Sachsen-Anhalt Fragen & Antworten

Die Freien Demokraten setzen sich bereits seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe ab 18 Jahren ein

Aber Sachsen-Anhalts Forschungslandschaft leistet einen wichtigen Beitrag in der internationalen Forschung.

Ich setze mich seit Jahren für die Lehrergewinnung im ländlichen Raum ein. Als Sozialausschussvorsitzende der Hansestadt Gardelegen bin ich eine Initiatorin des "Gardelehrer" Projektes.

Anfang November 2022 wird final über die Zuteilung von Finanzmitteln und somit auch über mögliche weitere Förderungen in den Bereichen Gesundheit und Forschung entschieden.

In unserem Antrag (vgl. Drucksache 8/758), der derzeit noch final beraten wird, fordern wir für unser Bundesland, die Forschung zu Long- und Post-COVID als auch zu ME/CFS zu intensivieren sowie für die Betroffenen entsprechende Unterstützungsmaßnahmen anzubieten

Das Tafelwerk wird nicht abgeschafft.

eine linke Perspektive auf die Welt muss sich, davon sind wir überzeugt, immer auch am Maßstab internationaler Solidarität orientieren. Gerade das hat Sahra Wagenknechts Rede nicht getan. Im Gegenteil hatte sie kein Wort für die Urkainerinnen und Ukrainer übrig, die unter dem russischen Angriff leiden, ihr Land verlassen mussten, ihr bisheriges Leben verloren haben und vor Ort von Bomben, Leid und Tod bedroht sind.

Ich habe Anfang August im zuständigen Ministerium für Wissenschaft, Umwelt und Energie angefragt, wann die neue Richtlinie zur Speicherförderung veröffentlicht werden soll.

Die große Energiestrategie wird auf Bundesebene geklärt und hauptsächlich von dort aus gefördert.

Sachsen-Anhalt hat mit dem Beschluss des Haushaltsplans für 2022 die Fortführung des Speicherförderprogramms festgelegt. Hierbei werden Batteriespeicher in Verbindung mit einer neuen, beziehungsweise erweiterten, PV-Dachanlage gefördert.

Ja, das Umweltministerium will die Speicherförderung wieder aufnehmen und braucht noch grünes Licht aus dem Finanzministerium.

Wir haben in der Koalition die Fortführung bzw. Wiederauflage des Speicherförderprogramms auf den Weg gebracht und im Haushalt 2022 den Umfang mit 1,4 Millionen fast verdreifacht.

Ob es zukünftig ein gesondertes Förderprogramm des Landes geben wird, hängt von den aktuellen Beratungen zum Landeshaushalt ab.

Der Einbau von PV-Anlage werden von der Bundesregierung durch zinsgünstige Kredite unterstützt. Die Landesregierung hat die Absicht Speicheranlagen zu fördern.

Unser klares Ziel ist die technische Abregelung von EE-Anlagen massiv zu reduzieren. Einen konkreten Fortschritt den wir erreicht haben ist die Streichung der Spitzenkappung (maximale Einspeisung von 70% der Leistung) bei Solaranlagen. Sie wurde im letzten Gesetzespaket der Bundesregierung gestrichen.

Aus meiner Sicht müssen selbstverständlich auch Anreize gesetzt werden Energie zu sparen. Das von Ihnen vorgeschlagene Gutscheinmodell halte ich aber auf Grund des administrativen Aufwandes für nicht zielführend.