Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Guido HeuerCDU20 - Wanzleben Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang AldagWolfgang AldagDIE GRÜNEN36 - Halle II Dagegen gestimmt
Dorothea Frederking vor einem dunkelgrünen HintergrundDorothea FrederkingDIE GRÜNEN4 - Stendal Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia LüddemannCornelia LüddemannDIE GRÜNEN26 - Dessau-Roßlau Dagegen gestimmt
Porträt Olaf MeisterOlaf MeisterDIE GRÜNEN13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian StriegelSebastian StriegelDIE GRÜNEN39 - Merseburg Dagegen gestimmt
Portrait von Doreen HildebrandtDoreen HildebrandtDIE LINKE9 - Oschersleben Dagegen gestimmt
Portrait von Swen KnöchelSwen KnöchelDIE LINKE37 - Halle III Dagegen gestimmt
Monika HohmannMonika HohmannDIE LINKE30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Portrait von Andreas HöppnerAndreas HöppnerDIE LINKE1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BuchheimChristina BuchheimDIE LINKE22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LippmannThomas LippmannDIE LINKE33 - Saalekreis Dagegen gestimmt
Henriette Quade am Redepult des LandtagesHenriette QuadeDIE LINKE38 - Halle IV Dagegen gestimmt
Portrait von Katja BahlmannKatja BahlmannDIE LINKE41 - Zeitz Nicht beteiligt
Portrait von Wulf GallertWulf GallertDIE LINKE13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Eva von AngernEva von AngernDIE LINKE11 - Magdeburg II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE32 - Eisleben Nicht beteiligt
Portrait von Kristin HeißKristin HeißDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Guido HenkeGuido HenkeDIE LINKE7 - Haldensleben Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin EisenreichKerstin EisenreichDIE LINKE39 - Merseburg Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar ZoschkeDagmar ZoschkeDIE LINKE29 - Bitterfeld Nicht beteiligt
Kandidatenbild Hendrik LangeHendrik LangeDIE LINKE35 - Halle I Dagegen gestimmt
Sarah Sauermannfraktionslos21 - Bernburg Nicht beteiligt
Portrait von André PoggenburgAndré Poggenburgfraktionslos41 - Zeitz Dafür gestimmt
Gottfried Backhausfraktionslos40 - Querfurt Nicht beteiligt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.