Sehr geehrter Herr Lippmann, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau S.,
grundsätzlich haben Abgeordnete in den Bundesländern nur indirekt und begrenzt Möglichkeiten der Einflussnahme auf Vorhaben innerhalb der EU-Ebene, die auch davon abhängig sind, inwieweit die Vorhaben die Bundesländer tangieren oder nicht.
Ich unterstütze grundsätzlich die Position meiner bündnisgrünen Kolleg*innen im Bundestag, die mit dieser Thematik befasst sind und sich gegen die Einführung eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien aussprechen und stattdessen die Umsetzung zielführender Alternativvorschläge fordern, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
Dazu hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, den Sie hier nachlesen können:
"Überwachung privater Kommunikation verhindern – Kinder und Jugendliche online
besser schützen" (Drs. 21/2045)
Link: https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102045.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann
Weitere Fragen an Valentin Lippmann
Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiterhin alles daransetzen, dass der Ausbau von Solarenergie und anderen erneuerbaren Quellen nicht nur gesichert, sondern deutlich beschleunigt wird.
Die CDU ist ein Gegner einer Änderung. Daher ist es auch für die Zukunft nicht realistisch, dass es zu einer sächsischen Bundesratsinitiative kommt.
der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.
Es ist uns bewusst, dass insbesondere in ländlichen Regionen Apothekenschließungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Gesundheitsversorgung darstellen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich ist aber hauptsächlich Aufgabe des Bundes. Daher können wir auf Landesebene nur begrenzt Einfluss nehmen.