Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Ich kann Ihre Argumente gut verstehen. Ich bin jedoch als Abgeordneter des Landtags in Rheinland-Pfalz in diese Vorgänge nicht involviert.

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Auch ich hätte mir manche Reformen anders gewünscht.

Dennoch nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zu dem Informationsfreiheitsgesetz und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.

Ja, ich bin der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Universitätsmedizin Mainz und erhalte dafür eine Aufwandsentschädigung von 375 Euro monatlich.

Wir haben das IFG als SPD 2005 eingeführt und es hat sich in den vergangenen 20 Jahren sehr bewährt, denn ein moderner Staat braucht diese Transparenz.