Sachsen-Anhalt Fragen & Antworten

Frage von Helmut T. • 21.08.2023
Wie viele Bußgeldbescheide wurden 2022 vom Land Sachsen-Anhalt gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?
Tobias Krull
Antwort 22.08.2023 von Tobias Krull CDU

Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:

Frage von Julius H. • 18.08.2023
Betrachten Sie es als Teil Ihrer Verantwortung, sich bei Ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, eine Evaluierung eines potenziellen Verbots der AfD durchzuführen?
Tobias Krull
Antwort 18.08.2023 von Tobias Krull CDU

Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.