Sehr geehrter Herr Flemming, angesichts des Vorhabens der Koalition das Informationsfreiheitsgesetzt zu ändern möchte ich Sie fragen: Wie stehen sie zu den Änderungsvorschlägen auf Bundesebene ?

Kinderschutz und Strafverfolgung ja – anlasslose Massenüberwachung und Schwächung sicherer Verschlüsselung nein. Freiheit und Sicherheit gehören zusammen.

Der ÖPNV braucht Planungssicherheit: Dauerhafte Finanzierung von Bund, Land & Kommunen, um Angebot zu sichern & Ausbau statt Kürzungen zu ermöglichen.

Die CDU befürwortet ein Gesellschaftsjahr mit ziviler Alternative. Dienst an der Waffe kann aus Gewissens- oder Gesundheitsgründen abgelehnt werden.

Die CDU plant keine Wehrpflicht für Frauen, aber ein freiwilliges Gesellschaftsjahr.