Andreas Geisler
SPD

Frage an Andreas Geisler von Ebjran Syhteng bezüglich Bildung und Erziehung

28. August 2014 - 22:52

Sehr geehrter Herr Geisler,

In Nordsachsen wurde mit großem Aufwand der Schulnetzplan schon Ende 2012 beschlossen. Leider ist er noch immer nicht durch die Sächsische Staatsregierung verabschiedet. Wie würden Sie sich für eine bedarfsgerechte Schulnetzplanung einsetzen?

Frage von Ebjran Syhteng
Antwort von Andreas Geisler
29. August 2014 - 14:27
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 35 Minuten

Sehr geehrte Frau Flugrat,

Schulnetzplanungen sind eine sehr schwierige aber auch sehr wichtige Sache. Die Hoheit über die Planungen der Schulen obliegt den Landkreisen und den 3 kreisfreien Städten als Schulträger.

Dabei müssen sie sich an die überaus strengen Vorgaben des Freistaates zu Mindestschülerzahlen halten, ein Schulnetz über das ganze Kreisgebiet bereit halten, wo jedes Kind hinkommen kann und dazu noch den Schülerverkehr so organisieren, das jedes Kind im Idealfall auch alle Angebote der Schule wie zB GTA oder Hort oder Musikschule usw annehmen kann also nach der Schule nach Hause kommt sowohl nach dem regulären Unterricht als auch nach dem freiwilligen Teil. Dazu muss man sich mit den Bürgermeistern der einzelnen Gemeinden abstimmen, muss den Kreiselternrat mehrmals im Verfahren anhören, muss das mit den Kreisräten erst in Ausschüssen und dann im ganzen Kreistag beschließen. Ein Verfahren was in Nordsachsen ein dreiviertel Jahr Zeit und Kraft gekostet hat und auch einige Klippen parat hielt um Schulschließungen zu verhindern.

Diese Schulnetzplanung muss dann aber in Sachsen noch vom Kultusministerium bestätigt werden. Die prüfen die fachliche und sachliche Richtigkeit, also ob alle in Sachsen geltenden Gesetze eingehalten wurden.

Ich finde es eine unverschämte Frechheit das sich das Kultusministerium und das sich die Kultusministerin fast 2 komplette Jahre Zeit lässt und den nordsächssichen Schulnetzplan zu bestätigen. Das habe ich ihr bei einem Treffen diese Woche auch unmissverständlich gesagt.

Dadurch sind Investitionen in Schulgebäude nicht planbar denn jede Baumaßnahme braucht einen beschlossenen Schulnetzplan zumindest immer dann wenn der Kreis eine Förderung der Maßnahme beantragen will. Zur Zeit muss der Schulträger etwa 60% der Mittel aufbringen und der Freistaat gibt 40% dazu, allerdings immer nur zu den förderfähigen Mitteln nach diesem unsäglichen seit Jahren als Phantom existierenden Musterraumkonzept. ( siehe Antwort zu dem Thema )

Zukunftsfähige Bildungspolitik im ländlichen Raum sieht anders aus. Wenn sich ein Kreis, wie Nordsachsen, auf den Weg macht und zeitig seine Planungen erstellt und einreicht muss es perspektivisch ein Anspruch auf eine Bestätigung innerhalb einer Frist geben. Oder ein halbes Jahr nach Einreichung gilt er als bestätigt sofern der Freistaat nicht wiederspricht. So wie es jetzt läuft geht garnicht.

Stellen wir uns doch mal folgendes vor. Nordsachen beschließt den SNP Ende 2012 und der Freistaat wartet bis nach der Landtagswahl 2014. Warum macht er das? Heißt das im Zweifel man möchte erst die Wahl gewinnen und danach doch wieder Schulen schließen. Das Moratorium schützt nur Schulen im absoluten ländlichen Raum. Kleine Schulen wie am Rande von Schkeuditz oder Torgau schützt es nicht denn die Staatsregierung möchte die kleinen Städte zwingen möglichst wenige große Grundschulen als viele kleine vorzuhalten um Klassen vollstopfen zu können und die Schullleiter zu sparen.

Grundsätzlich bin ich auch für sparen aber an der Stelle sparen wir auf Kosten der Kinder und der Zukunft des Landes. Klassenzusammenlegungen um Lehrerstellen zu optimieren und Schulschließungen die unseren Kindern immer weitere Wege zumuten und durch die immer häufiger auftretende Nichterreichbarkeit von Hort und GTA immer mehr Bildung nach Hause verlagern sollen endlich der Vergangenheit angehören.

Also ich möchte hin zu klaren Regelungen, hin zu einer Chance auch für kleinere Schulen im ländlichen Raum und hin zu planerischer Sicherheit für die Gemeinden im Landkreis.

Wer den ländlichen Raum attraktiv halten will und das Ausbluten ganzer Regionen verhindern will muss den Schulen endlich Sicherheit geben .

Stirbt die Schule im Ort als Ortszentrum sterben oft genug ganze Gemeinden, das muss verhindert werden.

Dafür möchte ich im Landtag kämpfen.

MfG

Andreas Geisler