Mitte Oktober soll darüber abgestimmt werden, ob die AfD vom Bundesverfassungsgericht verboten werden soll. Geht möchte ich wissen, ob Sie dieses Vorhaben unterstützen?

Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern.

Ich hätte es begrüßt, wenn sich die deutsche Bundesregierung dem Aufruf von vielen anderen Nationen den Krieg und das Hungern in Gaza sofort zu beenden angeschlossen hätte

Sehr geehrter Herr M., vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Grüne Fraktion hat sich gegen Abbau in Würschnitz-West ausgesprochen. Anbei unser Positionspapier.

(...) Da die bundeseinheitliche Gesetzgebung bei einer Inzidenz von unter 100 nicht mehr maßgeblich sein wird, werden die Corona Schutzverordnungen nun wieder durch das Kabinett in Sachsen beschlossen werden. (...)