Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AldagWolfgang AldagDIE GRÜNEN36 - Halle II Dagegen gestimmt
Gottfried Backhausfraktionslos40 - Querfurt Nicht beteiligt
Portrait von Katja BahlmannKatja BahlmannDIE LINKE41 - Zeitz Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BarthJürgen BarthSPD2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Frank BommersbachCDU Nicht beteiligt
Bernhard BönischCDU37 - Halle III Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Dagegen gestimmt
Gabriele BrakebuschCDU9 - Oschersleben Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BuchheimChristina BuchheimDIE LINKE22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dafür gestimmt
Bernhard DaldrupCDU15 - Blankenburg Nicht beteiligt
Portrait von Jens DiederichsJens Diederichsfraktionslos32 - Eisleben Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin EisenreichKerstin EisenreichDIE LINKE39 - Merseburg Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger ErbenRüdiger ErbenSPD43 - Weißenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD33 - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea FrederkingDorothea FrederkingDIE GRÜNEN4 - Stendal Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FunkeLydia FunkeAfD42 - Naumburg Nicht beteiligt
Portrait von Wulf GallertWulf GallertDIE LINKE13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE32 - Eisleben Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dafür gestimmt
Portrait von Angela GorrAngela GorrCDU16 - Wernigerode Dagegen gestimmt
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef GürthDetlef GürthCDU18 - Aschersleben Nicht beteiligt
Hardy GüssauCDU4 - Stendal Nicht beteiligt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.

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