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Hanka Kliese
SPD

Frage an Hanka Kliese von Znevhf Tyäfry bezüglich Politisches Leben, Parteien

13. September 2020 - 09:01

Sehr geehrte Frau Kliese,
Wie hinreichend bekannt hat Berlins Innensenator Herr Geisel (SPD) bei der Pressemitteilung am 26.08.20 das (zu dem Zeitpunkt noch aktuelle) Verbot der Corona-Demonstration begrüßt. Aus seiner Meinung, welchem Lager er die Demonstranten zuordnet, machte er kein Geheimnis.
Ist diese Verunglimpfung und Verallgemeinerung von Menschen, ob nun zu Recht oder Unrecht, die neue Parteilinie der SPD und/oder wird so etwas noch parteiintern debattiert bzw. diskutiert?
Immerhin bekleidet er ein offizielles Amt.

Frage von Znevhf Tyäfry
Antwort von Hanka Kliese
25. September 2020 - 12:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Gläsel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerade in dieser angespannten
Zeit ist es sehr wichtig, miteinander anstatt übereinander zu reden. Wir
befinden uns, aufgrund der Corona-Pandemie in einer Zeit des Abwägens.
Was wiegt mehr: Freiheit oder Sicherheit?

Die Versammlungsbehörde hatte zunächst mehrere Demonstrationen verboten,
die am letzten Augustwochenende in Berlin stattfinden sollten. Die
Verbote wurden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu
erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende
Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum
Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel
seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die
Versammlungen vom 1. August 2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden
sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen
hinweggesetzt haben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte diese Entscheidung mit
folgenden Worten: „Das ist keine Entscheidung gegen die
Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den
Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden
Infektionszahlen.“

Auch wenn viele der Demonstranten, die diese speziellen Versammlungen
besuchen, nicht an das Virus glauben, ist es doch eine tatsächliche
Bedrohung für alle Menschen. So heterogen die Beweggründe der
Corona-Demonstranten auch sein mögen, fühlen sie sich doch geeint in
ihrer Überzeugung, durch Corona bzw. die Regierung ihrer Freiheit
beraubt worden zu sein. Eine solche Demonstration gegen die
Corona­Politik birgt somit stets die Gefahr, dass die Teilnehmer bewusst
Hygieneregeln ignorieren. So sind die Argumente des Innensenators gegen
diese Versammlung nicht unschlüssig.

Aber letzten Endes entscheiden über solche Streitfragen in unserem Land
nicht Politikerinnen und Politiker, sondern unabhängige Gerichte.
Darüber bin ich sehr froh.

Mit den besten Grüßen

Hanka Kliese, MdL