Sachsen-Anhalt - Fragen & Antworten

Sachsen-Anhalt
Frage an
Markus Kurze
CDU

(...) Beamte und Abgeordnete der verschiedenen Parlamente Altersbeszüge oder Altersvorsorgebezüge erhalten, die vollumpfänglich vom Bürger finanziert werden.  (...)

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
15. Januar 2021

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Sachsen-Anhalt
Portrait von Katja Pähle
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Katja Pähle
SPD

(...) Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass nicht der Politiker, der eine Falschaussage tätigt, für diese verantwortlich ist, sondern die Steuerzahler, insofern der betroffene Politiker seine Falschaussage während der Ausübung seines Amtes tätigt? (...)

Politisches Leben, Parteien
12. Januar 2021

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Sachsen-Anhalt
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Reiner Haseloff
CDU

(...) wie hätten Sie sich in der Situation als verantwortlicher Minister verhalten und was würden Sie als angemessenes Verhalten eines verantwortlichen Ministers bezeichnen? (...)

Politisches Leben, Parteien
27. Dezember 2020

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Sachsen-Anhalt
Portrait von Katja Pähle
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Katja Pähle
SPD

(...) Können bzw. werden Sie in Ihrer Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende darauf einwirken, dass Ihre Parteikollegin die von ihr verschuldeten Prozesskosten selbst trägt, statt sie von Sachsen-Anhalts Steuerzahlern begleichen zu lassen? (...)

Politisches Leben, Parteien
01. Dezember 2020

(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)

Sachsen-Anhalt
Portrait von Reiner Haseloff
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Reiner Haseloff
CDU

Welche Sachgründe sprechen dagegen, nur die Kinder in die jeweiligen Einrichtungen (Schule, Kita, Hort usw.) zu lassen, die zu Hause keine Betreuungsmöglichkeit oder deren Eltern systemrelevante Jobs haben?

Gesundheit
01. November 2020

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Sachsen-Anhalt
Portrait von Katja Pähle
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Katja Pähle
SPD

Haben diese Menschen ein gleiches Recht auf ein menschenwürdiges Leben wie andere Menschen, z.B. wie die in den Lagern in Griechenland, die jetzt vom reichen Deutschland aufgenommen werden?

Ausländerpolitik, Zuwanderung
30. September 2020

(...) Die Bundesregierung hat mit erhöhten Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung bereits ihre Bemühungen intensiviert. Zur Bekämpfung von Armut gibt es aber noch weitere Hebel, die es zu nutzen gilt (...)