Sachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Piwarz
Antwort von Christian Piwarz
CDU
• 27.02.2023

hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt.

Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort von Franziska Schubert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.06.2023

ich verweise auf diverse Interviews, die ich gegeben habe dazu; unter anderem in der WELT oder dem CICERO.

Portrait von Christian Piwarz
Antwort von Christian Piwarz
CDU
• 20.02.2023

ein effektiver Hinweisgeberschutz ist notwendig und die rechtsichere Verankerung richtig. In diesem Zusammenhang sehe ich auch keine Blockadehaltung der CDU/CSU

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