Es verwundert mich daher sehr, dass Sie nur mich als Kandidaten wahrgenommen haben.
konkrete Einzelheiten über das Katastrophenschutzkonzept des Landes für nukleare Angriffe liegen mir nicht vor.
Nach Angaben der BImA gibt es in Rheinland-Pfalz noch fünf öffentliche Schutzräume, die bislang formal noch nicht entwidmet worden sind.
Doch von einem flächendeckenden Schutz mit ausreichend Bunkerplätzen für die gesamte Bevölkerung konnte auch damals nicht die Rede sein.
Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mit unseren Partnern.
Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten