Wie stehen Sie zum Antrag des BSW zur Neuauszählung bei der Bundestagswahl.
Sehr geehrte Frau Neuhaus-Wartenberg, wie stehen Sie zum Antrag des BSW zur Neuauszählung bei der Bundestagswahl.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt. Der Ausschuss trat in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt wurden. Die Stellungnahmen konnte der Verfahrensbevollmächtigte des BSW erwidern. Dieser umfangreiche Schriftsatz ging Ende August 2025 beim Deutschen Bundestag ein. Es wird nun geprüft, ob weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun. Für Die Linke ist der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann im Wahlprüfungsausschuss, was schon deutlich macht, dass wir den Einsprüchen zur Wahl eine hohe Bedeutung beimessen.
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