Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle und digitalen Grundrechten?

Sehr geehrter Herr Keiler,

im Zusammenhang mit der geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle interessiert mich Ihre persönliche Position. Insbesondere halte ich eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten für problematisch. Der Schutz privater Kommunikation sollte aus meiner Sicht auch im digitalen Raum gelten, um einen unverhältnismäßigen Zugriff staatlicher Stellen und möglichen Machtmissbrauch zu verhindern.

Darüber hinaus sehe ich mit Sorge, dass auf EU-Ebene zunehmend Regelungen diskutiert werden, die in die private Kommunikation und andere Freiheitsrechte eingreifen können.

Daher meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Überwachung privater Nachrichten nicht zustimmt? Und wie positionieren Sie sich grundsätzlich zu vergleichbaren Einschränkungen digitaler Freiheitsrechte?

Über eine kurze Antwort zu Ihrer persönlichen Position würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Joschik B.