Neues Polizeigesetz in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat einen Gesetzentwurf (PDF) der Staatsregierung zur Änderung des Polizeirechts angenommen. Mit der Reform werden unter anderem Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Gleichzeitig erhält die Polizei neue beziehungsweise erweiterte Befugnisse.

So soll die Polizei künftig unter bestimmten Voraussetzungen automatisierte Datenanalysen einsetzen, biometrische Daten abgleichen und verschlüsselte Telekommunikation überwachen können. Auch neue Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen und zur Videoüberwachung sind vorgesehen. Für viele dieser Maßnahmen gelten jedoch besondere Voraussetzungen; teilweise ist eine richterliche Anordnung erforderlich.

Weitere Änderungen betreffen beispielsweise den Schutz vor häuslicher Gewalt. So kann die Polizei Aufenthalts- und Kontaktverbote aussprechen und unter bestimmten Voraussetzungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Außerdem dürfen Bodycams künftig auch bei bestimmten Einsätzen in Wohnungen eingesetzt werden.

Der Landtag hat das Gesetz in geänderter Fassung mit 60 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und einer Enthaltung von Gerald Eisenblätter (SPD) angenommen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
1
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU38 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Jörg KühneAfD25 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Bild Ronny KupkeRonny KupkeBSW9 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Lars KuppiLars KuppiAfD20 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD14 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Ulf Lange, MdLUlf Günter LangeBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN45 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU5 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LöserThomas LöserBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN41 - Dresden 2 Nicht beteiligt
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leichtClaudia MaicherBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN30 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Norbert MayerNorbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MeierKatja MeierBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN39 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Christin MelcherChristin MelcherBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN25 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD8 - Zwickau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDie Linke28 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDie Linke34 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Nam Duy NguyenNam Duy NguyenDie Linke25 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU4 - Zwickau 1 Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Arthur Österle - Direktkandidat Landtagswahl Sachsen 2024Arthur ÖsterleAfD16 - Erzgebirge 5 Dagegen gestimmt
Ein Bild von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD47 - Dresden 8 Dafür gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD25 - Leipzig 1 Dafür gestimmt

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