Sachsen-Anhalt Fragen & Antworten

Frage von Cornelia V. • 07.04.2026
Sehr geehrte Frau Lüddemann, wann ist mit einer Umsetzung des Fahrradleasings für Landesbedienstete durch den Arbeitgeber zu rechnen? Gilt der TV Fahrradleasing auch für Landesbedienstete an Schulen?
Portrait von Cornelia Lüddemann
Antwort 08.04.2026 von Cornelia Lüddemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir hören, dass das Fahrradleasing im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts im 1. Halbjahr 2026 kommen soll. Wir werden diese Frage im Finanzausschuss dem zuständigen Finanzministerium in diesem Monat noch einmal offiziell stellen.

Frage von Christoph H. • 27.03.2026
Was rechtfertigte die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2023, 2024 und 2025?
Portrait von Eva Feußner
Antwort 31.03.2026 von Eva Feußner CDU

Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021

Frage von Ulrich C. • 24.03.2026
Warum werden in deutschland parteien zur wahl zugelassen,die danach durch die regierenden mittels brandmauer und trotz hoher zustimmungswerte durch die wähler am mitregieren gehindert werden?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort ausstehend von Karin Tschernich-Weiske CDU
Frage von Ulrich C. • 12.03.2026
Wie wollen Sie dt. Wählern glaubhaft versichern, dass Ihre geplante Parlaments und verfassungsreform zur Verhinderung eines vetorechts einer oppositionspartei keine Beschneidung deren Rechte ist?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 23.03.2026 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Die Parlamentsreform stärkt die Gewaltenteilung.

Frage von Ulrich C. • 12.03.2026
Warum stärkt man aus ihrer Sicht die Demokratie, wenn man vetos einer oppositionspartei durch palarment und verfass.Reform beschneiden will? Ein vetorecht einer Opposition ist also undemokratisch ?
Portrait von Eva von Angern
Antwort ausstehend von Eva von Angern Die Linke
Frage von Nils H. • 04.03.2026
Wann wird das Leasing von Diensträdern für Landesbeamte tatsächlich umgesetzt?
Portrait von Sebastian Striegel
Antwort 04.03.2026 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir machen uns als GRÜNE schon seit Jahren für das Dienstradleasing stark.