Dass die Corona-Pandemie und deren Folgen Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im September 2021 haben, ist mit Sicherheit nicht von der Hand zu weisen. Wie dies genau aussehen wird, wissen wir jedoch erst am Abend des 26. September 2021.
(...) Allerdings mache ich keinen Hehl daraus, dass mir die Beteiligungsrechtes des Landtages bei den schweren Grundrechtseinschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen weiterhin zu gering ausgestaltet sind. (...)
(...) In die Gesamtabwägung, ob dem Ersuchen stattgegeben wird, fließt ein gesetzeskonformes Verhalten des Ausländers mit ein. Dazu gehört z. B. auch, ob er Straftaten begangen hat (...)
(...) Grundsätzlich steht die Fraktion hinter der Zielsetzung und befindet sich im Austausch. (...)
(...) Dies geht nur, wenn die Schulen möglichst viel und möglichst lange Präsenzunterricht anbieten können (...)