Einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sprechen sich für die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens aus. Sind Sie bereit, sich mit Ihrer Fraktion diesem Weg anzuschließen?

Sehr geehrte Frau L.,

für uns als CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ist klar, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Gegner verteidigt werden muss – unabhängig davon, ob Extremismus von rechts, von links oder aus einem anderen politischen oder religiösen Spektrum kommt. Wo demokratische Institutionen verächtlich gemacht, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt oder zentrale Grundsätze unseres Rechtsstaates infrage gestellt werden, braucht es eine entschiedene Antwort.

Dabei sind wir nicht davon überzeugt, dass fortwährende Debatten über Parteiverbote der richtige politische Weg sind. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen sehr hoch. Über entsprechende Verfahren entscheiden nicht politische Mehrheiten nach Opportunität, sondern die dafür vorgesehenen Institutionen auf Grundlage unserer Verfassung.

Unser politischer Auftrag ist deshalb vor allem, extremistische Parteien und Positionen inhaltlich zu stellen. Das gilt für die AfD ebenso wie für extremistische Positionen von links. Wo Parteien einfache Antworten auf komplexe Probleme geben, unser demokratisches System grundsätzlich infrage stellen oder gesellschaftliche Konflikte bewusst verschärfen, müssen wir deutlich machen, dass ihre Konzepte unserem Land nicht helfen – ihm vielmehr schaden.

Wir sind überzeugt, dass die demokratische Mitte die besseren Antworten hat. Dazu gehören eine funktionierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, ein handlungsfähiger Staat, Verhinderung illegaler Migration, innere Sicherheit, gute Bildung und verlässliche soziale Sicherung. Politik muss Probleme lösen und den Menschen zeigen, dass die demokratischen Institutionen funktionieren.

Wo der Staat handlungsfähig ist, Entscheidungen nachvollziehbar trifft und konkrete Verbesserungen erreicht, verlieren extremistische Kräfte an Attraktivität. Deshalb wollen wir uns nicht darauf beschränken, über einzelne Parteien zu sprechen oder immer neue Verbotsdebatten zu führen. Wir wollen sie mit besseren Ideen, klaren Positionen und einer Politik stellen, die für die Menschen tatsächlich einen Unterschied macht.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, verfassungsfeindliche Entwicklungen zu relativieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die zuständigen staatlichen Institutionen müssen dort handeln, wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Politischen Extremismus von rechts wie von links werden wir gleichermaßen klar benennen und ihm entschieden entgegentreten.