Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.

Hierzu möchte ich den weiteren Beratungen und gegebenenfalls einer entsprechenden Befassung des Innenausschusses nicht vorgreifen.

Kurzum: Wir brauchen eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation und keine Steuererhöhung durch die Hintertür.

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist aus meiner Sicht deshalb ein wichtiger und ernst zu nehmender Beitrag zu dieser Debatte.