Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Dyrk G. • 27.02.2023
Ist ein deutscher Whistleblower-Schutz abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit potentieller Täter oder erfolgt die Umsetzung der Mindest-EU-Vorgabe lediglich zur Vermeidung von EU-Sanktionen?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 27.02.2023 von Christian Piwarz CDU

hinsichtlich der nicht erfolgten Zustimmung zur Gesetzesvorlage im Deutschen Bundesrat hatte ich Ihnen bereits geantwortet und meine Sichtweise mitgeteilt.

Frage von Erhard J. • 20.02.2023
Sehr geehrter Herr MP Michael Kretschmer CDU, was halten Sie von der Migrationspolitik der GRÜNEN im Allgemeinen und von der vom OB von Tübingen Boris Palmer und MdL Franziska Schubert im Besonderen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Erhard J. • 20.02.2023
§ 146GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wenn der J-Minister eine Straftat begangen hat, kann der Staatsanwalt diese nicht aufklären. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Christopher Hahn
Antwort ausstehend von Christopher Hahn parteilos
Frage von Erhard J. • 20.02.2023
Sehr geehrter Frau MdL Franziska Schubert GRÜNE, was halten Sie von der Migrationspolitik der GRÜNEN im allgemeinen und von der des OB von Tübingen Boris Palmer im besonderen?
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort 01.06.2023 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich verweise auf diverse Interviews, die ich gegeben habe dazu; unter anderem in der WELT oder dem CICERO.

Frage von Dyrk G. • 18.02.2023
Wie stehen Sie persönlich zur Verhinderungshaltung der CDU/CSU in der Frage des dringend notwendigen Whistleblower-Schutzes und ist das ein Problem für unsere Demokratie?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 20.02.2023 von Christian Piwarz CDU

ein effektiver Hinweisgeberschutz ist notwendig und die rechtsichere Verankerung richtig. In diesem Zusammenhang sehe ich auch keine Blockadehaltung der CDU/CSU

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann er den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 gestrichen wird?
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU