Sachsen-Anhalt Fragen & Antworten

Frage von Gerhard T. • 07.11.2023
Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 08.11.2023 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.

Frage von Dorothea H. • 07.09.2023
was werden Sie persönlich tun, um den Einfluß der AFD in Sachsen-Anhalt zu verkleinern und wie soll die "Brandmauer" gegen die AFD auch in den Gemeinden und Landkreisen Bestand haben?
Portrait von Carsten Borchert
Antwort ausstehend von Carsten Borchert CDU
Frage von Helmut T. • 21.08.2023
Wie viele Bußgeldbescheide wurden 2022 vom Land Sachsen-Anhalt gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?
Tobias Krull
Antwort 22.08.2023 von Tobias Krull CDU

Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:

Frage von Julius H. • 18.08.2023
Betrachten Sie es als Teil Ihrer Verantwortung, sich bei Ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, eine Evaluierung eines potenziellen Verbots der AfD durchzuführen?
Tobias Krull
Antwort 18.08.2023 von Tobias Krull CDU

Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.