Wie stehen Sie persönlich zur Verhinderungshaltung der CDU/CSU in der Frage des dringend notwendigen Whistleblower-Schutzes und ist das ein Problem für unsere Demokratie?
Sehr geehrter Herr Piwarz, die Entwicklung von Strategien zur persönlicher Bereicherung zum gesellschaftlichen Nachteil kann in Kreisen sogenannter Eliten dieses Landes umfangreiche kriminelle Energie freisetzen. Ausdruck und Zeugnis dieser gezielten Angriffe gegen den Staat und letztlich seiner Bürger finden sich in den Panama-Papers, CumEx-Straftaten, bis hin zu Wirecard – um nur einige zu nennen. Zur Aufklärung dieser organisierten Finanzkriminalität bedarf es fachlich kompetenter Ermittlungsorgane und engagierter Hinweisgeber aus dem Umfeld der Täter.
Die Zustimmung zum entsprechenden Gesetz wurde am 10. Februar 2023 durch Blockade der CDU/CSU erfolgreich verhindert, wodurch seit über einem Jahr EU-Recht verletzt und kriminellen Unternehmen weiter der Rücken gestärkt wird.
Sehr geehrter Herr G.,
ein effektiver Hinweisgeberschutz ist notwendig und die rechtsichere Verankerung richtig. In diesem Zusammenhang sehe ich auch keine Blockadehaltung der CDU/CSU. Vielmehr ist die Zustimmung im Bundesrat an der konkreten Ausgestaltung der Gesetzesvorlage gescheitert, welche weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausreicht. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden durch zusätzliche Kosten und bürokratischen Aufwand unverhältnismäßig belastet und es entstehen Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft. Zudem erstreckt sich die Vorlage in spezialgesetzliche Rechtsgebiete, für die es einer Konkretisierung im Sinne der Rechtssicherheit bedarf. Bedauerlicherweise wurden entsprechende Hinweise nicht bereits im Vorfeld aufgegriffen. Dies kann nun in einem Vermittlungsausschuss geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
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Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
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Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.