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Ingo Flemming
CDU

Frage an Ingo Flemming von Naan-Znevr Xvnax bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

16. Februar 2021 - 23:31

Sehr geehrter Herr Flemming,

im Koalitionsvertrag für 2019 bis 2024 wird festgehalten: "Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern" (unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108, S. 62). Auch wenn vielleicht nur ein geringer Anteil der Beamt*innen Gebrauch davon machen würde, erachte ich diese Möglichkeit vor allem vor dem Hintergrund von Vorerkrankungen und damit oft verbundenen Risikozuschlägen bei der PKV oder Übernahme des Gesamtbeitrags für die GKV, die finanziell doch nicht unbeträchtlich sein könnten, für sehr wichtig.

Wie stehen Sie zu der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag und wie wollen Sie sie in der aktuellen Legislatur voranbringen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Naan-Znevr Xvnax
Antwort von Ingo Flemming
19. Februar 2021 - 10:48
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 11 Stunden

Sehr geehrte Frau Kinak,

Herr Ingo Flemming MdL bedankt sich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten eine Antwort liefern. Grundsätzlich steht die Fraktion hinter der Zielsetzung und befindet sich im Austausch. Der Prozess liegt aktuell auf Seiten der Sächsischen Staatsregierung und wird federführend durch das zuständige Sächsisches Staatsministerium der Finanzen und Sächsisches Staatsministerium des Innern betreut. Die Koalitionsfraktion befinden sich Stand heute noch in einem intensiven Abstimmungs- und Aushandlungsprozess. Nähere Informationen können unserseits noch nicht gegeben werden. Daher bitten wir um Geduld, bis ein gangbares Verfahren seitens der Staatsregierung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen