt mit dem notwendigen Lärm- und Gesundheitsschutz der betroffenen Anwohner zu behandeln. (...)

(...) g. Maßnahmen würden eine deutliche Absenkung der Hürden darstellen, was ich gutheißen würde, da wir unbedingt einfachere Zugangswege für eine direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger brauchen. Die Menschen wollen, wie ich es wahrnehme, insbesondere bei regionalen Themen eine direktere Beteiligung und mehr Transparenz. (...)

(...) Schüler sind dann besonders erfolgreich wenn das was Sie in der Schule gelernt haben am Nachmittag nochmals vertieft wird, die Schüler im Hort bei ihren Hausaufgaben begleitet und nicht nur beaufsichtigt werden, die schwachen Schüler entsprechend gefördert und die stärkeren Schüler auch mal extra gefordert werden. Alles das fehlt oft im heutigen GTA in Sachsen weil oft die Pädagogen im GTA fehlen. (...)

(...) Sicher will ich das unserer Bürger ein Mitbestimmungsrecht an manchen Entscheidungen haben muss und dies auch klar auf Bundesebene. (...)

(...) Also aus meiner Sicht dümpelt Sachsen im vorderen Mittelfeld. (...) Sachsen muss dringend sein Bildungssystem modernisieren und mit ehrlichen Zahlen arbeiten um den Anschluss in Deutschland, Europa und weltweit nicht zu verpassen. (...)

(...) ich kann Ihnen leider zu Ihren u.g. Fragen keine Antwort geben, da mir hierzu keinerlei Hintergrundinformationen vorliegen und ich diese zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht erhalten werde. (...)

(...) herzlichen Dank für die Nachricht. Eine Terminfindung sollte über mein Büro in Marienberg erfolgen. (...)

(...) wenn ich Ihre Idee richtig verstanden habe, sollen Banken, Institutionen und Privatpersonen eine Gebühr entrichten, wenn sie Kapital anlegen bzw. (...) Die Daten, die ich bisher einsehen konnte, reichen mir persönlich nicht aus, um Ihre Frage jetzt mit einem klaren Ja oder Nein beantworten zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Erhebung von Regenwassergebühren durch den AZV Obere Schwarze Elster". (...)