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(...) Beamte und Abgeordnete der verschiedenen Parlamente Altersbeszüge oder Altersvorsorgebezüge erhalten, die vollumpfänglich vom Bürger finanziert werden. (...)
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(...) Kein Nutzen durch Lockdown - aber Risiken (...)
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(...) Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass nicht der Politiker, der eine Falschaussage tätigt, für diese verantwortlich ist, sondern die Steuerzahler, insofern der betroffene Politiker seine Falschaussage während der Ausübung seines Amtes tätigt? (...)
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Können Sie, in Ihrer Funktion als Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt erklären, warum Israel für Sie kein Rechtsstaat ist?
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(...) immer mehr Wohnanlagen und Freiflächen eingezäunt werden (...)
(...) Unabhängig davon, wird unser grüner Stadtrat in Stendal nachfragen, ob kommunale Freiflächen eingezäunt werden und ob die kommunalen Wohnungsgesellschaften verstärkt Zäune bauen. (...)
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(...) wie hätten Sie sich in der Situation als verantwortlicher Minister verhalten und was würden Sie als angemessenes Verhalten eines verantwortlichen Ministers bezeichnen? (...)
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(...) Halten Sie Impfaktionen wirklich für Humbug? (...)
(...) Die AfD leugnet das Corona Virus nicht. (...)
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(...) Wie bewerten Sie die Rolle von Stadträten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland? (...)
(...) Für meine Partei DIE LINKE darf es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben, weder in den Parlamenten noch außerhalb. (...)
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(...) Gibt es denn auch innerhalb der CDU Bestrebungen, den Wählerwillen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken z.b. anhand dieses Themas? (..)
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(...) Hallo Herr Striegel, ich würde gern wissen, warum die Linke, SPD und Grüne die Ablehnung einer weiteren Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch den Großteil der Wähler ignorieren? (...)
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(...) dass unsere Schulen, insbesondere in den höheren Bereichen, dem Sekundarbereich II und dem tertiären Bereich, die Technologisierung verschlafen haben. (...)
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(...) Aus welchem Grund stimmt ihre Partei nun für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu? (...)
(...) Was viele Menschen, die jetzt gegen die Anhebung der Beiträge protestieren, wahrscheinlich nicht wissen, ist, dass neben dem bekannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch viele medienpädagogische Vorhaben durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden. (...)
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(...) Sind sie selbst auch bereit den Bürger zu entlasten und das nicht nur von den Intendanten und Angestellten des ÖRR zu verlangen (....)
(...) Meine Bereitstellung von Sparmaßnahmen für die Bürger an uns Abgeordnete habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgesetzt. (...)
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(...) Können bzw. werden Sie in Ihrer Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende darauf einwirken, dass Ihre Parteikollegin die von ihr verschuldeten Prozesskosten selbst trägt, statt sie von Sachsen-Anhalts Steuerzahlern begleichen zu lassen? (...)
(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)
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(...) Werden Sie Ihr Mitbestimmungsrecht im Sinne des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes beschneiden lassen? (...)
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(...) Werden Sie Ihr Mitbestimmungsrecht im Sinne des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes beschneiden lassen? (...)
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(...) Werden Sie Ihr Mitbestimmungsrecht im Sinne des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes beschneiden lassen? (...)
(...) Es trifft nicht zu, dass durch das Gesetz Grundrechtseingriffe ermöglicht werden. (...)
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Welche Sachgründe sprechen dagegen, nur die Kinder in die jeweiligen Einrichtungen (Schule, Kita, Hort usw.) zu lassen, die zu Hause keine Betreuungsmöglichkeit oder deren Eltern systemrelevante Jobs haben?
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(...) nicht einmal der für den Gesundheitsschutz der Bürger verantwortliche Bundesgesundheitsminister vor einer Covid -19 Infektion durch die Gesundheitspolitik geschützt (...)
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Haben diese Menschen ein gleiches Recht auf ein menschenwürdiges Leben wie andere Menschen, z.B. wie die in den Lagern in Griechenland, die jetzt vom reichen Deutschland aufgenommen werden?
(...) Die Bundesregierung hat mit erhöhten Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung bereits ihre Bemühungen intensiviert. Zur Bekämpfung von Armut gibt es aber noch weitere Hebel, die es zu nutzen gilt (...)
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(...) meine Frage an sie ist warum es in der Altmark bzw. in Sachsen-Anhalt keine größere Auswahl an WfbM gibt. (...)
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(...) wer aber bezahlt die im Artikel genannten 40 Mio und die Rechtstreitigkeiten, der Bürger und Steuerzahler etwa? (...)
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(...) Wie steht also ihre Partei und wie stehen Sie zum Fall Julian Assange (...)
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(...) Wie stehen Sie zum Thema "automatische Gesichtserkennung"? (...)
(...) im Januar 2020 ist der Passus zur automatischen Gesichtserkennung aus dem Gesetzentwurf des Innenministeriums (Bund) bereits gestrichen worden. (...)