Sachsen Wahl 2014

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Andreas Geisler
SPD
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(...) an vielen Gymnasien müssen die Schüler/innen per Losverfahren Sprache und Profil wählen, dass das für die zukünftige Studien- und Berufswahl nicht sehr zuträglich sein kann, liegt in der Natur der Sache. Welche Wege sehen Sie, jeder/jedem Schülerin/Schüler das Wunschprofil / die Wunschsprache zugänglich zu machen? (...)

30. August 2014

(...) Was auffällig ist, ist die Tatsache das sich die Eltern bei Umlenkungen an Gymnasien deutlich stärker mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen als in Oberschulen. (...) Dadurch das die Klassen in Sachsen im Moment in ganz vielen Fällen bis zur letzen Rille sprich 28 Kinder und auch oft genug mit Genehmigung der Schulkonferenz darüber hinaus, zB um einen Sitzenbleiber oder jemanden der zuzieht einen Platz zu garantieren, überfüllt wird bekommen wir Probleme bei der Wahl der Fremdsprache oder der Wahl der Profile. (...)
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Luise Neuhaus-Wartenberg
DIE LINKE
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(...) Werden Sie sich als Landtagsabgeordnete in der von Ihnen erträumten sächsischen LINKE-SPD-Grüne-Koalition für eine sächsische Bundesratsinitiative zur Änderung des ArbZG zwecks Anhebung der täglichen Höchstarbeitsdauer und zur weiteren Durchlöcherung des grundsätzlichen Verbots der Sonntagsarbeit einsetzen, damit die diesbezüglichen Praktiken in Ihrem Unternehmen nicht länger gesetzwidrig sind ? (...)

Wirtschaft
29. August 2014

(...) Sie sollten den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel noch einmal genau lesen. Jede geleistete Überstunde wurde den Beschäftigten bezahlt, und zwar selbstverständlich mit dem tariflichen Mehrarbeitszuschlag. Dies hat bei den betreffenden Beschäftigten, übrigens zu deren Freude, zu Einkommen geführt, die oberhalb des sächsischen Durchschnittseinkommens liegen und für unseren Betrieb hat es in den betreffenden Fällen die Arbeitsleistung verteuert. (...)
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Jana Pinka
DIE LINKE
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(...) Ich denke dabei an ein Prinzip, welches in Bayern schon seit Jahren praktiziert wird, Lehrstunden und Räumlichkeiten zu schaffen, die diesen Schülern einen vermehrten Praxisbezug in Vorbereitung auf ein mögliches Berufsleben in Aussicht stellen. (z.B.: Holz-, Metallverarbeitung usw. (...)

Bildung und Forschung
29. August 2014

(...) Ich wäre sehr an einer Diskussion mit Praxispartnern und Lehrern interessiert. Vielleicht können wir das ja gemeinsam organisieren. (...)
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Antje Hermenau
DIE GRÜNEN
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(...) Aber wie sieht es wirklich konkret aus mit den einschränkenden Gesetzesvorhaben der Grünen?

Verbraucherschutz
28. August 2014

(...) in der Politik ist es - leider - üblich, den politischen Konkurrenten mittels gezielter Kampagnen abzuwerten. So z.B. geschehen, bei einer nebensächlichen Äußerung der Bundesgrünen zum "Veggie-Day". Ich will damit sagen, die Botschaft wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen nicht geteilt, jedoch entspricht die Inszenierung um diesen Vorschlag in keinster Weise der Relevanz des Themas. (...)
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Hans-Gerd Hübner
AfD
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(...) in dem Wahlprogramm Ihrer Partei ist von mehr Mitbestimmungsrecht die Rede. Insbesondere Bürgerbegehren sollen eine höhere Wichtung erhalten. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
28. August 2014

(...) In der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit, traue ich den Bürgern einer Gemeinde oder Stadt (oder auch im gesamten Bundesgebiet) zu, dass Bürgerbegehren auf der Basis real existierender Probleme durchgeführt werden. In meinem Demokratieverständnis spielt die Meinung der Mehrheit eine große Rolle. Deshalb stehe ich für "Volksbefragungen". (...)
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Antje Hermenau
DIE GRÜNEN
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(...) Werden Sie es weiterhin zulassen, dass sowohl die Staatsregierung wie die derzeitige Koalition ihre eigenen Wertvorstellungen z.B. „Bewahrung der Schöpfung“ und „Umweltrichtlinie öffentliches Auftragswesen“ SGV Bl. (...) 28/91 ignorieren und die Ministerin die Ausschussmitglieder mit unwahren Erklärungen täuscht? (...)

Verbraucherschutz
27. August 2014

(...) Hinzufügen möchte ich, dass ich selbst natürlich den Änderungsantrag aus dem Jahr 2009, auf den Sie sich zustimmend beziehen, als Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag natürlich auch unterstützt habe. Das damit verbundene Anliegen ist immer noch gültig: Der Gesetzgeber sollte aus Gründen der Pietät sowie der umweltgerechten Entsorgung die Verwendung von Urnen aus verrottbarem Material vorschreiben. (...)
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Eva Jähnigen
DIE GRÜNEN
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(...) Durch ein neues Wahlgesetz wollen wir aber die Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate reduzieren (derzeit 12) Die Größe der Parlamente kann aber aus meiner Sicht nicht eine konstante Größe sein. Wie sehen Sie die derzeitge Verfahrensweise bei Bundes- und Landtagswahlen zur Stimmenaufteilung der Wählerstimmen für Parteien die die jeweilige Sperrklausel (aktuell 5%) nicht erreichen? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
27. August 2014

(...) Uns GRÜNEN im Landtag erschien es am dringendsten, den Zugang von Wählergemeinschaften zur Wahl und von Wählerinnen und Wählern zu bürgerfreundlichen Wahlinformationsmöglichkeiten zu erleichtern. Dazu haben wir einen umfangreichen Gesetzentwurf eingereicht, den CDU und FDP leider abgelehnt haben. (...)