Sachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 08.12.2020 von Sabine Friedel SPD

(...) Die Beantragung einer solchen Leistung setzt ja immer zwei Dinge voraus: Zum einen, dass es

dafür überhaupt so etwas wie ein staatliches Programm oder Förderung gibt. (...)

Portrait von Mathias Volkmar Zschocke
Antwort 17.09.2020 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Jede Formulierung, jede Zahl, jedes Komma in diesem Teil des Koalitionsvertrages ist ein Kompromiss zwischen fast

unvereinbaren Positionen. (...)

Dr. Daniel Gerber Profilbild
Antwort 28.09.2020 von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Indem wir als Freistaat deutlich machen, dass wir gemeinsam mit dem Bund Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen können, erhöhen wir den Druck auf

den Bund, seine Blockade aufzugeben und somit Kommunen und Ländern die Aufnahme nach ihren Kapazitäten zu ermöglichen. (...)